{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=292116L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=292116L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=292116L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=292116L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=292116L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"292116","Language":"DE","IdSubject":"55022","VoteId":null,"PersonNumber":4190,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Sehr gerne nehme ich hier im Namen der FDP-Liberalen Fraktion Stellung zu Block 2 zu den Unterst\u00fctzungsmassnahmen. Da ich bereits beim Eintreten die Haltung der FDP-Liberalen Fraktion zu den wirtschaftlichen Sonderhilfen im Detail ausgef\u00fchrt und die Minderheiten bei Artikel 11a Absatz 1 und Artikel 17b im Namen der FDP-Liberalen Fraktion begr\u00fcndet habe, fasse ich mich kurz.</p>\n<p>Zu Artikel 11: Bitte folgen Sie hier der Minderheit Glarner, damit Transformationsprojekte im Kulturbereich nicht weiter unterst\u00fctzt werden. Es ist eine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber den anderen wirtschaftlichen Sonderhilfen und entspricht einer neuen Kulturf\u00f6rderung unter dem Deckmantel der Covid-19-Krise. Bei diesen Transformationsprojekten werden Kulturunternehmen bei der Digitalisierung von Ticketsystemen, bei Online-Anl\u00e4ssen oder bei der Steigerung von Publikationen unterst\u00fctzt. Die eine H\u00e4lfte zahlt der Bund, die andere die Kantone. Diese Unternehmen m\u00fcssen die Digitalisierungsprojekte auch ohne Covid-19 in Angriff nehmen. Hier wurde eine neue Kulturf\u00f6rderung geschaffen, die sehr willk\u00fcrlich von einzelnen Firmen in Anspruch genommen wird. Wenn Sie diese F\u00f6rderung ablehnen, sind Sie nicht gegen die Kulturbranche.</p>\n<p>Bei Artikel 11b hat Kollege de Courten seinen Minderheitsantrag zur\u00fcckgezogen. Die FDP-Liberale Fraktion h\u00e4tte diesen Antrag unterst\u00fctzt. Wir sind gegen ein komplett neues Unterst\u00fctzungssystem, das neben den H\u00e4rtef\u00e4llen best\u00fcnde und dessen Aufbau mehrere Monate in Anspruch n\u00e4hme. Aufgrund dieser Situation verzichte ich auf eine weitere Ausf\u00fchrung.</p>\n<p>Zu Artikel 15 Abs\u00e4tze 1 und 4: Wir empfehlen Ihnen hier, die Sonderhilfen f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige im Falle eines Unterbruchs zu gew\u00e4hren, also wenn eine Quarant\u00e4ne vorliegt, und nicht aufgrund einer massgeblichen Einschr\u00e4nkung. Die Erweiterung w\u00fcrde zus\u00e4tzliche Kosten von 1,7 Milliarden Franken bedeuten. In der Praxis sieht man sich mit F\u00e4llen konfrontiert, in denen sich Selbstst\u00e4ndige keinen Lohn auszahlen und den Weg \u00fcber die Dividenden gehen, um an die Sonderhilfen zu kommen. Zus\u00e4tzlich schafft man auch keinen Anreiz, sich an die aktuellen Bedingungen anzupassen. Bitte folgen Sie dem Bundesrat und der Minderheit.</p>\n<p>Bei Ziffer II Absatz 1 Buchstaben a und b bitten wir Sie, die Sonderhilfen f\u00fcr A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge und Darlehen im Sportbereich auslaufen zu lassen.</p>\n<p>Bei Ziffer II Absatz 2 Buchstabe kbis wurde der Minderheitsantrag ebenfalls zur\u00fcckgezogen. Wir h\u00e4tten hier empfohlen, die H\u00e4rtefallmassnahmen nicht zu verl\u00e4ngern und ebenfalls auslaufen zu lassen.</p>\n<p>Ziffer II Absatz 2 Buchstabe n verweist auf Artikel 17d. Die Gew\u00e4hrung von Vorsch\u00fcssen soll auslaufen, d. h. ebenfalls nicht verl\u00e4ngert werden.</p>\n<p>Der Antrag der Minderheit R\u00f6sti zu Ziffer IV Absatz 2 - wir sind eben praktisch \u00fcberall in der Minderheit - will die Geltungsdauer auf Mitte Jahr beschr\u00e4nken. Dies w\u00fcrde erm\u00f6glichen, Mitte Jahr eine Auslegeordnung zu machen und eine Neubeurteilung der Situation vorzunehmen. Sollte es erforderlich sein bzw. sollten wider Erwarten Betriebsunterbr\u00fcche erfolgen, dann h\u00e4tten wir genug Zeit, die Situation und die Verl\u00e4ngerung neu zu beurteilen. Ich empfehle Ihnen, der Minderheit R\u00f6sti zuzustimmen.</p>\n<p>Bei den nicht erw\u00e4hnten Artikeln in Block 2 folgen Sie bitte der Mehrheit der Kommission. Den Antrag Aeschi Thomas zu Artikel 90a werden wir unterst\u00fctzen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20211202","MeetingVerbalixOid":3485,"IdSession":"5112","SpeakerFirstName":"Marcel","SpeakerLastName":"Dobler","SpeakerFullName":"Dobler Marcel","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":96,"Start":"\/Date(1638444842354)\/","End":"\/Date(1638445076247)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876985646)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1638444842353+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1638445076247+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}