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Was ist der Inhalt der Motion, wor\u00fcber stimmen wir ab? Das ist ja die Frage. Einerseits soll der Schutz der geografischen Herkunftsangabe \"Schweiz\" besser durchgesetzt, andererseits sollen die in der Schweiz registrierten Marken besser gesch\u00fctzt werden. Das t\u00f6nt eigentlich ganz okay, aber wenn man etwas genauer hinschaut, dann stellen sich Fragen. Gem\u00e4ss Motion sollen auch Massnahmen ergriffen werden, um die Einfuhr von gef\u00e4lschter Piraterieware aus China zu unterbinden. Das wurde \u00fcbrigens von der Kommissionssprecherin in deutscher Sprache, Frau Badran, sehr gut und fair dargelegt.

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Jetzt richte ich mich aber an die Kolleginnen und Kollegen der Aussenpolitischen Kommission: Ich frage mich seit einer gewissen Zeit, wie die Mehrheit der Kommission den Umgang mit China eigentlich gestalten will. Aber nicht nur diesbez\u00fcglich, sondern auch in Bezug auf das Verh\u00e4ltnis zur Europ\u00e4ischen Union gehen die Pferde mit der Kommission manchmal durch. Das war j\u00fcngst der Fall, als die APK-N eine zus\u00e4tzliche Koh\u00e4sionsmilliarde in die EU schieben wollte. Hier wurde sie zum Gl\u00fcck von Ihnen, vom Rat, zur\u00fcckgepfiffen. Eine massive Blamage konnte gerade noch abgewendet werden.

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Es ist heute Abend wieder an der Zeit, einen Fehlentscheid der APK zu korrigieren; machen Sie es. Die Kommission sagt in ihrer Motion: \"Trotz Freihandelsabkommen mit China und neuerlicher 'China-Strategie' wird dem Thema Schutz der geografischen Herkunftsangabe 'Schweiz' kaum Bedeutung zugemessen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Rechtsdurchsetzung von registrierten Schweizer Marken im Ausland und insbesondere in China.\" Der Bundesrat m\u00fcsse daher gegen die Weltmacht aktiver vorgehen. Die Kommission ist gar der Ansicht, dass Freihandelsabkommen mit L\u00e4ndern wie Jamaika und Georgien die Leitlinie f\u00fcr unseren Umgang mit China sein sollten. China, China, China - einmal mehr steht China im Fokus der Kommission!

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Nun zu den Fakten: Das aktuelle Freihandelsabkommen Schweiz-China enth\u00e4lt bereits einen Artikel zum Schutz von Herkunftsangaben wie \"Swiss\" oder \"Switzerland\". Die chinesische Gesetzgebung sch\u00fctzt, im Gegensatz zu denjenigen von Jamaika und Georgien - wenn diese denn wirklich so wichtig sein sollten -, den L\u00e4ndernamen und die Herkunftsangabe \"Schweiz\". Zudem gibt es bereits heute eine systematische \u00dcberwachung durch das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE). Diese \u00dcberwachung gilt den Markenregistrierungen mit Herkunftsangabe \"Schweiz\" in China. Dies geschieht \u00fcbrigens nicht ohne Erfolg. Bis ins Jahr 2017 musste das IGE pro Jahr jeweils mehr als hundertmal Widerspruch gegen falsche Swissness-Marken einlegen. Seither nehmen die Fallzahlen stark ab. In den Jahren 2019 und 2020 musste das IGE zusammengerechnet nur noch achtzehnmal intervenieren.

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Seit September des letzten Jahres wurde dank dem Verein \"Swissness Enforcement\", einer \u00f6ffentlich-rechtlichen/privaten Partnerschaft, der Schutz der Herkunftsangabe Schweiz weiter verbessert; das wurde gesagt.

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Zum Online-Handel: Dessen starke Zunahme stellt die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung vor Herausforderungen; das ist so. Dort m\u00fcssen die Prozesse weiter verbessert werden. Wissen Sie, wie viele F\u00e4lschungen aus Kleinsendungen des Online-Handels in die Schweiz kommen? Es sind mehr als 90 Prozent. Mehr als 90 Prozent! Davon stammt gegen die H\u00e4lfte nicht aus China oder Hongkong. Wenn wir es tats\u00e4chlich ernst meinen, dann d\u00fcrfen wir nicht China-Bashing betreiben. Mit anderen Worten: Es geht nicht darum, China zu [PAGE 2386] zeigen, wo der Hammer h\u00e4ngt oder wo der Bart-Li den Most holt - das war der Versuch eines Wortspiels, aber daf\u00fcr ist es heute Abend schon etwas sp\u00e4t. Trotzdem geht es sehr wohl darum, Schweizer Unternehmen vor Piraterieware zu sch\u00fctzen. F\u00fcr dieses Ziel ist diese Motion nicht der richtige Weg. Es braucht keine Schnellsch\u00fcsse, weder von der APK des St\u00e4nderates noch von der APK des Nationalrates.

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Seien wir seri\u00f6s, lehnen wir diese Motion ab, und arbeiten wir dann in der Kommission einen Vorstoss aus - er wurde erw\u00e4hnt -, der den Unternehmen in der Schweiz dient, anstatt einmal mehr und v\u00f6llig unn\u00f6tigerweise eine diplomatische Verstimmung hervorzurufen!

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