{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=293287L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=293287L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=293287L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=293287L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=293287L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"293287","Language":"DE","IdSubject":"55230","VoteId":null,"PersonNumber":4142,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt die Revision des Kollektivanlagengesetzes mit \u00dcberzeugung. Der Finanzplatz ist nach wie vor ein ausserordentlich wichtiger Arbeitgeber und Steuerzahler in der Schweiz, dem wir Sorge tragen sollten. Zur Erinnerung: Ungef\u00e4hr jeder zehnte Franken der schweizerischen Bruttowertsch\u00f6pfung wird auf dem Finanzplatz erwirtschaftet, etwa jeder zwanzigste Schweizer Job ist auf dem Finanzplatz zu finden, und etwa 12 Prozent der Steuerertr\u00e4ge bei Bund, Kantonen und Gemeinden - insgesamt \u00fcber 17 Milliarden Franken j\u00e4hrlich - entspringen den Aktivit\u00e4ten des Finanzsektors.</p>\n<p>Was das Fondsgesch\u00e4ft in der Schweiz angeht, so ist der Schweizer Finanzplatz traditionell stark im Asset-Management und im Vertrieb von Fonds, nicht aber als Produktions- oder Produktstandort. Das erachten wir als verpasste Chance. Mit der vorliegenden Revision k\u00f6nnen wir hier mindestens teilweise Abhilfe schaffen. Sie haben es geh\u00f6rt: Es geht darum, in der Schweiz eine Fondskategorie zu schaffen, die ausschliesslich qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern offenstehen soll. Weil sich hier also Anbieter und Kunden kompetenzm\u00e4ssig auf Augenh\u00f6he begegnen, kann bei solchen Fonds dann auch auf eine Bewilligungs- oder Genehmigungspflicht durch die Finma verzichtet werden. Es ist sozusagen kein Konsumentenschutz erforderlich, wie wir ihn in anderen Bereichen des Finanzmarkts etabliert haben. [PAGE 2478] </p>\n<p>Das hat zur Folge, dass der regulatorische oder administrative Aufwand f\u00fcr solche Gef\u00e4sse stark reduziert werden kann. Wegen des professionellen Umfelds ist es auch nicht n\u00f6tig, spezifische Anlagevorschriften oder Vorgaben zur Risikoverteilung zu erlassen. Es sollen auch unkonventionelle Anlagen m\u00f6glich sein. Ziel dieser Strukturen ist es zudem, die Innovation bei Fondsprodukten zu f\u00f6rdern. Dar\u00fcber hinaus \u00e4ndert sich nichts. Auch diese qualifizierten Fonds sind in einer der bekannten Rechtsformen f\u00fcr kollektive Kapitalanlagen zu errichten, materiell ist es also dasselbe.</p>\n<p>F\u00fcr qualifizierte Schweizer Anlegerinnen und Anleger ist das alles nicht neu. Sie nutzen aber bisher Strukturen, die im Ausland errichtet werden, zum Beispiel in Luxemburg, das mit den sogenannten Reserved Alternative Investment Funds eine vergleichbare Struktur kennt. Alleine deshalb, weil es das eben alles schon gibt, ist es auch deplatziert, hier neue Risiken f\u00fcr den Finanzplatz oder einzelne Anleger heraufzubeschw\u00f6ren. Diese Produkte gibt es schon, sie werden bisher einfach importiert. Hier geht es einzig und alleine darum, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Fondsplatzes Schweiz und dessen Innovationskraft zu st\u00e4rken sowie Wertsch\u00f6pfung in die Schweiz zur\u00fcckzuholen, das heisst Jobs, Steuerertr\u00e4ge und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge.</p>\n<p>Dann gibt es nat\u00fcrlich auch noch weitere Hemmnisse, die gerne abgebaut werden k\u00f6nnten, um den Fondsplatz zu st\u00e4rken. Da erinnere ich vor allem an die Verrechnungssteuerreform, an der wir uns gerade abarbeiten, oder auch an den fehlenden Zugang zum EU-Markt. Aber der Umstand, dass es noch weitere Verbesserungsm\u00f6glichkeiten gibt, spricht ja in keiner Art und Weise dagegen, hier nun einen ersten wichtigen Schritt zu tun.</p>\n<p>Ich spreche der Einfachheit halber ebenfalls gleich noch zu den Minderheiten. Ich empfehle Ihnen namens der FDP-Liberalen Fraktion, beide Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Bei Artikel 118a Absatz 1 Litera abis KAG, bei der Minderheit Badran Jacqueline, geht es um die Immobilienanlagen. Es ist wichtig, dass diese auch f\u00fcr solche Gef\u00e4sse m\u00f6glich sind. Es ist ein polemischer Sturm im Wasserglas, der hier inszeniert wird. Bei Wohnliegenschaften gilt auch f\u00fcr solche neuen Gef\u00e4sse uneingeschr\u00e4nkt die Lex Koller. Daran \u00e4ndert sich \u00fcberhaupt nichts. Es gibt deshalb auch keinen zus\u00e4tzlichen Marktdruck. Die materiellen Kriterien f\u00fcr diese Investitionsm\u00f6glichkeiten bleiben unver\u00e4ndert. Wenn es um kommerzielle Liegenschaften geht, dann ist festzustellen, dass wir bisher - und zum Gl\u00fcck, m\u00f6chte ich sagen - keine Einschr\u00e4nkungen aus der Lex Koller haben. Es ist auch wichtig, dass das so bleibt und dass Ausl\u00e4nder in kommerzielle Liegenschaften investieren k\u00f6nnen. Denn sehr regelm\u00e4ssig sind hier auch produktive Strukturen betroffen. Im Interesse der wirtschaftlichen Dynamik m\u00fcssen wir unbedingt auch ausl\u00e4ndische Investitionen weiterhin erm\u00f6glichen.</p>\n<p>Bei der zweiten Minderheit, der Minderheit Rytz Regula, geht es darum, ob die einfachen, gew\u00f6hnlichen Verm\u00f6gensverwalter solche Fonds verwalten k\u00f6nnen sollen. Dazu ist zu sagen, dass es tats\u00e4chlich eine gewisse systemische Inkonsequenz ist, diese hier zuzulassen. Die Idee ist, dass nur von der Finma \u00fcberwachte Akteure die Verwaltung besorgen; das ist das Gegenst\u00fcck zur fehlenden Aufsicht und Bewilligung dieser Fonds. Allerdings halten wir es f\u00fcr vertretbar, hier in diesem sehr \u00fcberschaubaren Rahmen eine Ausnahme von diesem Grundsatz zu machen; dies auch deshalb, weil die qualifizierten Anlegerinnen und Anleger durchaus in der Lage sein werden, die Kompetenz dieser Fondsverwalter zu \u00fcberpr\u00fcfen und sicherzustellen. Ich bitte Sie also, auch die Minderheit Rytz Regula abzulehnen. </p>\n<p>Zum Einzelantrag Badran Jacqueline kann ich mich, was das Inhaltliche angeht, den Ausf\u00fchrungen des Kommissionsberichterstatters und auch des Sprechers der Mitte-Fraktion anschliessen. Ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich halte dieses Man\u00f6ver nicht f\u00fcr besonders glaubw\u00fcrdig, Frau Badran. Wenn Sie den Start-ups Gutes tun wollen, dann geben Sie Ihre unsinnige Opposition gegen die Abschaffung des Emissionsstempels auf. Das ist dann wirklich ein Party-Crasher f\u00fcr Drittrundenfinanzierungen. Oder Sie k\u00f6nnten sich auch etwas flexibler zeigen bei der Gestaltung von Arbeitszeitvorschriften oder dergleichen. Das ist f\u00fcr die Realit\u00e4t von Start-ups sehr viel bedeutungsvoller als Ihre Vorbehalte hier bez\u00fcglich der Schirmstruktur, die zwar berechtigt sind und gepr\u00fcft werden sollen, aber nicht zulasten dieser Vorlage, die hier jetzt ohne schlechtes Gewissen und mit guter \u00dcberzeugung beschlossen werden kann. </p>\n<p>Ich bitte Sie also, einzutreten, immer der Mehrheit zu folgen und den R\u00fcckweisungsantrag Badran Jacqueline abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20211209","MeetingVerbalixOid":3494,"IdSession":"5112","SpeakerFirstName":"Beat","SpeakerLastName":"Walti","SpeakerFullName":"Walti Beat","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":6,"Start":"\/Date(1639044285232)\/","End":"\/Date(1639044711864)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876989849)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1639044285233+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1639044711863+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}