{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=293383L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=293383L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=293383L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=293383L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=293383L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"293383","Language":"DE","IdSubject":"55237","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Bundesrat kommt ebenfalls zum Schluss, Ihnen diese Motion zur Ablehnung zu empfehlen.</p>\n<p>Sehr oft kommt diese Diskussion nach Abstimmungen auf, hat doch die eine oder die andere Seite das Gef\u00fchl, es sei unrechtm\u00e4ssig Geld f\u00fcr einen Abstimmungskampf verwendet worden. Eigentlich fordert die Motion keine Praxis\u00e4nderung, vielmehr verlangt sie, dass genauer hingeschaut wird. Genauer hinzuschauen, heisst eigentlich, eine politische Wertung vorzunehmen. Im Grunde genommen w\u00fcrden Sie der Verwaltung damit eine politische Wertung \u00fcberbinden. Beamte m\u00fcssten entscheiden: Ist die Gemeinn\u00fctzigkeit geritzt? Wurde zu viel Geld eingesetzt? Damit bringen Sie die Verwaltung zwangsl\u00e4ufig in die Rolle eines Beurteilers, eines Experten, der einsch\u00e4tzen muss, ob die Gemeinn\u00fctzigkeit tats\u00e4chlich geritzt wurde.</p>\n<p>Ich glaube, so l\u00e4sst sich das nicht bewerkstelligen. Durch die Motion entstehen Erwartungen an die Verwaltung, die nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Tausende, vielleicht sogar Zehntausende gemeinn\u00fctzige Organisationen sind von der Steuer befreit. Nehmen Sie nach einer Abstimmung tats\u00e4chlich Stichproben vor, kommen ganz sicher Vorw\u00fcrfe auf wie: \"Diese oder jene Stiftung oder Organisation h\u00e4tten Sie anschauen m\u00fcssen\", \"Wir haben jene Organisation gemeint\" usw. Folglich m\u00fcssten Beamte im Nachhinein feststellen, ob \u00dcberschreitungen stattgefunden haben. </p>\n<p>Zudem m\u00fcsste man auf die vom Kanton vorgenommene Einstufung gemeinn\u00fctziger Organisationen zur\u00fcckkommen. Das w\u00e4re eine Vermischung zwischen kantonaler Aufsicht bzw. Zust\u00e4ndigkeit und Aufsicht durch den Bund. Allein das kann bereits zu Diskussionen Anlass geben und f\u00fchrt zu B\u00fcrokratie und Mehraufwand, zugleich d\u00fcrfte aber das Ergebnis in sich sehr bescheiden sein. Denn die politische Frage kann die Verwaltung so nicht l\u00f6sen, weil es sich dabei um ein Ermessen handelt. Folglich l\u00e4sst sich das so nicht umsetzen.</p>\n<p>Weiter ist die Motion auch ein bisschen hilflos. Man strebt zwar keine Praxis\u00e4nderung an, will aber trotzdem genauer hinschauen. Wenn man dem Problem, das Herr Noser aufgreift bzw. aufzugreifen glaubt, nachgehen m\u00fcsste, m\u00fcsste man wohl die Frage der Gemeinn\u00fctzigkeit im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer neu definieren. Ebendiese Gemeinn\u00fctzigkeit l\u00e4sst nun aber zu, dass sich steuerbefreite Organisationen zur Erf\u00fcllung ihres Vereins- oder Stiftungszwecks auch politisch engagieren. Das m\u00f6chten wir nicht verbieten, sehr oft ist das ja auch Teil der Aufgabe einer Organisation. Nehmen Sie als Beispiel Behindertenorganisationen oder dergleichen, die sich f\u00fcr die Rechte ihrer Mitglieder einsetzen. Damit d\u00fcrfte es gegeben sein, dass sich diese Organisationen auch entsprechend engagieren k\u00f6nnen. Auch dort ist es wieder eine Ermessensfrage, wie viel eingesetzt werden kann und wie viel nicht.</p>\n<p>Ich denke, es ist richtig, wenn wir weiterhin, und das ist ja der Fall, zusammen mit den Kantonen bei solchen Abstimmungen aufmerksam sind und vielleicht dem auch einmal nachgehen. Doch die Erwartungen, die mit der Motion verkn\u00fcpft sind, k\u00f6nnen wir nicht erf\u00fcllen. Sie b\u00fcrden uns eine politische Aufgabe auf, die wir nicht \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Rein die Masse an gemeinn\u00fctzigen Organisationen, die zu beaufsichtigen oder zu \u00fcberpr\u00fcfen w\u00e4ren, f\u00fchrt zu sehr viel administrativem Aufwand. Da m\u00fcsste ich dann wieder dem Vorwurf begegnen, wir besch\u00e4ftigten zu viel Personal, und das Gleiche w\u00fcrde sich dann bei den Kantonen fortsetzen. </p>\n<p>Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir und auch die Kantone solchen Vorw\u00fcrfen durchaus auch schon jetzt nachgehen. Die Motion bringt keinen Mehrwert. </p>\n<p>Lehnen Sie die Motion also bitte ab.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20211209","MeetingVerbalixOid":3494,"IdSession":"5112","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":11,"Start":"\/Date(1639051915393)\/","End":"\/Date(1639052152805)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876989991)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1639051915393+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1639052152807+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}