{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=294822L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=294822L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=294822L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=294822L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=294822L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"294822","Language":"DE","IdSubject":"55485","VoteId":null,"PersonNumber":4299,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Fraktion der Gr\u00fcnen steht nicht hinter den Mehrheitsbeschl\u00fcssen der Einigungskonferenz. Man wolle ein Zeichen setzen, wurde argumentiert. Die Frage ist nur, was f\u00fcr ein Zeichen wir damit setzen. Wir schw\u00e4chen n\u00e4mlich in erster Linie uns als Parlament. Wir schw\u00e4chen unsere Gestaltungsm\u00f6glichkeiten und unsere Zust\u00e4ndigkeiten, die uns im Rahmen der Globalbudgets und der mehrj\u00e4hrigen Botschaften zustehen. Dort ist der Hebel, um den beantragten Stellenumfang zu korrigieren. Es ist und bleibt aber wesensfremd, wenn wir beim Gesamtkonto \"Personalausgaben\" eine lineare K\u00fcrzung vornehmen, nachdem alle \u00c4mter und der Gesamtbundesrat die Pr\u00fcfung der Reduktionsm\u00f6glichkeiten im Personaletat l\u00e4ngst vorgenommen haben. Dabei ist letztlich einerlei, ob es sich um 11 oder 21 Millionen Franken handelt. Das sind immerhin 65 oder 130 Vollzeitstellen. Es darf nicht Schule machen, dass wir auf diese Weise steuern und uns aus der Verantwortung schleichen, schon gar nicht am 16. Dezember, zwei Wochen vor dem Jahreswechsel, denn der neue und tiefere Plafond wird ab dem 1. Januar 2022 gelten.</p>\n<p>Wir sind f\u00fcr das Bundespersonal verantwortlich. Die Art, wie nun eine Mehrheit diese Verantwortung wahrnehmen will, ist das Zeichen, das wir heute aussenden. Uns ist nat\u00fcrlich bewusst, dass im Fall der Uneinigkeit zwischen den beiden Kammern am Schluss der tiefere Betrag gilt. Darum l\u00e4sst sich f\u00fcr 2022 nichts mehr korrigieren, darum gibt es dazu auch keine Minderheitsposition aus der Einigungskonferenz. Wir haben aber noch die M\u00f6glichkeit, dieses fehlgeleitete Zeichen im Finanzplan 2023-2025 r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Ich bitte Sie, in der Abstimmung zum Bundesbeschluss II die Minderheit Schneider Sch\u00fcttel und damit eben auch den Bundesrat zu unterst\u00fctzen. </p>\n<p>Als wir vor gut zwei Wochen die Eintretensdebatte zu diesem Gesch\u00e4ft gef\u00fchrt haben, war meine erste Aussage, dass dieser Voranschlag 2022 aus der Sicht der Gr\u00fcnen solide und insgesamt ausbalanciert sei. Es ist sehr schade, dass es nun auf diese Weise endet - mit einem Irrlicht. Ein Teil unserer Fraktion wird sich in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20211216","MeetingVerbalixOid":3504,"IdSession":"5112","SpeakerFirstName":"Felix","SpeakerLastName":"Wettstein","SpeakerFullName":"Wettstein Felix","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":11,"CantonName":"Solothurn","CantonAbbreviation":"SO","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1639651425627)\/","End":"\/Date(1639651588989)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876995164)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1639651425627+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1639651588990+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}