{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=295446L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=295446L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=295446L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=295446L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=295446L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"295446","Language":"DE","IdSubject":"55827","VoteId":null,"PersonNumber":4036,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein massiver Bruch des V\u00f6lkerrechts und seiner zentralen Werte. Es ersch\u00fcttert uns, mit anzusehen, wie schutzlos die Menschen in der Ukraine dieser brutalen Invasion ausgeliefert sind. In Gedanken und Gebeten sind wir auch an Tag f\u00fcnf des Krieges bei ihnen.</p>\n<p>Das vorrangigste Ziel muss nun ein Waffenstillstand in der Ukraine sein, um die dortige Zivilbev\u00f6lkerung vor weiterem Leid zu bewahren. Ebenso gilt es, alles vorzubereiten, um schutzsuchende Fl\u00fcchtlinge aus dem Kriegsgebiet solidarisch und unb\u00fcrokratisch bis Kriegsende aufzunehmen.</p>\n<p>Die EVP begr\u00fcsst die Bem\u00fchungen des Bundesrates um Waffenstillstandsgespr\u00e4che. Ebenso unterst\u00fctzen wir es, dass der Bundesrat nun doch alle international abgestimmten Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und Oligarchie \u00fcbernimmt, damit die Schweiz in diesem Angriffskrieg nicht als alternative Gesch\u00e4ftsdrehscheibe zur Verf\u00fcgung steht.</p>\n<p>Beide Konfliktparteien kennen die Schweiz seit der Krim-Annexion als bew\u00e4hrte, neutrale Vermittlerin. Wir m\u00fcssen uns nicht aus der internationalen Werte- und Staatengemeinschaft verabschieden, um von allen Konfliktparteien als neutral anerkannt werden zu k\u00f6nnen. Im Gegenteil: Gerade ein neutraler Staat wie die Schweiz ist gefordert, die zentralen Werte des V\u00f6lkerrechts in Wort und Tat zu verteidigen. In Worten hat dies der Bundesrat ohnehin bereits getan. Indem die Schweiz die EU-Sanktionen nun \u00fcbernimmt, verteidigt sie, gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft, das V\u00f6lkerrecht auch mit Taten.</p>\n<p>Ich bitte Sie, auch im Namen der EVP, die Erkl\u00e4rung des Nationalrates so anzunehmen, wie sie vorliegt. <i>(Teilweiser Beifall)</i></p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20220228","MeetingVerbalixOid":3511,"IdSession":"5113","SpeakerFirstName":"Marianne","SpeakerLastName":"Streiff-Feller","SpeakerFullName":"Streiff-Feller Marianne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":8,"Start":"\/Date(1646061722913)\/","End":"\/Date(1646061878069)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876962971)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1646061722913+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1646061878070+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}