{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=296491L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=296491L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=296491L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=296491L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=296491L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"296491","Language":"DE","IdSubject":"55919","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Eigentlich geht das Thema zur\u00fcck auf die Bankenkrise 2008/09 und das Too-big-to-fail-Reglement, mit welchem die Banken verpflichtet wurden, sehr rasch zus\u00e4tzliches Eigenkapital zu beschaffen. Mit dem Instrument, das man damals schuf, ist das auch gelungen. Wenn man so will, hat das Instrument also durchaus eine erfolgreiche Vergangenheit. In diesem Zusammenhang wurde dann immer wieder gefordert, dieses Reglement nicht auf die Banken zu beschr\u00e4nken, sondern es auf die Konzernfinanzierung auszuweiten. </p>\n<p>Das Anliegen war dann auch tats\u00e4chlich Bestandteil der USR[NB]III, damals haben Sie die Motion angenommen. Die Vorlage wurde noch von meiner Vorg\u00e4ngerin ausgearbeitet und ist hochkant gescheitert. Bei der Steuerreform und AHV-Finanzierung hat man dann darauf verzichtet, das Anliegen nochmals aufzunehmen. Schliesslich haben wir diese Frage noch einmal im Zusammenhang mit der Vorlage zur Reform der Verrechnungssteuer gepr\u00fcft. Dort haben wir das Anliegen verworfen, weil wir gesagt haben, im Zusammenhang mit dem Beteiligungsabzug seien weitere Pr\u00fcfungen vorzunehmen. Ich hoffe, dass das dann im Abstimmungskampf zur Verrechnungssteuerreform ber\u00fccksichtigt wird, weil wir dort den Kritikern entgegengekommen sind und keine Salamitaktik gemacht haben, sondern diese T\u00fcre eben geschlossen haben. Das w\u00e4re also ein wichtiges Argument f\u00fcr unsere Seite und nicht f\u00fcr die Seite der Gegner. Bei der Verrechnungssteuervorlage haben wir also gesagt, dass die Zeit nicht reif ist, um das Anliegen in diesem Rahmen aufzugreifen. </p>\n<p>Nun ist der Motionstext tats\u00e4chlich - da hat Herr Zanetti nicht unrecht - nicht wahnsinnig sorgf\u00e4ltig ausformuliert. Aber er ist nicht der einzige: Manchmal geht es sehr rasch, weil man ja nur drei Wochen Zeit hat, um die Motion einzureichen und Unterschriften zu sammeln. Daf\u00fcr haben wir Verst\u00e4ndnis. </p>\n<p>Wenn wir uns das aber noch einmal vom Grundsatz her anschauen, dann ist es schon ein Thema, das man noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen muss. Es ist nicht so, dass damit zwingend [PAGE 86] Steuerausf\u00e4lle verbunden sind; ein Teil davon ist Refinanzierung, welche wieder in der Schweiz stattfindet. In diesem Bereich hat die Schweiz praktisch alles verloren. Wir machen noch weniger als die H\u00e4lfte der fr\u00fcheren Konzernfinanzierungen, weil solche Dinge nicht m\u00f6glich sind. Dieses Gesch\u00e4ft findet heute in Luxemburg statt, wo sich somit auch die ganzen Arbeitspl\u00e4tze usw. befinden. Es ist also nicht von vornherein ein Verlustgesch\u00e4ft; man k\u00f6nnte es vielleicht auch so gestalten, dass es zu einem Gewinn f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz wird. Das m\u00fcssen wir noch einmal anschauen. </p>\n<p>Der Bundesrat beantragt die Motion zur Annahme, und davon weiche ich eigentlich nicht ab. Grunds\u00e4tzlich bleibt das Problem, aber wir werden es nicht unmittelbar in einer ersten Phase mit der OECD-Steuerreform behandeln k\u00f6nnen. Daf\u00fcr ist es zu komplex. Als Problem ist es aber adressiert und muss irgendwo wieder aufgenommen werden. Ich kann Sie beruhigen: Wir w\u00fcrden Ihnen keine Vorlage unterbreiten, die nur zu Einkommensausf\u00e4llen f\u00fchrt; in der Summe muss es ausgeglichen sein oder mehr einbringen. Diese Bedingung haben aber eigentlich alle Unternehmenssteuerreformen in der Vergangenheit erf\u00fcllt, sie haben immer zu Mehreinnahmen gef\u00fchrt. Hier haben wir eine unterschiedliche Auffassung, vermutlich auch Herr Zanetti, aber es l\u00e4sst sich eben beweisen. Jede Unternehmenssteuerreform hat am Schluss zu Mehreinnahmen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort gef\u00fchrt. So viel hierzu.</p>\n<p>Der Motionstext ist tats\u00e4chlich nicht aktuell. Der Motionstext kann auch so nicht mehr umgesetzt werden, denn er bezieht sich auf einen anderen Gegenstand. Ich w\u00fcrde einfach signalisieren, dass die Problematik nach wie vor adressiert werden muss und wir uns gelegentlich damit auseinandersetzen. Im Rahmen der OECD-Steuerreform wird das nicht m\u00f6glich sein. Ich gestatte mir dazu einige Bemerkungen. </p>\n<p>Wir er\u00f6ffnen n\u00e4chste oder \u00fcbern\u00e4chste Woche die Vernehmlassung zur OECD-Steuerreform. Wir stehen hier unter grossem Zeitdruck, denn Sie wissen ja: 15 Prozent d\u00fcrfen bezogen werden. Wenn wir nicht mit einer Vorlage bereit sind, um die betroffenen Firmen mit 15 Prozent zu besteuern, dann nimmt das einfach ein anderer Staat. Das bringt uns unter einen sehr grossen Zeitdruck. Unser Problem ist, dass wir zuerst eine Verfassungskompetenz brauchen, damit wir Unternehmen h\u00f6her besteuern k\u00f6nnen. Es ist also f\u00fcr einmal eine Vorlage, die zu h\u00f6heren Steuereinnahmen f\u00fchren wird. Der erste Schritt, den wir machen, damit wir das \u00fcberhaupt d\u00fcrfen, ist diese Verfassungskompetenz. Damit Sie sich schon vorbereiten k\u00f6nnen: Vorgesehen ist eine Botschaft mit einer Verfassungskompetenz. Diese m\u00fcssten Sie, so hoffen wir nach unserer Vorbesprechung, noch dieses Jahr verabschieden k\u00f6nnen, damit sie n\u00e4chstes Jahr im Juni zur Abstimmung kommt. Denn n\u00e4chstes Jahr ist Wahljahr, dann findet im Juni die letzte Volksabstimmung statt. </p>\n<p>Wir m\u00fcssen bereit sein, es sp\u00e4testens auf den 1. Januar 2024 einzuf\u00fchren. Die Kantone fordern bereits eine r\u00fcckwirkende Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2023. Aber es gibt eine Verfassungs\u00e4nderung, und direkt auf der Verfassungs\u00e4nderung werden wir dann die Verordnung basieren. Wir werden also noch nicht bereit sein mit einem Gesetz, sondern machen es so wie damals bei der Mehrwertsteuer, dass wir die Verordnung dann direkt auf der Verfassung aufbauen. Das ist auch angezeigt, weil wir immer noch l\u00e4ngst nicht alle Details der OECD-Steuerreform kennen. Das heisst, wir werden aufgrund der bekannten Details der OECD-Steuerreform eine Verordnung erlassen. Diese kann logischerweise nicht schon so komplizierte Fragen umfassen. Wir werden dann, sobald die Details der OECD-Steuerreform bekannt sind, mit den Gesetzesvorlagen beginnen. Diese stehen dann in einem normalen Kontext.</p>\n<p>In dieser Frage stehen wir durch die internationalen Vorgaben unter hohem Zeitdruck. Es geht aber darum, das Steuersubstrat zu sichern. Wir sprechen doch, ich weiss es noch nicht genau, von 1 oder 2 Milliarden Franken Steuern mehr. Wir m\u00fcssen bereit sein. Das bedingt, dass wir diese Verfassungsvorlage mit Ihnen zusammen noch in diesem Jahr behandeln k\u00f6nnen, damit sie f\u00fcr die Volksabstimmung im Juni 2023 bereit ist. Denn das Wahljahr l\u00e4sst keinen anderen Termin zu. </p>\n<p>Ich glaube, wir sind hier gut unterwegs. Es ist f\u00fcr einmal eine Vorlage, die zu mehr Steuern f\u00fchrt. Gestritten wird jetzt schon. Dabei geht es darum, wer was mit diesem Steuergeld machen kann. Es geht also nicht darum, dass es mehr gibt, sondern darum, wie man es verwendet; das einfach in diesem Zusammenhang.</p>\n<p>Wir haben darauf hingewiesen, dass man das vielleicht mit der OECD-Steuerreform anschauen k\u00f6nnte. Das ist mindestens in einer ersten Phase nicht m\u00f6glich. Da m\u00fcssen wir uns auf den Kernbereich konzentrieren. Wenn es sp\u00e4ter eine erfolgreiche Vorlage wird, gehe ich davon aus, dass ihr auch Herr Zanetti zustimmen wird. In Bezug auf die Motion ist festzuhalten, dass sie tats\u00e4chlich nicht mehr aktuell ist. Das Thema bleibt aber aktuell, weil es einfach irgendwo einmal eine L\u00f6sung braucht.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20220303","MeetingVerbalixOid":3518,"IdSession":"5113","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":6,"Start":"\/Date(1646307487153)\/","End":"\/Date(1646307917493)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1671181186543)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1646307487153+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1646307917493+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}