{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=297411L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=297411L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=297411L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=297411L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=297411L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"297411","Language":"DE","IdSubject":"56247","VoteId":null,"PersonNumber":4288,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wer h\u00e4tte gedacht, dass wir, wenn wir den sicherheitspolitischen Bericht behandeln, mit einer neuen Kriegssituation in Europa konfrontiert sind? Diese Debatte kriegt mit dieser Situation ein ganz neues Gewicht. Angesichts der Z\u00e4sur mit dem Ukraine-Krieg stellte sich auch f\u00fcr uns die Frage, ob der Bericht der ver\u00e4nderten politischen Lage gen\u00fcgend Rechnung tragen und als Basis f\u00fcr die Priorit\u00e4tensetzung der Schweizer Sicherheitspolitik genommen werden kann. Die Gr\u00fcnen sind der Ansicht, dass dem so ist. Der Bericht beschreibt bereits vor Ausbruch der Krise exakt die schwierige Lage an den R\u00e4ndern der europ\u00e4ischen Gemeinschaft und die zunehmend instabile Situation. Ein solcher Bericht ist immer eine Momentaufnahme. Den genauen Zeitpunkt des Einmarschs der russischen [PAGE 268] Truppen konnte so niemand vorhersehen, ebenso wenig die Vehemenz des Angriffs. </p>\n<p>Der sicherheitspolitische Bericht bildet die Grundlage f\u00fcr die Priorit\u00e4tensetzung der Schweizer Sicherheitspolitik. Es ist ein breit abgest\u00fctzter Bericht, der in Zusammenarbeit mit verschiedenen Departementen und den Kantonen entstanden ist. Die Gr\u00fcnen begr\u00fcssen diesen neuen Bericht. Wir sind der Ansicht, dass er einen sachlichen und realistischen \u00dcberblick \u00fcber die sicherheitspolitische Lage und die Herausforderungen, denen sich die Schweiz stellen muss, gibt. Was der Bericht auch unmittelbar zeigt, und das hat mit der Ukraine-Krise an zus\u00e4tzlicher Brisanz gewonnen, ist, dass Sicherheitspolitik viel mehr umfasst als die milit\u00e4rische und geopolitische Perspektive. Sicherheit muss ganz neu und umfassender verstanden werden. Dem tr\u00e4gt der Bericht insofern Rechnung, als er nicht nur die milit\u00e4rischen Risiken abdeckt, sondern auch zivile wie die Pandemie oder eine Strommangellage. </p>\n<p>F\u00fcr uns Gr\u00fcne steht dabei die Sicherung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zuoberst auf der Liste der Risikobew\u00e4ltigung. Diese Lebensgrundlagen sind durch die Klimakrise und die Biodiversit\u00e4tskrise unmittelbar bedroht. Frieden ist ein Pfeiler nachhaltiger Entwicklung. Frieden ist die einzige M\u00f6glichkeit, der Umweltkrise zu begegnen. Auch deshalb setzen sich die Gr\u00fcnen seit ihrer Gr\u00fcndung an vorderster Front f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung ein. Die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern ist eines der gr\u00f6ssten Sicherheitsrisiken f\u00fcr die Schweiz. Dabei geht es nicht nur, wie im Bericht betont wird, um die Versorgungssicherheit. Es geht f\u00fcr uns eben auch um den Druck, die CO2-Emissionen m\u00f6glichst rasch zu senken, damit wir die Klimaerhitzung endlich stoppen k\u00f6nnen. Wir begr\u00fcssen, dass die Kommission auf meinen Antrag hin ein Postulat verabschiedet hat, das eine Auslegeordnung der n\u00f6tigen F\u00e4higkeiten der Miliz zur Bew\u00e4ltigung von klimawandelbedingten Gefahren fordert. </p>\n<p>Sicherheit bedeutet aber f\u00fcr uns auch, einen stabilen Platz in der europ\u00e4ischen Gemeinschaft zu haben. Neue Kriegsformen \u00fcberwinden Landesgrenzen. Genannt seien hier beispielsweise die gezielte Desinformation, Cyberattacken auf relevante Infrastrukturen oder auch die wirtschaftliche Kriegsf\u00fchrung. Der sicherheitspolitische Bericht tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass die Schweiz auch in Sicherheitsbelangen keine Insel in Europa ist. Die europ\u00e4ische, westliche Wertegemeinschaft basiert auf guten Beziehungen. Die so wichtige internationale Kooperation - auch das zeigt der Ukraine-Konflikt in Bezug auf die Sanktionen eindr\u00fccklich - basiert auf guten Beziehungen. Es ist dringend notwendig, dass die Schweiz in ihre Beziehungen zu Europa investiert. </p>\n<p>Die Schlussfolgerungen hinsichtlich der Ziele der Sicherheitspolitik der Schweiz k\u00f6nnen wir nachvollziehen. Es bleibt nun die Frage, was wir damit machen und wie sie die Priorit\u00e4tensetzung beim Ressourceneinsatz beeinflussen. Hier haben wir sehr grosse Fragezeichen. Es fehlt im Bericht n\u00e4mlich ein Szenario, in dem 36 Kampfjets die Sicherheit der Schweiz erh\u00f6hen. Ich erinnere gerne daran, dass wir hier unseren Mitteleinsatz konzentrieren sollten.</p>\n<p>Ein kriegerischer Konflikt in der Schweiz ist nach wie vor unwahrscheinlich. So hat sich Bundesr\u00e4tin Amherd wiederholt ge\u00e4ussert. Hingegen sind andere Bedrohungen unmittelbar vorhanden: die bedrohte Versorgungssicherheit, Cyberattacken, deren Zahl rasant zunimmt, die Desinformation, die Klimakrise, die nukleare Bedrohung. Wer behauptet, dass in dieser Bedrohungslage eine \u00fcberhastete, generelle milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung Sicherheit gibt, der gibt schlicht ein hohles Schutzversprechen ab. </p>\n<p>Die gr\u00fcne Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und unterst\u00fctzt die beiden Postulate.[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen </i>[GZ]</p>\n<p><i>Le d\u00e9bat sur cet objet est interrompu</i></p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20220309","MeetingVerbalixOid":3524,"IdSession":"5113","SpeakerFirstName":"Marionna","SpeakerLastName":"Schlatter","SpeakerFullName":"Schlatter Marionna","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1646819381477)\/","End":"\/Date(1646819675814)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876970253)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1646819381477+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1646819675813+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}