{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=297582L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=297582L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=297582L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=297582L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=297582L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"297582","Language":"DE","IdSubject":"56265","VoteId":null,"PersonNumber":4287,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wie Sie geh\u00f6rt haben, spreche ich gleich zu meinem Minderheitsantrag und f\u00fcr die gr\u00fcnliberale Fraktion. </p>\n<p>In Block 2 sind die Gr\u00fcnliberalen mit den Antr\u00e4gen und \u00c4nderungen nicht so zufrieden wie in Block 1. Wir anerkennen zwar, dass eine gewisse Lockerung der Via-sicura-Massnahmen m\u00f6glich sein soll. Dies betrifft vor allem die Blaulichtorganisationen. Auch bez\u00fcglich der F\u00fchrerausweis-Mindestentzugsdauern haben wir eine gewisse Flexibilit\u00e4t. Eine Senkung aber auf einen Viertel der bisherigen Mindestentzugsdauer bei den allerschwersten Verkehrsdelikten geht uns definitiv zu weit. </p>\n<p>Das Lieblingsbeispiel von Kollege Bregy haben Sie ja schon geh\u00f6rt: der werdende Vater, der seine Frau ins Spital f\u00e4hrt und im Eifer des Gefechts eine Geschwindigkeits\u00fcbertretung begeht. Kollege Wobmann hat vorhin einen anderen Fall konstruiert, wo jemand versehentlich mit \u00fcber 70 Kilometern pro Stunde in eine neu geschaffene Tempo-30-Zone f\u00e4hrt. Dazu bitte ich Sie: Lesen Sie doch einmal den umstrittenen Artikel 16c Absatz 2 durch. Dieser kommt n\u00e4mlich zur Anwendung, \"wenn der Ausweisinhaber elementare Verkehrsregeln vors\u00e4tzlich in einem Ausmass verletzt hat, das ein hohes Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bewirkte\". Der werdende Vater muss also vors\u00e4tzlich das Leben anderer und damit wohl auch das Leben seines zuk\u00fcnftigen Kindes gef\u00e4hrden, damit die F\u00fchrerausweis-Mindestentzugsdauer nach diesem Absatz zur Anwendung kommen k\u00f6nnte. Einen solchen Vater m\u00f6chte ich nicht hinter dem Steuer wissen.</p>\n<p>Die gr\u00fcnliberale Fraktion folgt dem Entwurf des Bundesrates und damit dem Einzelantrag Jauslin auf eine Senkung der Mindestentzugsdauer auf 12 Monate. Eine Senkung auf 6 Monate lehnen wir strikt ab. Wir werden aber bei Artikel 90 die Aufhebung der Mindestfreiheitsstrafe unterst\u00fctzen, also die Minderheit T\u00f6ngi ablehnen. Damit wollen wir keine Aufweichung der Strafe bei Raserdelikten, halten uns jedoch an den Beschluss des Parlamentes vom vergangenen Dezember zur Strafrahmenharmonisierung. Inhaltlich soll hier keine \u00c4nderung geschehen.</p>\n<p>Ich komme nun zu den Massnahmen f\u00fcr Via sicura, die 2012 zwar beschlossen, aber nie in Kraft gesetzt wurden. Dabei geht es um die obligatorische Nachschulung nach F\u00fchrerausweisentzug sowie die M\u00f6glichkeit, Alkoholwegfahrsperren und Datenaufzeichnungsger\u00e4te einzusetzen. Die gr\u00fcnliberale Fraktion kritisiert grunds\u00e4tzlich, dass Beschl\u00fcsse des Gesetzgebers \u00fcber Jahre nicht umgesetzt und anschliessend einfach wieder aus dem Gesetz gestrichen werden. Konkret werden wir deshalb den Minderheitsantrag Schlatter zur obligatorischen Nachschulung unterst\u00fctzen.</p>\n<p>Mit meinem Minderheitsantrag fordern wir, dass die Option einer Alkoholwegfahrsperre beibehalten wird. Hierzu muss man wissen, dass der Einsatz einer Alkoholwegfahrsperre sowieso nur in wenigen schweren F\u00e4llen zur Anwendung kommen w\u00fcrde, n\u00e4mlich dann, wenn jemandem wegen wiederholten Fahrens in angetrunkenem Zustand der F\u00fchrerausweis schon auf unbestimmte Zeit entzogen wurde. Es ist also - im Gegensatz zur Bemerkung von Kollege Wasserfallen in seinem Votum - sehr klar, wer betroffen sein wird. Erst nach einem Alkoholentzug sowie der Freigabe durch eine medizinische Fachperson kann der F\u00fchrerausweis wiedererlangt werden - das ist geltendes Recht. Das sind hohe H\u00fcrden, und vor allem tr\u00e4gt die Person, die die medizinische Beurteilung vornimmt, eine grosse Verantwortung.</p>\n<p>Der Einsatz eines technischen Hilfsmittels wie einer Alkoholwegfahrsperre w\u00e4re hier ein willkommenes zus\u00e4tzliches Sicherheitselement, das insbesondere in Grenzf\u00e4llen auch zum Vorteil des betroffenen Fahrzeuglenkers eingesetzt werden k\u00f6nnte. Anzumerken ist zudem, dass die EU inzwischen den serienm\u00e4ssigen Einbau von Schnittstellen f\u00fcr eine Alkoholwegfahrsperre verlangt. Die Nachr\u00fcstung ist dann mit vertretbarem Aufwand machbar. Die Gr\u00fcnliberalen werden also in diesem Block mit Ausnahme des Antrages der Minderheit T\u00f6ngi alle Minderheiten unterst\u00fctzen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20220309","MeetingVerbalixOid":3525,"IdSession":"5113","SpeakerFirstName":"Barbara","SpeakerLastName":"Schaffner","SpeakerFullName":"Schaffner Barbara","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":50,"Start":"\/Date(1646844386719)\/","End":"\/Date(1646844677174)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876971045)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1646844386720+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1646844677173+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}