{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=298363L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=298363L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=298363L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=298363L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=298363L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"298363","Language":"DE","IdSubject":"56466","VoteId":null,"PersonNumber":4181,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Frieden muss immer und \u00fcberall unser Ziel sein. Was aber jetzt tagt\u00e4glich in der Ukraine abl\u00e4uft, l\u00e4sst nicht darauf schliessen, dass der Frieden greifbar ist. Vorbildlich - und da teile ich die Ausf\u00fchrungen von Kollege Minder - ist die Resilienz der ukrainischen Bev\u00f6lkerung. Wie sie sich f\u00fcr ihre Freiheit, f\u00fcr ihr Land einsetzt, und das mit wenig Waffen, mit selbst gebastelten Molotowcocktails, das ist absolut einzigartig, mutig und eindr\u00fccklich. </p>\n<p>Die Ausf\u00fchrungen zum Verkauf der Ammotec teile ich nicht. In der Sicherheitspolitischen Kommission haben wir dieses Gesch\u00e4ft mehrmals im Detail beraten. Eine Ammotec kann nicht allein nur aufgrund der Schweiz existieren, sie ist abh\u00e4ngig vom internationalen Verbund und von Komponenten aus verschiedenen L\u00e4ndern. Wichtig ist, dass wir gen\u00fcgend Munition auf der Seite haben, um so eben die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten.</p>\n<p>Aufgrund der schrecklichen Ereignisse in der Ukraine haben aber unsere eigene Sicherheit und auch unsere Verteidigungsf\u00e4higkeit urpl\u00f6tzlich einen v\u00f6llig neuen Stellenwert erhalten. Endlich sind sie wieder in den Fokus ger\u00fcckt, endlich wird die Armee auch nicht mehr einfach nur bel\u00e4chelt. Wenn die Soldatinnen und Soldaten jetzt am Wochenende im Zug nachhause fahren, dann erhalten sie pl\u00f6tzlich Wertsch\u00e4tzung - etwas, das sie bisher, in den vergangenen Jahren, wahrscheinlich Jahrzehnten, nie erlebt haben. </p>\n<p>Europa hat seine Verteidigungsausgaben, gemessen an der Wirtschaftsleistung, jahrelang reduziert. Auch in der Schweiz haben wir die Armeeausgaben von 18 Prozent des Gesamthaushalts im Jahr 1990 auf 6,3 Prozent reduziert. Dass f\u00fcr die Landesverteidigung - als einzigen Budgetposten der [PAGE 166] Bundesausgaben - heute weniger Mittel zur Verf\u00fcgung stehen als noch am Ende des letzten Jahrhunderts, erscheint heute in einem komplett neuen Licht, und man fragt sich zu Recht, ob diese Entwicklung falsch war. Zahlreiche L\u00e4nder, nicht zuletzt die Schweiz, wollen nun pl\u00f6tzlich mehr Mittel f\u00fcr die Landesverteidigung zur Verf\u00fcgung stellen. Das ist richtig. Richtig ist auch, dass das VBS nun mit k\u00fchlem Kopf eine klare Analyse vornimmt und bis Ende Jahr - wie vorgesehen - einen Bericht vorlegt, in welchen Bereichen der Sicherheitspolitik weiterer Handlungsbedarf besteht, sodass Land und Leute eben wirklich umfassend gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. </p>\n<p>Die Aussagen von Kollege Dittli, das sei alles mutlos, defensiv und passiv, teile ich nicht, wenn ich auch die Forderungen im Grundsatz durchaus unterst\u00fctze. Was aber die finanziellen Ressourcen anbelangt, so ist es essenziell, aufzuzeigen, wof\u00fcr zus\u00e4tzliche Mittel k\u00fcnftig eingesetzt werden sollen. Sie sollen per sofort im j\u00e4hrlichen Budget eingestellt werden, sodass wir eben die notwendigen Beschaffungen so rasch wie m\u00f6glich vornehmen k\u00f6nnen. Ebenso muss bei personellen Ressourcen dargelegt werden, wie viele Armeeangeh\u00f6rige f\u00fcr welche Aufgaben ben\u00f6tigt werden. Die Armee ist eine Versicherung, Kollege Salzmann, aber einfach die \"Pr\u00e4mien\" zu erh\u00f6hen, ohne genau zu definieren, f\u00fcr welche Leistungen sie bestimmt sind, geht nicht. Es ist auch da die notwendige Sorgfalt geboten. </p>\n<p>In den letzten Jahren wurden die Armee und deren Verteidigungsf\u00e4higkeit h\u00e4ufig schlechtgeredet. Das verunsichert unsere Bev\u00f6lkerung in diesen ohnehin schon sehr unsicheren Zeiten. Sicherheit, auch nur schon das Gef\u00fchl von Sicherheit hat auch sehr viel mit Vertrauen zu tun. Der sicherheitspolitische Bericht hat gezeigt, dass die Bedrohungslage durch das VBS erkannt und auch dementsprechend reagiert wurde. Wir tun dennoch gut daran, das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Armee weiter zu st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt der Schutz des Luftraums. </p>\n<p>\u00dcber neue Kampfflugzeuge haben wir bereits einmal abgestimmt. Das Volk hat dazu Ja gesagt - es war ein Ja. In einem langen, intensiven und detaillierten Evaluationsprozess wurde der F-35 zudem als zweckdienlichster Kampfjet mit optimalem Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis eruiert. Zahlreiche L\u00e4nder haben in der Zwischenzeit auch entschieden, den F-35 zu beschaffen. Dass nun eine Initiative l\u00e4uft, die diesen Kauf verhindern will, ist verantwortungslos, Kollege Jositsch. Es besteht die Gefahr, dass wir den Schutz unseres Luftraums nicht l\u00fcckenlos gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen, wenn wir die neuen Flugzeuge eben nicht rechtzeitig kriegen. Die Offerte kann ihre G\u00fcltigkeit verlieren. \u00dcberhaupt, ich habe es erw\u00e4hnt, haben bereits zahlreiche L\u00e4nder - auch Deutschland - jetzt beschlossen, den F-35 zu beschaffen. Wir laufen Gefahr, wenn \u00fcberhaupt, dann erst mit grosser Versp\u00e4tung beliefert zu werden.</p>\n<p>Zudem ist diese Initiative verfassungsrechtlich problematisch. Da zitiere ich den bekannten Staatsrechtler Professor Paul Richli, der in einem Artikel der \"NZZ\" vom 9. M\u00e4rz sagt: Die Initiative \"erweist sich als faktisches Finanz- und Beschlussreferendum und damit als Instrument, das verfassungsrechtlich nicht vorgesehen ist\".</p>\n<p>Ich appelliere deshalb einmal mehr an das Initiativkomitee, diese gef\u00e4hrliche, unselige und sch\u00e4dliche F-35-Verhinderungs-Initiative zur\u00fcckzuziehen. Es darf wirklich nicht sein, dass ein Instrument der direkten Demokratie dazu missbraucht wird, die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu gef\u00e4hrden. Die Verteidigungsministerin bitte ich, einfach nochmals im Detail auf all die Gefahren und Risiken dieser F-35-Verhinderungs-Initiative hinzuweisen. Ich bedanke mich auch f\u00fcr die zeitnahe Analyse des Ukraine-Krieges, die alle Konsequenzen f\u00fcr unsere Armee und den Schutz und die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung aufzeigt.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20220315","MeetingVerbalixOid":3530,"IdSession":"5113","SpeakerFirstName":"Andrea","SpeakerLastName":"Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger","SpeakerFullName":"Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger Andrea","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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