{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=298893L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=298893L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=298893L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=298893L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=298893L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"298893","Language":"DE","IdSubject":"56565","VoteId":null,"PersonNumber":3999,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich spreche f\u00fcr die Mehrheit unserer Kommission, der SGK-N. Kollege Erich Hess hat seine parlamentarische Initiative am 17. Dezember 2020 eingereicht, um - Minderheit und Initiant haben es bereits ausgef\u00fchrt - die dritte S\u00e4ule, sprich das private Sparen, weiter auszubauen und den steuerlichen Maximalbetrag f\u00fcr Arbeitnehmende auf 15[NB]000 Franken und f\u00fcr Menschen ohne zweite S\u00e4ule auf 45[NB]000 Franken j\u00e4hrlich zu erh\u00f6hen; dies mit der Begr\u00fcndung, damit werde die dritte S\u00e4ule oder das Alterssparen \u00fcberhaupt attraktiver gemacht.</p>\n<p>Ihre Kommission hat sich an zwei Sitzungen mit dieser parlamentarischen Initiative auseinandergesetzt, n\u00e4mlich am 14.[NB]Januar und am 3. Februar dieses Jahres. Mit 14 zu 11 Stimmen beantragt Ihnen Ihre Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Ich werde Ihnen die Argumente daf\u00fcr ausf\u00fchren.</p>\n<p>Wir haben diese Diskussion vor nicht langer Zeit bereits gef\u00fchrt, n\u00e4mlich in der letzten Wintersession. Damals stand hier im Rahmen des Sozialpartnerkompromisses eine Erh\u00f6hung auf 10[NB]000 Franken zur Diskussion. Die Mehrheit des Rates hat diesen Antrag abgelehnt. Die Begr\u00fcndung war damals dieselbe wie heute: Das private Sparen in der Altersvorsorge zu st\u00e4rken, geht an den realen Problemen in der Altersvorsorge vorbei. Es hilft der Erh\u00f6hung der Renten nicht, und es hilft vor allem nicht gegen das Problem der tiefen Renten bei den mittleren und tiefen Einkommen.</p>\n<p>Nachholbedarf w\u00e4re aber vor allem dort vorhanden: in der ersten S\u00e4ule und in der zweiten S\u00e4ule, vor allem bei Menschen mit tiefen L\u00f6hnen, mit Teilzeiteinkommen. Viele davon sind Frauen. Wenn Sie die Durchschnittsrenten anschauen, dann sehen Sie, dass diese alles andere als f\u00fcrstlich sind. In der ersten S\u00e4ule haben wir eine durchschnittliche AHV-Rente von etwas mehr als 1700 Franken, und in der zweiten S\u00e4ule, in der Pensionskasse, eine durchschnittliche Rente von etwas mehr als 1800 Franken. Zusammengerechnet sind wir dann bei einer durchschnittlichen Rente von 3600 Franken monatlich. Das ist, wie gesagt, nicht f\u00fcrstlich. Bei den Frauen sieht es dann noch einmal ganz anders aus: Die Frauen haben, mit der ersten und der zweiten S\u00e4ule, einen Drittel weniger Rente als die M\u00e4nner.</p>\n<p>Ein Drittel der Frauen hat gerade einmal die AHV zur Verf\u00fcgung, die nicht existenzsichernd ist. Die dritte S\u00e4ule n\u00fctzt da \u00fcberhaupt nichts, denn das Geld muss \u00fcberhaupt erst vorhanden sein. Die dritte S\u00e4ule ist auch nie rentenbildend, sondern nur kapitalbildend. Es ist also etwas, das nicht, wie die zweite S\u00e4ule, zu einer Rente f\u00fchrt. In der dritten S\u00e4ule wird gerade einmal der eigene Betrag einbezahlt, ohne den zus\u00e4tzlichen Betrag, der in der zweiten S\u00e4ule durch die Arbeitgebenden einbezahlt wird. Ein Ausbau w\u00e4re also vor allem in der ersten S\u00e4ule n\u00f6tig, bei der AHV, aber auch in der zweiten S\u00e4ule; ich habe ausgef\u00fchrt, f\u00fcr welche Kategorien das vor allem gilt.</p>\n<p>Die dritte S\u00e4ule, und das haben wir bereits im Dezember festgestellt, ist aber nur attraktiv f\u00fcr die Gutverdienenden. Der gegenw\u00e4rtig abziehbare H\u00f6chstbetrag liegt bei etwa 6900 Franken, und gerade einmal 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnen diesen Abzug machen. W\u00fcrde der Betrag auf 10[NB]000 Franken erh\u00f6ht, w\u00fcrde dies nicht ein paar Franken, sondern pro Jahr 500 Millionen Franken weniger Steuern bedeuten. Wenn er auf 15[NB]000 Franken erh\u00f6ht w\u00fcrde, w\u00e4re der Ausfall noch viel h\u00f6her. Es geht auch nicht um die grosse Mehrheit des Mittelstandes, es geht um weniger als 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung. </p>\n<p>Wie gesagt, es ist ein Mittel f\u00fcr die Gutverdienenden mit verschiedenen Konti, die sie nicht im Moment, sondern am Schluss als Kapital versteuern m\u00fcssen. <i>(Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Frau Prelicz-Huber, auch als Berichterstatterin m\u00fcssen Sie ein Ende finden.) </i>Ich bitte Sie also im Namen der Mehrheit, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Nicht die dritte, sondern die erste und die zweite S\u00e4ule sind zu st\u00e4rken. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20220316","MeetingVerbalixOid":3534,"IdSession":"5113","SpeakerFirstName":"Katharina","SpeakerLastName":"Prelicz-Huber","SpeakerFullName":"Prelicz-Huber Katharina","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1647455873709)\/","End":"\/Date(1647456244776)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1781858953283)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1647455873710+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1647456244777+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}