{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=299289L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=299289L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=299289L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=299289L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=299289L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"299289","Language":"DE","IdSubject":"56616","VoteId":null,"PersonNumber":4190,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich vertrete die Minderheit I (Sauter) bei Artikel 61 Absatz 3. In diesem Punkt geht es um die umstrittene Frage, ob kantonale Regierungen oder Verwaltungen weiterhin der regionalen Aufsichtsbeh\u00f6rde angeh\u00f6ren d\u00fcrfen.</p>\n<p>Es ist das Ziel dieser Vorlage, in der Aufsicht die Corporate-Governance-Grunds\u00e4tze umzusetzen. Heute kann es der Fall sein, dass Mitglieder von Kantonsregierungen in Aufsichtsgremien sitzen. Damit ist die Gewaltentrennung nicht gew\u00e4hrleistet. Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, der f\u00fcr eine solche Praxis spricht, aber viele Gr\u00fcnde, die dagegen sprechen: Es geht darum, bew\u00e4hrte Praktiken zu st\u00e4rken und im Sinne einer guten Regierungsf\u00fchrung zu handeln. Zudem geht es um die Unabh\u00e4ngigkeit der Aufsichtst\u00e4tigkeit.</p>\n<p>Um diese Unabh\u00e4ngigkeit zu gew\u00e4hrleisten, erscheint es uns sinnvoll, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Mitglieder der kantonalen Exekutiven und die Mitglieder der Verwaltung nicht dem Risiko von Interessenkonflikten ausgesetzt sind. Direkt oder indirekt kann es f\u00fcr Mitglieder der Kantonsverwaltung ein Interesse geben und eine Auswirkung haben, wenn sie in der Aufsichtsbeh\u00f6rde sitzen. Nat\u00fcrlich ist dies nicht immer ganz explizit. Dennoch ist der Einflussfaktor eine Realit\u00e4t. Hier geht es darum, Risiken und Interessenkonflikten vorzubeugen. Schlussendlich geht es um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Beh\u00f6rden. Es gibt keinen zwingenden Grund, warum Regierungsr\u00e4te in solchen Aufsichtsgremien vertreten sein m\u00fcssen.</p>\n<p>Den Antrag der Minderheit II (Weichelt) lehnen Sie bitte ab, da das Grundprinzip die Unabh\u00e4ngigkeit unter Einhaltung der Gewaltenteilung sein muss. Pauschale Einschr\u00e4nkungen wie der Ausschluss von Branchenvertretern gehen zu weit, solange der Grundsatz erf\u00fcllt ist. Schlussendlich gibt es auch nicht unendlich viele Personen, die das Know-how haben, um in der Aufsichtsbeh\u00f6rde Einsitz nehmen zu k\u00f6nnen. </p>\n<p>Der Antrag R\u00f6sti, der zum Mehrheitsantrag wurde, ist eine bessere L\u00f6sung als das Streichen der Bestimmung, aber er erf\u00fcllt trotzdem nicht den Zweck, die Unabh\u00e4ngigkeit der Aufsichtst\u00e4tigkeit zu gew\u00e4hrleisten. Schlussendlich wird auch hier die Gewaltenteilung verletzt. Es ist klar, dass Staatsr\u00e4te einen gewissen Bekanntheitsgrad und Einfluss haben. Es ist wichtig, diese Interessenkonflikte auszur\u00e4umen.</p>\n<p>In diesem Sinne lade ich Sie ein, der Minderheit I (Sauter) und dem Entwurf des Bundesrates priorit\u00e4r zu folgen und beim Ausmehren die Mehrheit gegen\u00fcber der Minderheit II (Weichelt) zu bevorzugen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20220317","MeetingVerbalixOid":3537,"IdSession":"5113","SpeakerFirstName":"Marcel","SpeakerLastName":"Dobler","SpeakerFullName":"Dobler Marcel","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":17,"Start":"\/Date(1647531243773)\/","End":"\/Date(1647531399402)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876978707)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1647531243773+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1647531399403+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}