{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=299712L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=299712L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=299712L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=299712L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=299712L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"299712","Language":"DE","IdSubject":"56896","VoteId":null,"PersonNumber":4288,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Krieg in der Ukraine schockiert uns mit seiner Vehemenz und seiner Grausamkeit. Der Krieg macht uns hilflos und sprachlos. Uns fehlen die einfachen Antworten, wie wir die Gr\u00e4ueltaten beenden k\u00f6nnten. Wir alle suchen nach Antworten, wie wir den Frieden sichern k\u00f6nnen. Wir stellen fest, wie vulnerabel Frieden ist und dass wir der Demokratie und dem V\u00f6lkerrecht Sorge tragen m\u00fcssen. Wir merken, wie wichtig es ist, f\u00fcr den Frieden zusammenzustehen und zusammenzuarbeiten. Uns alle verunsichert der Krieg, und er verst\u00e4rkt unser Bed\u00fcrfnis nach Sicherheit. </p>\n<p>Aber w\u00e4re es doch nur so einfach, dass uns einige Panzer mehr die gew\u00fcnschte Sicherheit bringen w\u00fcrden! Das Parlament wird heute eine willk\u00fcrliche Erh\u00f6hung des Armeebudgets beschliessen. In einem blinden Auflistungsreflex will die [PAGE 642] Mehrheit Geld sprechen, ohne zu wissen, wof\u00fcr. Sie will Geld ausgeben, ohne zu wissen, woher. Das ist eine unseri\u00f6se Symbolpolitik, die leider mehrheitsf\u00e4hig ist.</p>\n<p>Die Mehrheit will eine Erh\u00f6hung des Armeebudgets beschliessen, obwohl dieses schon seit Jahren ansteigt. Dieser R\u00fcstungsreflex ist gef\u00e4hrlich, denn man muss die Frage, was uns tats\u00e4chlich mehr Sicherheit bringt, offen diskutieren und darf sich nicht auf die milit\u00e4rischen Sicherheitsversprechen verlassen. Die europ\u00e4ischen R\u00fcstungsausgaben haben in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent zugenommen. Sie sind um ein Vielfaches h\u00f6her als diejenigen Russlands und haben doch keinen Krieg verhindern k\u00f6nnen. Auch unsere Aufr\u00fcstung wird nie zu einer Konfliktl\u00f6sung beitragen, auch unsere Waffen bringen Europa keinen Frieden.</p>\n<p>Ich weiss schon: Die Stimmen, die sich gegen die Aufr\u00fcstung erheben, werden bel\u00e4chelt. Aber weshalb wird suggeriert, dass Diplomatie, gegenseitige Verst\u00e4ndigung und Ann\u00e4herung sowie Abr\u00fcstung zwecklos seien, wenn es doch der einzige Weg ist, um Krieg zu verhindern? </p>\n<p>Die Darstellung, dass Aufr\u00fcstung mehr Sicherheit bringt, ist eine Ablenkungsstrategie der gleichen Parteien, die nie bereit waren, die energiepolitischen Abh\u00e4ngigkeiten von autokratischen Staaten so schnell wie m\u00f6glich zu beenden und der Kriegsindustrie damit das Geld zu entziehen. Es ist eine Erz\u00e4hlung der gleichen Parteien, die es in Ordnung finden, dass wir die internationale R\u00fcstungskontrolle laufend schw\u00e4chen, indem unser Finanzplatz in verbotene Waffen investieren darf. Es ist eine Erz\u00e4hlung der gleichen Parteien, die f\u00fcr den Profit gerne die Augen vor Menschenrechtsverst\u00f6ssen verschliessen und damit die Krise des V\u00f6lkerrechts mitverantworten. Dabei ist eine stabile Ordnung, basierend auf dem V\u00f6lkerrecht, unsere echte Sicherheitsgarantie. Als Handelsplatz und Verm\u00f6gensverwalterin f\u00fcr die russischen Kriegsgelder haben wir diese Ordnung jahrzehntelang untergraben. Jetzt begr\u00fcnden die gleichen Parteien die Aufr\u00fcstung damit, dass die Schweiz einen Beitrag an die Sicherheit in Europa leisten m\u00fcsse. </p>\n<p>Da Ihnen die Strategie zum Ausgeben des Geldes fehlt - hier ist unser Vorschlag: Wir ersetzen in den n\u00e4chsten drei Jahren die H\u00e4lfte der gasbetriebenen Geb\u00e4udeheizungen und damit das komplette russische Gas. Dazu investieren wir j\u00e4hrlich 1,5 Milliarden Franken. Im Mittel finanzieren wir jeden Heizungsersatz mit durchschnittlich 25[NB]000 Franken, das entspricht der H\u00e4lfte der Investitionskosten. In diesen drei Jahren schauen wir, wie es von Avenir Suisse vorgeschlagen wurde, ehrlicher als bisher in den Spiegel. Wir geben eine Antwort darauf, ob unser Kleinstaat angesichts der zahlreichen Bedrohungslagen \u00fcberhaupt in der Lage ist, auch mit allenfalls aufgestockten Sicherheitsbudgets f\u00fcr eine allumfassende Verteidigungsf\u00e4higkeit zu sorgen. Wir sprechen dar\u00fcber, wo unsere Neutralit\u00e4t Grenzen hat und welchen Beitrag wir an die europ\u00e4ische Sicherheit leisten wollen. F\u00fcr uns Gr\u00fcne ist klar: Wir wollen Frieden exportieren, nicht Krieg.</p>\n<p>Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz in einem kriegerischen Konflikt landet, hat sich mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht erh\u00f6ht. Das ist Klartext, vorgebracht von der Vorsteherin des VBS. Warum der Bundesrat trotzdem bereit ist, \u00fcberst\u00fcrzt diese planlose Motion entgegenzunehmen, bleibt mir schleierhaft. Denn die un\u00fcberlegte Aufr\u00fcstung verhindert unverzichtbare Investitionen in Umweltschutz, in die soziale Gerechtigkeit, in die Demokratie, in den Rechtsstaat und in die Menschenrechte - Investitionen in genau diejenigen Werte, die unser Land so lebenswert, sicher und attraktiv machen. Vor allem bringt die Motion weder der Ukraine mehr Frieden noch uns mehr Sicherheit. </p>\n<p>Die gr\u00fcne Fraktion lehnt die Motion ab und bittet Sie, es uns gleichzutun.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20220509","MeetingVerbalixOid":3543,"IdSession":"5114","SpeakerFirstName":"Marionna","SpeakerLastName":"Schlatter","SpeakerFullName":"Schlatter Marionna","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":29,"Start":"\/Date(1652109130173)\/","End":"\/Date(1652109436281)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876959310)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1652109130173+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1652109436280+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}