{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=300625L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=300625L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=300625L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=300625L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=300625L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"300625","Language":"DE","IdSubject":"57000","VoteId":null,"PersonNumber":4189,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ihre vorberatende Kommission hat am 12. April und am 16. Mai dieses Jahres die vom Bundesrat beantragten \u00c4nderungen des Strassenverkehrsgesetzes beraten. Der St\u00e4nderat ist bei diesem Gesch\u00e4ft Zweitrat, der Nationalrat hat die Vorlage in der Fr\u00fchjahrssession verabschiedet. Namens der KVF-S bitte ich Sie, dem Nationalrat zu folgen und auf die Vorlage einzutreten. Eintreten war in der Kommission unbestritten und erfolgte einstimmig.</p>\n<p>Die vom Bundesrat beantragten Gesetzesanpassungen lassen sich in drei Bl\u00f6cke unterteilen:</p>\n<p>1. F\u00f6rderung umweltfreundlicher Technologien;</p>\n<p>2. Erm\u00f6glichung des automatisierten Fahrens;</p>\n<p>3. Anpassungen bei Via sicura.</p>\n<p>Zu Block 1: Oft sind Nutzfahrzeuge mit umweltfreundlichen Technologien l\u00e4nger oder schwerer als herk\u00f6mmliche Fahrzeuge, dies z. B. wegen der Batterie oder wegen aerodynamischer F\u00fchrerkabinen. Um Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Technologien zu f\u00f6rdern, soll vorgesehen werden, dass sie k\u00fcnftig von der gesetzlichen H\u00f6chstl\u00e4nge und den gesetzlichen H\u00f6chstgewichten abweichen d\u00fcrfen, sodass der Einsatz der Technologien nicht zu einer Verminderung der Ladekapazit\u00e4t f\u00fchrt. Damit wird der Einsatz von alternativen Technologien bei Nutzfahrzeugen zumindest nicht wegen b\u00fcrokratischer H\u00fcrden behindert. Die \u00c4nderungen in diesem Block waren in der Kommission unbestritten.</p>\n<p>Zu Block 2: Automatisierte Fahrzeuge k\u00f6nnen die Verkehrssicherheit erh\u00f6hen, den Verkehrsfluss verbessern und die Umweltimmissionen senken. Zudem er\u00f6ffnen sie neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Wirtschaft und die Verkehrsdienstleister. Die Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) soll das automatisierte Fahren in der Schweiz erm\u00f6glichen. Neu soll der Bundesrat festlegen k\u00f6nnen, inwieweit Fahrzeuglenkerinnen und -lenker von ihren Pflichten entlastet und in welchem Rahmen f\u00fchrerlose Fahrzeuge mit einem Automatisierungssystem zugelassen werden k\u00f6nnen, wenn sie auf der definierten Einzelstrecke verkehren und \u00fcberwacht werden; daf\u00fcr sollen im SVG Rahmenbedingungen festgelegt werden. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen soll neu die M\u00f6glichkeit erhalten, Versuche mit automatisierten Fahrzeugen zu bewilligen und finanziell zu unterst\u00fctzen. Auch diese \u00c4nderungen blieben in der KVF unbestritten.</p>\n<p>Zu Block 3: Im Zusammenhang mit den Anpassungen bei Via sicura fanden in der Kommission intensive Diskussionen statt. Dabei ging es einerseits um die Anpassungen beim sogenannten Raserdelikt und um die beantragte Helmpflicht f\u00fcr Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer bis zum vollendeten 16. Altersjahr. Ich werde in der Detailberatung bei den entsprechenden Bestimmungen n\u00e4her darauf eingehen. Andererseits ergab sich in der vorberatenden Kommission Diskussionsbedarf aufgrund von \u00c4nderungen, die der Nationalrat in die Vorlage eingebracht hat. Dabei handelt es sich um folgende Belange: die Aufhebung des Nachschulungsobligatoriums bei F\u00fchrerausweisentzug, die weniger strenge Beurteilung von Blaulichtfahrerinnen und Blaulichtfahrern, die Aufhebung des Verbots von Rundstreckenrennen in der Schweiz, die Bestimmung, dass motorisierte und nicht motorisierte Zweir\u00e4der auf dem Trottoir abgestellt werden d\u00fcrfen, sofern f\u00fcr Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger ein Platz von mindestens 1,5 Metern frei bleibt, sowie die Aufhebung des Verbots von \u00f6ffentlichen Warnungen vor beh\u00f6rdlichen Kontrollen im Strassenverkehr. Auch auf diese Bestimmungen werde ich an entsprechender Stelle in der Beratung noch eingehen.</p>\n<p>In diesem Sinne bitte ich Sie namens der einstimmigen Kommission nochmals, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20220531","MeetingVerbalixOid":3553,"IdSession":"5115","SpeakerFirstName":"Thierry","SpeakerLastName":"Burkart","SpeakerFullName":"Burkart Thierry","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1653985018520)\/","End":"\/Date(1653985237473)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1694701192853)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1653985018520+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1653985237473+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}