{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=300850L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=300850L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=300850L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=300850L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=300850L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"300850","Language":"DE","IdSubject":"57013","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Nach der ausf\u00fchrlichen Berichterstattung beschr\u00e4nke ich mich darauf, einige wenige Eckwerte noch einmal zu erw\u00e4hnen. </p>\n<p>In der ordentlichen Rechnung weist der Bund ein Defizit von 1,4 Milliarden Franken aus. Aufgrund des K-Faktors w\u00e4re ein Defizit von 1,7 Milliarden Franken gestattet gewesen. Das heisst, die Bundesrechnung hat, das vorab, die Schuldenbremse eingehalten.</p>\n<p>Die ordentliche Rechnung wird durch das hohe Wirtschaftswachstum - 3,6 Prozent - gepr\u00e4gt. Nach 2020, dem eigentlichen Corona-Jahr, hat sich die Wirtschaft rascher erholt, als wir eigentlich gedacht hatten. Das zeigt sich bei den wichtigen Einnahmequellen wie der Mehrwertsteuer, der Bundessteuer und auch bei den weiteren Einnahmen. Diese sind gestiegen. Zwangsl\u00e4ufig steigen dann ja auch die Ausgaben, insbesondere durch die STAF, durch dieses Mehrwertsteuerprozent, das an die AHV geht. Wenn man die Ausgaben ohne diese Verschiebungen analysiert, dann sieht man, dass sie sich im Rahmen des Vorjahres bewegen.</p>\n<p>Zusammengefasst ist also die ordentliche Rechnung von einer hohen Stabilit\u00e4t gepr\u00e4gt. Das ist nicht ganz selbstverst\u00e4ndlich, weil das Jahr auch f\u00fcr die Verwaltung ausserordentlich anspruchsvoll war, mit Lockdown, mit Homeoffice, mit all diesen Besonderheiten, die zu bew\u00e4ltigen waren, auch mit dem hohen Rhythmus bei der Erstellung von Verordnungen, beim Bedienen des Parlamentes mit Unterlagen und mit dem vermehrten Kontakt mit den Kantonen. Das hat die Verwaltung aus meiner Sicht sehr gut bew\u00e4ltigt. Es gab hier ja die unterschiedlichsten Anforderungen, die kurzfristig wechselten. In meinem Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit hatten wir z. B. die Situation, dass die Grenzen innerhalb von 24 Stunden gesperrt werden mussten, damit niemand mehr hineinkommen konnte. Irgendwann mussten wir dann innert 24 Stunden wieder alle Personen hereinlassen, aber aufgrund der Sanktionen galt das nicht f\u00fcr die Waren. Das musste man kontrollieren, und das zeigt die anspruchsvolle T\u00e4tigkeit, welche die Verwaltung gerade auch im Zollbereich erledigt. Es ist eine Herausforderung, die es mit sich bringt, dass die Leute multifunktional ausgebildet sein m\u00fcssen, um diese Aufgaben erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.</p>\n<p>Ich mache noch einige Bemerkungen zur ordentlichen Rechnung: Sie haben gesehen, dass die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle einen Vorbehalt bez\u00fcglich der Erh\u00f6hung der R\u00fcckstellungen macht. Zwar haben wir mit der Motion Hegglin Peter 16.4018 die Rechtsgrundlage dazu eigentlich geschaffen, die Gesetzesvorlage wurde verabschiedet, aber die \u00c4nderungen werden erstmals im Jahr 2023 umgesetzt.</p>\n<p>Bei der Verrechnungssteuer haben wir unsere Sch\u00e4tzmethode zusammen mit den Kantonen noch einmal verbessert, weil es insbesondere bei den Kantonen hohe R\u00fcckforderungen gibt, die sie noch nicht abgerechnet haben. In Anbetracht dieser hohen R\u00fcckforderungen haben wir die R\u00fcckstellung erh\u00f6ht, und damit ist der Ertrag der Verrechnungssteuer etwa auf das Niveau der Ertr\u00e4ge der Jahre 2016 und 2017 gesunken. Das d\u00fcrfte in Zukunft so bleiben, weil die Zwischenjahre einerseits gepr\u00e4gt waren durch die STAF, die zu h\u00f6heren Aussch\u00fcttungen von Dividenden gef\u00fchrt hatte, da diese noch tiefer besteuert werden konnten, und andererseits durch die US-Steuerreform, die zu h\u00f6heren Ertr\u00e4gen gef\u00fchrt hatte. [PAGE 314] </p>\n<p>Bei der Verrechnungssteuer glauben wir jetzt, dass diese Peaks ausgemerzt sind und unsere Sch\u00e4tzungsmethode angepasst ist. Das hat aber zur Folge, dass wir die R\u00fcckstellungen um 5 Milliarden Franken erh\u00f6hen. Es ist das vierte Mal, dass wir diese R\u00fcckstellungen bilden. Sie haben das im Sinne der Transparenz auch immer wieder genehmigt. Die EFK moniert das in ihrem Bericht. </p>\n<p>Wir haben eine zweite R\u00fcckstellung in Bezug auf die H\u00e4rtef\u00e4lle gebildet. Auch hier hat die EFK unserer Meinung nach zu Recht angemerkt, dass die Rechtsgrundlage dazu noch nicht in Kraft ist. Hier geht es darum, dass wir eine Datenbank geschaffen haben, auf der die Kantone ihre Auszahlungen bzw. Forderungen an den Bund verbuchen. Wir haben diese Zahlen Ende Jahr saldiert, weil wir der Meinung waren, die klaren Forderungen - die Mittel, die den Kantonen zustehen - seien ausgewiesen. Die EFK hat moniert, dass die Kantone noch keine Rechnung gestellt h\u00e4tten und die Forderungen daher noch nicht so h\u00e4tten verbucht werden d\u00fcrfen. </p>\n<p>Das sind die beiden Vorbehalte. Wir haben im Sinne der Transparenz und der bereits erfolgten \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes diese R\u00fcckstellungen vorgenommen. Die EFK empfiehlt Ihnen aber, die Rechnung abzunehmen. </p>\n<p>So viel zur ordentlichen Rechnung. Es gibt eigentlich keine Besonderheiten. Man kann feststellen: Dank eines soliden Wirtschaftswachstums ist die ordentliche Rechnung mit diesem Defizit mehr oder weniger in Butter. </p>\n<p>Ich komme noch zur ausserordentlichen Rechnung. Wir stellen fest, dass die ausserordentlichen Schulden auf diesem Konto Ende Jahr rund 20 Milliarden Franken betragen. Diese setzen sich aus den Schulden der Jahre 2020 und 2021 zusammen. Auf dem Amortisationskonto lag ein Guthaben von gut 5 Milliarden. Das f\u00fchrte Ende des Jahres 2021 zu einem Defizit im Umfang von gut 20 Milliarden. Das gilt es zu tilgen. Sie haben dieses Jahr bereits noch einmal ausserordentliche Ausgaben von 7,3 Milliarden beschlossen. Im nachfolgenden Gesch\u00e4ft geht es noch einmal um 2,4 Milliarden. Das heisst also, auch dieses Jahr wird die ausserordentliche Rechnung noch einmal mit gegen 10 Milliarden Franken belastet. Damit d\u00fcrften die Schulden Ende Jahr irgendwo in der Gr\u00f6ssenordnung von 30[NB]000 Millionen Franken liegen, die zu tilgen sind. Die entsprechende Vorlage zur Schuldentilgung behandelt der Nationalrat noch in dieser Session.</p>\n<p>Das sind die entsprechenden Konsequenzen aus diesem Bereich. Immerhin ist positiv festzustellen: Sie haben zwar ausserordentlich rund 24 Milliarden Franken f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Covid-Krise bewilligt, effektiv ausgegeben wurden aber nur rund 14 Milliarden Franken. Die Massnahmen des Bundes - die relativ rasche Liberalisierung der Wirtschaft - haben also dazu gef\u00fchrt, dass die Belastungen tiefer waren. Wenn wir die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitslosenzahlen beurteilen und mit unseren Nachbarl\u00e4ndern vergleichen, scheint sich der Einsatz dieser Mittel auch gelohnt zu haben. Aber es ist nicht so, dass bereits alles bereinigt ist. Diese rund 30[NB]000 Millionen Franken Schulden werden dann in den n\u00e4chsten Jahren zu tilgen sein. </p>\n<p>Bei dieser Gelegenheit weise ich auch auf einen Beschluss des Bundesrates hin: Der Bundesrat hat beschlossen, dass er dieses und n\u00e4chstes Jahr auch die Ausgaben f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge ausserordentlich verbucht. Die Rechtsgrundlagen dazu finden sich im Finanzhaushaltgesetz. Es w\u00e4re nicht m\u00f6glich, das im Rahmen der Schuldenbremse zu bew\u00e4ltigen. Die Zahlen des SEM zeigen: Es geht um rund 100[NB]000 Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine. Das wird die Rechnung des n\u00e4chsten Jahres zus\u00e4tzlich in der Gr\u00f6ssenordnung von gegen 3 Milliarden Franken belasten. Es ist so nicht m\u00f6glich, die Schuldenbremse einzuhalten. Also wird der zu tilgende Betrag voraussichtlich noch gr\u00f6sser werden, da zu den Ausgaben der Covid-Krise auch noch die Aufwendungen f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge kommen. So viel zu diesem Bereich.</p>\n<p>Machen wir noch einen Ausblick auf die kommenden Rechnungen: Im Moment sind wir daran, das Budget 2023 zu bearbeiten. Wir haben dort die Schuldenbremse noch nicht eingehalten. Mit den Beschl\u00fcssen, die jetzt vorliegen, \u00fcberschreiten wir diesen Bereich um etwas mehr als eine Milliarde Franken. Wir sind mit den Departementen daran, die Ausgaben zu korrigieren, damit wir die Schuldenbremse einhalten k\u00f6nnen. Die gleiche Aussage gilt auch f\u00fcr die kommenden Finanzplanjahre. F\u00fcr diese besteht noch keine \u00dcbereinstimmung mit der Schuldenbremse, weil wir h\u00f6here Ausgaben haben. Ich verweise beispielsweise auf die vom Nationalrat angenommene Motion 22.3367, \"Schrittweise Erh\u00f6hung der Armeeausgaben\", die einen gr\u00f6sseren Brocken darstellt.</p>\n<p>All das ist noch nicht so aufgegleist, dass wir die Schuldenbremse einhalten k\u00f6nnen. Das heisst, dass wir in den n\u00e4chsten Jahren, wie ich das fast jedes Mal sage, keinen Spielraum f\u00fcr neue Ausgaben mehr haben. Wir m\u00fcssen froh sein, wenn wir das, was jetzt bereits beschlossen ist, ohne Steuererh\u00f6hungen und ohne Umgehung der Schuldenbremse einhalten k\u00f6nnen.</p>\n<p>Hinzu kommen die Unsicherheiten bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Auch bei uns k\u00f6nnte die Inflation durchaus noch etwas ansteigen, ebenso wie die hohen Energiepreise. Je nachdem, wie sich die Sanktionen und der Krieg weiterentwickeln, kann dies auch die Schweiz st\u00e4rker treffen, als das zurzeit der Fall ist. Mit 2,5 Prozent Inflation sind wir im Moment noch sehr gut unterwegs; der Euroraum liegt aktuell bei 8 Prozent, einzelne EU-L\u00e4nder streifen bereits die 15-Prozent-Marke. Wirtschaftlich k\u00f6nnte uns das schon noch etwas ersch\u00fcttern und sich in der Folge auch auf unsere Zahlen auswirken. Die Gefahr einer Rezession ist nicht a priori von der Hand zu weisen. F\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre sind die Aussichten also eher bew\u00f6lkt.</p>\n<p>Zusammengefasst: Sie k\u00f6nnen einer Rechnung zustimmen, die im ordentlichen Bereich solide abschliesst. Im ausserordentlichen Bereich sind wir, das gilt auch f\u00fcr die Kantone, mit den zus\u00e4tzlich gesprochenen Betr\u00e4gen sorgf\u00e4ltig umgegangen - grossz\u00fcgig zwar, aber trotzdem sorgf\u00e4ltig in Bezug auf die Auszahlungen. Die n\u00e4chsten Jahre sehen nicht schwarz aus, aber so, dass man doch \u00e4usserst diszipliniert sein muss, damit die Schuldenbremse letztlich auch eingehalten werden kann.</p>\n<p>Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur Staatsrechnung 2021.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20220601","MeetingVerbalixOid":3555,"IdSession":"5115","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":2,"Start":"\/Date(1654072768707)\/","End":"\/Date(1654073398310)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1679047013710)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1654072768707+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1654073398310+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}