{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=301376L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=301376L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=301376L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=301376L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=301376L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"301376","Language":"DE","IdSubject":"57065","VoteId":null,"PersonNumber":4295,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Motion m\u00f6chte eine Vereinfachung der Verfahren beim Einbau von Luft-Wasser-W\u00e4rmepumpen, um den Umstieg auf diese erneuerbaren Heizungssysteme attraktiver zu machen. Dieses Anliegen teilen wir; auch wir m\u00f6chten, dass es einfacher und effizienter wird, solche W\u00e4rmepumpen einzubauen. Wir sind aber genau wie der Bundesrat der Meinung, dass die Motion \u00fcbers Ziel hinausschiesst. Die L\u00e4rmschutz-Verordnung soll so ge\u00e4ndert werden, dass das Vorsorgeprinzip beim Einbau solcher W\u00e4rmepumpen nicht zur Anwendung kommt. W\u00e4rmepumpenmodelle, die die Planungswerte unterschreiten, sollen aufgestellt werden k\u00f6nnen, ohne dass es eine Bewilligung oder eine Meldung braucht und ohne dass zus\u00e4tzliche L\u00e4rmminderungsmassnahmen gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Das soll eben den Wechsel auf ein neues, erneuerbares Heizsystem vereinfachen. </p>\n<p>Wie der Bundesrat lehnen aber auch wir die Motion ab. Es ist n\u00e4mlich rechtlich nicht zul\u00e4ssig, in der L\u00e4rmschutz-Verordnung zu verankern, dass das Vorsorgeprinzip bei W\u00e4rmepumpen nicht gilt, ohne dass vorher das Umweltschutzgesetz ge\u00e4ndert wird. Sie k\u00f6nnen nicht in einer Verordnung eine Ausnahme machen, wenn das Gesetz etwas anderes besagt. Ich bitte Sie wirklich, die Gesetze einzuhalten. Ich hoffe, das ist nicht nur den Juristinnen und Juristen unter Ihnen, sondern allen klar. Bevor die Motion umgesetzt werden k\u00f6nnte, m\u00fcsste zuerst das Umweltschutzgesetz ge\u00e4ndert werden. Das wiederum w\u00fcrde aber die Umsetzung des Anliegens verz\u00f6gern, und es w\u00e4re auch eine Schw\u00e4chung des Vorsorgeprinzips.</p>\n<p>Das Vorsorgeprinzip ist das wichtigste umweltrechtliche Prinzip und der Kern des Umweltschutzgesetzes. Es besagt, dass l\u00e4stige und sch\u00e4dliche Emissionen begrenzt werden m\u00fcssen, bevor sie Schaden anrichten. Dieses Prinzip findet sich in Artikel 74 der Bundesverfassung, dem Umweltschutzartikel, der in einer Volksabstimmung mit \u00fcber 90 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. In Bezug auf W\u00e4rmepumpen heisst das, dass nicht nur die Planungswerte eingehalten werden m\u00fcssen, sondern dass eben unter anderem auch darauf geschaut werden muss, dass das Ger\u00e4t m\u00f6glichst leise ist und dass es m\u00f6glichst an einem Ort aufgestellt wird, an dem es nicht st\u00f6rt.</p>\n<p>Als Pr\u00e4sidentin der L\u00e4rmliga Schweiz weiss ich: Viele W\u00e4rmepumpen h\u00f6rt man, auch wenn die Planungswerte eingehalten werden. Das ist, je nachdem wo sie aufgestellt werden und wann sie laufen, problematisch. Gem\u00e4ss Motion k\u00f6nnte eine W\u00e4rmepumpe neu ganz in der N\u00e4he des Schlafzimmerfensters oder des Sitzplatzes des Nachbarn aufgestellt werden. W\u00e4rmepumpen laufen auch im September, Oktober, M\u00e4rz, April, Mai. Nicht immer sind die Fenster dann geschlossen, und nicht immer k\u00f6nnen geschlossene Fenster einen [PAGE 897] tiefen Brummton aussperren. Auch ein leises Ger\u00e4usch kann Sie um den Schlaf bringen, mit fatalen Folgen f\u00fcr Ihre Gesundheit. </p>\n<p>Wir w\u00e4ren offen daf\u00fcr, schweizweit die Praxis des Kantons Basel-Stadt zu \u00fcbernehmen. Dort sind drinnen aufgestellte W\u00e4rmepumpen seit Januar 2020 g\u00e4nzlich von der Bewilligungs- respektive Meldepflicht ausgenommen. F\u00fcr draussen aufgestellte W\u00e4rmepumpen, die eine gewisse Gr\u00f6sse nicht \u00fcberschreiten und die gut in die Umgebung eingebettet sind, gilt das Meldeverfahren. Der Kanton Z\u00fcrich will eine \u00e4hnliche Praxis einf\u00fchren. Der Bundesrat zeigt in seiner Antwort weitere m\u00f6gliche Wege auf. Eine kurzfristige L\u00f6sung soll mittels einer Konkretisierung der Vollzugshilfe der kantonalen L\u00e4rmschutzfachleute bereits im Juni 2022, also in diesem Monat, m\u00f6glich sein. Die Vollzugshilfe soll aufzeigen, wie mit geringem Aufwand eine Reduktion des L\u00e4rms erreicht und das Vorsorgeprinzip trotzdem eingehalten werden kann. Gleichzeitig pr\u00fcft das UVEK eine \u00c4nderung der L\u00e4rmschutzverordnung im Sinne der Motion, ohne das Vorsorgeprinzip zu schw\u00e4chen. </p>\n<p>Sie sehen, das UVEK und die kantonalen L\u00e4rmschutzfachleute sind bereits an der Arbeit. Es ist m\u00f6glich, die Verfahren zu beschleunigen, zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, ohne das Umweltschutzgesetz zu \u00e4ndern, ohne das Vorsorgeprinzip zu schw\u00e4chen. Die Motion w\u00fcrde zu einer Verz\u00f6gerung f\u00fchren. </p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, die Motion abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20220602","MeetingVerbalixOid":3556,"IdSession":"5115","SpeakerFirstName":"Gabriela","SpeakerLastName":"Suter","SpeakerFullName":"Suter Gabriela","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1654162146468)\/","End":"\/Date(1654162430594)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876944447)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1654162146467+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1654162430593+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}