{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=301869L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=301869L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=301869L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=301869L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=301869L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"301869","Language":"DE","IdSubject":"57251","VoteId":null,"PersonNumber":4230,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich berichte Ihnen gerne \u00fcber die Motion Minder 21.4183. Inhalt dieser Motion ist die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage, und diese Gesetzesvorlage beinhaltet, dass es keine Namens\u00e4nderung bei Personen mit einem rechtskr\u00e4ftigen Landesverweis geben soll. Ihre Kommission hat diese Frage am 19. Mai gepr\u00fcft und mit 14 zu 9 Stimmen die Motion zur Annahme empfohlen. Es gibt eine Minderheit Dandr\u00e8s, die die Ablehnung empfiehlt. </p>\n<p>Was ist das konkrete Thema? 2013 ist das neue Namensrecht in Kraft getreten. Zuvor musste es \"wichtige Gr\u00fcnde\" geben, damit man seinen Namen wechseln konnte. Nach neuem Namensrecht sind es nur noch \"achtenswerte Gr\u00fcnde\", die H\u00fcrde f\u00fcr einen Namenswechsel wurde also gesenkt. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass insbesondere rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter mit Landesverweis einen Namenswechsel angestrebt haben, zum Beispiel mit der Argumentation, dass dies eine Integration erleichtere. Aber wer einen rechtskr\u00e4ftigen Landesverweis hat, muss sich auch nicht mehr um die Integration bem\u00fchen. Da ist eigentlich die Situation klar: Der Betreffende soll nicht mehr zur\u00fcck in die Schweiz kommen. </p>\n<p>Der Bundesrat beantragt wie Ihre Kommissionsmehrheit die Annahme. Der St\u00e4nderat stimmte der Motion ebenfalls mit 28 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Aus Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission gehen der Schutz der Bev\u00f6lkerung und die Ziele, die bei einem rechtskr\u00e4ftigen Landesverweis ausgesprochen werden, den individuellen Interessen eines rechtskr\u00e4ftig Verurteilten vor. Die Minderheit ist vom Gegenteil \u00fcberzeugt. Sie hat das Gef\u00fchl, dass es diesen Vorstoss Minder aufgrund der Tatsache, dass allf\u00e4llige Namens\u00e4nderungen automatisch im Strafregister eingef\u00fcgt werden, nicht brauche. Sie werden hierzu vom Minderheitssprecher, Herrn Dandr\u00e8s, sicherlich weitere Ausf\u00fchrungen h\u00f6ren.</p>\n<p>Alles in allem hat Ihre Kommission klar daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass rechtskr\u00e4ftig Verurteilte, insbesondere mit Landesverweis, ihren Namen nicht mehr \u00e4ndern k\u00f6nnen. Dies ist im Sinne der Gesellschaft und dient ihrem Schutz. Der Entscheid fiel mit 14 zu 9 Stimmen.</p>\n<p>Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20220608","MeetingVerbalixOid":3560,"IdSession":"5115","SpeakerFirstName":"Philipp Matthias","SpeakerLastName":"Bregy","SpeakerFullName":"Bregy Philipp Matthias","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":23,"CantonName":"Wallis","CantonAbbreviation":"VS","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1654675290233)\/","End":"\/Date(1654675462542)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876947669)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1654675290233+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1654675462543+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}