{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=303634L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=303634L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=303634L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=303634L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=303634L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"303634","Language":"DE","IdSubject":"57513","VoteId":null,"PersonNumber":4036,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ihre Staatspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 24.[NB]Februar 2022 die von Nationalrat Molina am 17. M\u00e4rz 2021 eingereichte parlamentarische Initiative vorgepr\u00fcft. Sie empfiehlt Ihnen die Ablehnung der Initiative. </p>\n<p>Die Initiative verlangt eine \u00c4nderung der Pr\u00e4ambel der Bundesverfassung, sodass auf die Anrufung Gottes verzichtet wird. Konkret verlangt Kollege Molina zwei \u00c4nderungen in der Pr\u00e4ambel unserer Bundesverfassung: Er will den ersten Satz, \"Im Namen [...] des Allm\u00e4chtigen!\", weglassen und infolgedessen auch im zweiten Satz den Begriff \"Sch\u00f6pfung\" durch \"Umwelt\" ersetzen. Die Kommission entschied mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.</p>\n<p>Die Kommission misst der Formulierung der Pr\u00e4ambel der Verfassung durchaus eine grosse Bedeutung zu, insbesondere auch auf symbolischer Ebene. Sie h\u00e4lt fest, dass die Gottesanrufung in der schweizerischen Verfassungsgeschichte eine lange Tradition aufweist. An diesem Traditionsanschluss wollte der Verfassunggeber auch Ende der 1990er-Jahre anl\u00e4sslich der Totalrevision der Bundesverfassung festhalten. Es wurde bereits damals eine breite Diskussion innerhalb und ausserhalb des Parlamentes \u00fcber verschiedene Vorschl\u00e4ge zur Formulierung der Pr\u00e4ambel gef\u00fchrt.</p>\n<p>\"In nomine Domini\", \"in Gottes Namen\" und \"im Namen Gottes des Allm\u00e4chtigen\" begleiten uns bereits seit 1291. Damit wollten unsere Vorfahren und damit wollen auch wir zum Ausdruck bringen, dass kein K\u00f6nig und keine Parteien die h\u00f6chste Macht in der Schweiz innehaben. Indem wir uns auf etwas \u00dcbergeordnetes berufen, anerkennen wir, dass wir letztlich nicht alles selbst in den H\u00e4nden haben. Dies hat mit Demut zu tun. Wir wollen damit zur Bescheidenheit aufrufen. Diese Traditionen haben unser Land und seine Gesellschaft entscheidend gepr\u00e4gt. Sie haben einen entscheidenden Anteil an unserer Lebensart, an unseren Moralvorstellungen und in weiten Teilen auch an unserem Denken.</p>\n<p>Die Kommissionsmehrheit erachtet es als wichtig, dass wir uns als Menschen bewusst sind, dass wir nicht die letzte Autorit\u00e4t besitzen. Ausserdem wird das Wort \"Gott\" nicht von den Christen gepachtet. Auch die Juden und die Muslime haben einen Gott. H\u00e4ufig ist jenen Gruppierungen ein Gottesbezug gar noch wichtiger als vielen Christen in unserem Land.</p>\n<p>Seien wir uns bewusst: Die Rechte und Pflichten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind nicht direkt betroffen, die Pr\u00e4ambel hat absolut keine Rechtswirkung. Unabh\u00e4ngig davon ist die Kommission der Ansicht, dass an der aktuellen Formulierung der Pr\u00e4ambel nichts zu \u00e4ndern sei. Der Verfassunggeber hat Ende der 1990er-Jahre eine gute L\u00f6sung gefunden. Die Gottesanrufung hat in der schweizerischen Verfassungsgeschichte eine lange Tradition. An diesem Traditionsanschluss will die Mehrheit der Kommission festhalten.</p>\n<p>Deshalb bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20220615","MeetingVerbalixOid":3572,"IdSession":"5115","SpeakerFirstName":"Marianne","SpeakerLastName":"Streiff-Feller","SpeakerFullName":"Streiff-Feller Marianne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":6,"Start":"\/Date(1655292878290)\/","End":"\/Date(1655293136062)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876953228)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1655292878290+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1655293136063+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}