{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=306700L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=306700L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=306700L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=306700L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=306700L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"306700","Language":"DE","IdSubject":"58179","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wenn ich diese Diskussion in einem Satz zusammenfassen m\u00fcsste, w\u00fcrde ich sagen: Grosse Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Mit \"grossen Ereignissen\" meine ich die n\u00e4chsten Wahlen. Es war ja sehr viel Parteipolitik dabei, f\u00fcr die ich selbstverst\u00e4ndlich durchaus Verst\u00e4ndnis habe. Aber die Rolle des Bundesrates ist eine andere. Er muss aus diesen verschiedenen Stossrichtungen versuchen, L\u00f6sungen zu finden, die dann auch ankommen. Das sind die unterschiedlichen Rollen, die wir haben. </p>\n<p>Wir haben aber durchaus ein gemeinsames T\u00e4tigkeitsfeld, denn wir bewegen uns im Rahmen unserer Verfassung und unserer Gesetze. Sie sind genau gleich verpflichtet wie wir, sich daran zu halten. Hier ist einfach festzustellen - an alle gerichtet, die jetzt \"Subito!\" gerufen haben -: Wir haben keine Rechtsgrundlage f\u00fcr all diese W\u00fcnsche, die Sie haben. Es w\u00fcrde also in jedem Fall eine Gesetzes\u00e4nderung mit Vernehmlassung, mit Beratung hier im Rat und mit einem m\u00f6glichen Referendum brauchen. Und selbst wenn man Ihre W\u00fcnsche umsetzen w\u00fcrde, w\u00fcrde die Gesetzes\u00e4nderung fr\u00fchestens 2025 oder 2026 in Kraft treten k\u00f6nnen. Das ist einfach einmal zu ber\u00fccksichtigen.</p>\n<p>Notrecht - das w\u00e4re ja die Alternative - ist bei all diesen W\u00fcnschen nicht gegeben. Das Notrecht ist nicht f\u00fcr solche Situationen geschaffen worden. </p>\n<p>Also ist vorab einmal festzustellen: Sie und wir haben die gleichen Voraussetzungen. Wir haben uns an unsere demokratischen Gepflogenheiten zu halten, und da ist keine rasche L\u00f6sung notwendig. </p>\n<p>Selbst wenn wir jetzt davon ausgehen, dass wir diese Gesetze auf 2025 \u00e4ndern, muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir im Moment in der Finanzplanung f\u00fcr 2025 Defizite in der Gr\u00f6ssenordnung von gegen 5 Milliarden Franken haben. Wenn noch mehr dazukommt, dann m\u00fcssen wir uns schon \u00fcberlegen, wie wir das bezahlen - das heisst, Sie[NB]m\u00fcssten mir sagen, wie das geht, denn ich weiss es nicht. </p>\n<p>Also haben wir unter diesen Voraussetzungen kaum Handlungsspielraum. Einerseits ist der gesetzgeberische Rahmen dazu nicht vorhanden, und andererseits fehlen uns die Finanzen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ausgaben. </p>\n<p>Hier m\u00f6chte ich doch noch einmal darauf hinweisen, dass gerade in den letzten beiden Sessionen Ausgaben beschlossen worden sind, die einfach in der Finanzplanung nicht unterzubringen sind. Anfang Jahr hatten wir noch das Gef\u00fchl, wir k\u00f6nnten auch im Rahmen der Finanzplanung die Schuldenbremse knapp einhalten. Mit den Ausgaben, die Sie jetzt beschlossen haben - zun\u00e4chst den Gegenvorschlag zur Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative, aber dann auch die Ausgaben im Zusammenhang mit der Armee und der Gletscher-Initiative und einfach all das, was unterwegs ist -, sind wir im Moment so weit, dass wir f\u00fcr das Jahr 2024 mit etwa 3 Milliarden Franken ungedeckten Ausgaben rechnen. Im Jahr 2025 d\u00fcrften es dann gegen 5 Milliarden Franken sein, und im Jahr 2026 k\u00f6nnten wir im schlimmsten Fall auf bis zu 7 Milliarden Franken kommen. Das ist die grosse finanzielle Auflage, die wir haben.</p>\n<p>Jetzt k\u00f6nnen Sie sagen: Wir erh\u00f6hen die Steuern. Ich glaube nicht, dass das geht, und es ginge auch lange. Also m\u00fcssen wir versuchen, den Finanzhaushalt in Ordnung zu bringen. Das verpflichtet uns nat\u00fcrlich auch, Ausgaben, die wir allenfalls t\u00e4tigen, auf ihren Nutzen hin zu untersuchen. </p>\n<p>Aus Sicht des Bundesrates fehlt einerseits die Rechtsgrundlage und andererseits schlicht und einfach das Geld, um zus\u00e4tzliche Ausgaben zu t\u00e4tigen. Daher beantragen wir ja f\u00fcr alle Vorst\u00f6sse die Ablehnung. Das ist das, was uns im Moment von Ihnen unterscheidet. [PAGE 1584] </p>\n<p>Damit stellt sich die Frage: Wo stehen wir denn eigentlich? Wir haben jetzt eine Teuerung von etwa 3,5 Prozent. Die Jahresteuerung wird auf 3 Prozent prognostiziert. Wenn wir zur\u00fcckblicken, so sehen wir, dass Ende des letzten Jahrhunderts 3 Prozent Teuerung eigentlich sozusagen der Normalfall waren. Wenn wir uns jetzt auch, etwas aufgeschreckt, mit dem Ausland vergleichen, dann stellen wir doch fest, dass die Teuerung im Euroraum drei- bis sechsmal h\u00f6her ist als in der Schweiz. Alle unsere Nachbarl\u00e4nder haben also eine wesentlich andere Voraussetzung als wir, wenn wir von Teuerung sprechen. Es kommt dazu, dass auch die Ausgaben f\u00fcr die Energie im Vergleich zu unseren europ\u00e4ischen Nachbarn, gemessen am Haushaltsbudget, tiefer sind. Wir k\u00f6nnen also nicht aus den Massnahmen unserer Nachbarl\u00e4nder ableiten, dass wir zwingend auch Massnahmen zu treffen h\u00e4tten. </p>\n<p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass bei einer Teuerung von 3 Prozent weder Notrecht noch Sondermassnahmen notwendig sind. Hier m\u00f6chte ich noch Herrn Lohr zitieren, dem zufolge ich gesagt h\u00e4tte, wir h\u00e4tten nicht f\u00fcr alle Geld. Ja, wir haben tats\u00e4chlich nicht f\u00fcr alle Geld! Wir k\u00f6nnen nicht einfach f\u00fcr alles Geld verteilen. Wir haben schlicht und einfach keines. Im Grunde ist es ganz simpel: Wenn man nichts hat, kann man auch nichts verteilen. Selbst wenn wir f\u00fcr alles Massnahmen tr\u00e4fen, w\u00fcrde es nicht reichen.</p>\n<p>Aber, das m\u00f6chte ich noch einmal unterstreichen, der Bundesrat betrachtet die Situation durchaus mit Sorge. Wir haben eine Inflation, wir haben L\u00fccken in den Lieferketten, wir haben Rezessions\u00e4ngste im Ausland. Die Situation wird sich wohl eher noch weiter verschlechtern als verbessern. Damit stellt sich noch einmal die Frage: Sollen wir jetzt, in dieser Situation, in der wir erste Auswirkungen erst teilweise erahnen k\u00f6nnen, schon alles Pulver verschiessen? Sollten wir stattdessen nicht eher \u00fcber die n\u00e4chsten Monate eine Analyse vornehmen, zumal sich noch sehr viel \u00e4ndern und vor allem weiter verschlechtern kann? Eingreifen m\u00fcssten wir ja dann, wenn sich die Situation versch\u00e4rfen w\u00fcrde. Aus Sicht des Bundesrates ist folglich bei einer Teuerung von derzeit rund 3 Prozent noch kein Handlungsbedarf gegeben.</p>\n<p>Herr Pfister hat geklagt, wir w\u00fcrden Grossunternehmen unterst\u00fctzen, nicht aber den einfachen B\u00fcrger. Dem m\u00f6chte ich widersprechen. Mit allen Massnahmen, die wir in der Corona-Krise getroffen haben, haben wir prim\u00e4r Arbeitspl\u00e4tze und damit die Einkommen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gesichert. Das war der Kern der Covid-19-Hilfe und -Unterst\u00fctzung. Es war also nicht die Rettung von Grossunternehmen, sondern es war die Rettung und die Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen - das ist die grosse Aufgabe des Staates!</p>\n<p>Wenn wir jetzt bei den von Ihnen gestellten Forderungen beginnen - Verbilligung der Treibstoffe usw. -, dann sind wir in Gottes Namen dort, wo wir sozusagen die Giesskanne sprechen lassen. Ich bestreite nicht, dass es in den n\u00e4chsten Monaten Verh\u00e4ltnisse geben kann, die f\u00fcr gewisse Menschen zu existenziellen Problemen f\u00fchren. Nur ist hier daran zu erinnern, dass wir daf\u00fcr eine Gesetzgebung haben. Wir haben bei der AHV die Erg\u00e4nzungsleistungen, und wir haben die Sozialgesetzgebung. Dieses Mikromanagement funktioniert genau deshalb, weil wir \u00fcber die entsprechenden Gesetze verf\u00fcgen. Was im Moment passiert bzw. k\u00fcnftig passieren wird, kann \u00fcber die bestehenden Gesetze abgehandelt werden. Es ist also nicht notwendig, neue Rechtsgrundlagen zu schaffen und zu versuchen, Mittel zu verteilen.</p>\n<p>Aber, wie gesagt, das heisst nicht, dass wir die Situation nicht immer wieder ausserordentlich sorgf\u00e4ltig \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen. Denn bei der Energie wird vielleicht nicht nur der Preis eine Rolle spielen, sondern die Verf\u00fcgbarkeit \u00fcberhaupt. Das werden wir in den n\u00e4chsten Wochen entsprechend beobachten m\u00fcssen.</p>\n<p>Zusammengefasst: Wir lehnen alle diese Vorst\u00f6sse aus der \u00dcberzeugung ab, dass Handlungsbedarf auf Stufe des Bundes noch nicht gegeben ist und dass wir eine gen\u00fcgende Gesetzgebung haben, um das abzufedern, was kommt. Wir haben weder eine rechtliche Grundlage noch Mittel f\u00fcr die geforderten Massnahmen. Die ganz grosse Herausforderung wird sein, dass wir zusammen L\u00f6sungen finden, um die Ausgaben, die Sie beschlossen haben, auch zu finanzieren oder sonst zu verschieben.</p>\n<p>R\u00fcckblickend auf die gute Zeit waren wir schon etwas[NB]grossz\u00fcgig. Die kommenden Monate d\u00fcrften uns etwas auf den Boden der Realit\u00e4t zur\u00fcckbringen. Der Boden der Realit\u00e4t ist schlicht und einfach, dass der Staat kein Geld hat, um es neu zu verteilen.</p>\n<p>Ich komme noch zum Anfang zur\u00fcck: Da grosse Ereignisse Schatten vorauswerfen, w\u00fcrde ich aufgrund der Diskussion schon meinen, dass wir in den n\u00e4chsten Jahren etwas mehr Dialog brauchen werden, um die Probleme zu l\u00f6sen. Denn die Probleme betreffen uns alle, und wir haben die Probleme auch miteinander zu l\u00f6sen. In der Tonlage, in der gesprochen wurde, wird das dann wohl nicht m\u00f6glich sein.</p>\n<p>Ich bitte Sie also, alle Vorst\u00f6sse abzulehnen. Die Rechtsgrundlage fehlt, das Geld fehlt, Handlungsbedarf ist nicht gegeben.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20220921","MeetingVerbalixOid":3594,"IdSession":"5116","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":49,"Start":"\/Date(1663755371672)\/","End":"\/Date(1663755904680)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876928984)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1663755371673+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1663755904680+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}