{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=307173L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=307173L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=307173L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=307173L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=307173L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"307173","Language":"DE","IdSubject":"58246","VoteId":null,"PersonNumber":3897,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir behandeln hier zwei Vorlagen zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. </p>\n<p>Ein wirksames Schengen-Aussengrenzenmanagement ist eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Reisefreiheit im Schengen-Raum. Es ist damit ein wesentliches Element der Schengen-Zusammenarbeit, die ja f\u00fcr die Schweiz bekanntlich aus sicherheits- und wirtschaftspolitischer Sicht von zentraler Bedeutung ist. </p>\n<p>Zur Verbesserung der Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen wurden in den letzten Jahren verschiedene Informationssysteme verbessert und neue Systeme geschaffen. Sie dienen alle der Vermeidung und Aufdeckung von irregul\u00e4rer Migration und der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und damit der Verhinderung von schweren Straftaten. Insgesamt[NB]st\u00e4rken[NB]sie[NB]somit auch das Vertrauen in das Schengen-System.</p>\n<p>Im Mai 2023 wird das neue Europ\u00e4ische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (Etias) eingef\u00fchrt. Die \u00dcbernahme der Etias-\u00c4nderungsverordnungen \"Grenze\" und \"Polizei\" sind Inhalt der ersten Vorlage, die wir hier beraten. Mit diesen \u00c4nderungen soll die Interoperabilit\u00e4t mit anderen Systemen hergestellt und Sicherheitsl\u00fccken geschlossen werden. </p>\n<p>Bei Etias handelt es sich um ein weitgehend automatisiertes System zur Ermittlung von Risiken und zur Ausstellung einer Reisegenehmigung im Zusammenhang mit der Einreise von nicht visumpflichtigen Drittstaatsangeh\u00f6rigen in den Schengen-Raum. Diese Personen m\u00fcssen in Zukunft vor dem Antritt ihrer Reise online eine Reisegenehmigung beantragen. Es ist ein \u00e4hnliches System, wie es die USA haben. Die Pr\u00fcfung folgt anschliessend weitgehend automatisch. Besteht eine Unregelm\u00e4ssigkeit, werden die Gesuche nicht automatisch abgelehnt, sondern es erfolgt eine individuelle manuelle Pr\u00fcfung durch die Mitgliedstaaten. In der Schweiz erfolgt diese Pr\u00fcfung durch das SEM. </p>\n<p>Mit der Einf\u00fchrung dieses Systems sollen die Grenzkontrollen auch vereinfacht und erleichtert werden. Dank der vorg\u00e4ngigen elektronischen Pr\u00fcfung ist davon auszugehen, dass die Kontrollen an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen verk\u00fcrzt werden k\u00f6nnen. Um den Abgleich zwischen Etias und den anderen Informationssystemen zu erleichtern, sollen die Personendaten in allen betroffenen Systemen gleich erfasst und gespeichert werden. Das Bundesverwaltungsgericht stellt neu eine technische \u00dcbermittlungsplattform zur Verf\u00fcgung. \u00dcber diese k\u00f6nnen auch Beschwerden erhoben werden. Damit wird die M\u00f6glichkeit einer Beschwerde auch vereinfacht. Neu wird zudem klar definiert, in welchen F\u00e4llen Einzelrichter entscheiden k\u00f6nnen. Die Vorlage f\u00fchrt zu keinen weiteren Kosten, da diese bereits im Rahmen des [PAGE 1641] Verpflichtungskredites IV zur Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstandes genehmigt wurden.</p>\n<p>Mit der Vorlage 2 soll eine Anpassung des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes erfolgen. Neu soll die Abteilung Biometrische Identifikation im Fedpol die Vergleichsresultate von Suchverl\u00e4ufen auch manuell anpassen k\u00f6nnen, wenn die Abfrage einen automatisch generierten Treffer in den Systemen ergeben hat. Das ist wichtig f\u00fcr die betroffenen Personen. Die Vorlage 2 betrifft nur das technische Verfahren im Fedpol. Es wurde deshalb in der Vorbereitung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das ist bei der Vorlage 1 nicht der Fall; diese wurde in der Vernehmlassung weitgehend gutgeheissen.</p>\n<p>Die Kommission hat beiden Vorlagen ohne Gegenstimme bei 3 Enthaltungen zugestimmt.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20220922","MeetingVerbalixOid":3597,"IdSession":"5116","SpeakerFirstName":"Tiana Angelina","SpeakerLastName":"Moser","SpeakerFullName":"Moser Tiana Angelina","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1663837157910)\/","End":"\/Date(1663837394041)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876930779)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1663837157910+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1663837394040+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}