{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=307320L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=307320L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=307320L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=307320L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=307320L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"307320","Language":"DE","IdSubject":"58253","VoteId":null,"PersonNumber":4324,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Sicher herrscht in diesem Saal Einigkeit, dass eine verl\u00e4ssliche Rechtsprechung eines der Elemente ist, welche den Standort Schweiz attraktiv machen. Die M\u00f6glichkeit, seine Rechte zu vertreten und zu verteidigen, bedingt eine unvoreingenommene und [PAGE 1659] speditive Behandlung der Rechtsbegehren auf allen Stufen. Das Bundesgericht ist als letzte inl\u00e4ndische Instanz von besonderer Wichtigkeit. Es braucht die erforderlichen personellen und finanziellen Mittel, um seinen Auftrag zu erf\u00fcllen. </p>\n<p>Die Gesetzgebung auf eidgen\u00f6ssischer Ebene und in den Kantonen f\u00fchrt auch zu einer Mehrbelastung des Bundesgerichtes. Wir kennen die Statistik: Wir verzeichnen einen Zuwachs der F\u00e4lle um fast 10 Prozent. </p>\n<p>Die Revision des Bundesgerichtsgesetzes ist gescheitert, deshalb hat das Bundesgericht eine interne Reorganisation vorgenommen. Diese gerichtsinternen Massnahmen reichen jedoch nicht aus, um den starken Anstieg der Zahl der F\u00e4lle - insbesondere im Straf- und Strafprozessrecht - zu bew\u00e4ltigen. Es dr\u00e4ngt sich als Sofortmassnahme z. B. die Bildung einer zweiten strafrechtlichen Abteilung auf. Das Bundesgericht w\u00fcrde also neu aus 8 Abteilungen mit je 5 Richterinnen und Richtern, statt, nach heutigem Stand, aus 7 Abteilungen bestehen. Dies f\u00fchrt zur Erh\u00f6hung der Anzahl der Richterstellen von 38 auf 40. Das Bundesgericht beantragt die Schaffung von 2 zus\u00e4tzlichen Richterstellen. Dieses Anliegen des Bundesgerichtes ist nachvollziehbar. </p>\n<p>Die Arbeiten f\u00fcr eine neue Vorlage zur \u00c4nderung des Bundesgerichtsgesetzes sind fortgeschritten, aber es wird dadurch zeitnah keine Ratsbeschl\u00fcsse geben, die zu einer sp\u00fcrbaren Entlastung f\u00fchren. Es braucht also jetzt Massnahmen, die vom Status quo der Fallbelastung ausgehen. St\u00e4nderat Caroni hat den Faden aufgenommen. Er fordert in einem Postulat einen Bericht \u00fcber ein modernes Bundesgericht. Der Bericht des Bundesrates wird aufzeigen, welche Massnahmen zus\u00e4tzlich zur jetzt notwendigen Symptombek\u00e4mpfung m\u00f6glich sein k\u00f6nnen. Bis das aber so weit ist, braucht es die zwei beantragten zus\u00e4tzlichen Stellen. Damit sind wir konsequent: Wenn wir gesetzlich die Beschwerdemittel und die M\u00f6glichkeit zur Anrufung des Bundesgerichtes erweitern, m\u00fcssen wir auch Instrumente zur Verf\u00fcgung stellen, um den h\u00f6heren Fallzahlen entsprechen zu k\u00f6nnen. </p>\n<p>Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie um Zustimmung zur Erh\u00f6hung der Zahl der Bundesgerichtsstellen um zwei. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20220922","MeetingVerbalixOid":3597,"IdSession":"5116","SpeakerFirstName":"Patricia","SpeakerLastName":"von Falkenstein","SpeakerFullName":"von Falkenstein Patricia","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":12,"CantonName":"Basel-Stadt","CantonAbbreviation":"BS","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1663846352042)\/","End":"\/Date(1663846530356)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876930976)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1663846352043+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1663846530357+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}