{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=308605L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=308605L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=308605L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=308605L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=308605L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"308605","Language":"DE","IdSubject":"58497","VoteId":null,"PersonNumber":1267,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Herr Bundeskanzler, Sie haben heute ein neues Element in die Diskussion gebracht, das zumindest nach meinem Wissen bisher im St\u00e4nderat noch nicht diskutiert worden ist, n\u00e4mlich zur Frage: Was geschieht, wenn gest\u00fctzt auf Gesetze, die im Anhang erw\u00e4hnt sind, Verordnungen erlassen werden? Ein Beispiel ist das aktuell zur Diskussion stehende Landesversorgungsgesetz, welches in den Artikeln 31 bis 34 die Mangellagen beschreibt. Das w\u00fcrde bedeuten, dass Verordnungen, wenn sie gest\u00fctzt auf diese gesetzliche Grundlage erlassen w\u00fcrden, Gegenstand solcher ausserordentlicher Sessionen w\u00e4ren. Sie bem\u00e4ngeln diese Auslegung. Die Frage ist \u00fcbrigens dann auch, wie es mit der \u00dcberf\u00fchrung in das ordentliche Recht aussieht. Es w\u00e4re wahrscheinlich dienlich und gut, wenn wir diese Frage in der n\u00e4chsten Runde, in welcher an diesem Artikel allerdings nicht mehr viel zu \u00e4ndern sein wird, noch einmal angehen w\u00fcrden.</p>\n<p>Auf eine gewisse Weise verstehe ich Ihre Bemerkungen, Herr Bundeskanzler. Ich denke, dass das Gesetz eben im Zusammenhang mit der Behandlung der jetzigen Energiekrise entstanden ist, die auch neue Erkenntnisse bringen wird. Ich bin bereit, diese Frage nochmals anzugehen, wenn die n\u00e4chste Runde ansteht. Aber ich denke, dass das Gesetz jetzt gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen beschlossen werden sollte.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20220929","MeetingVerbalixOid":3608,"IdSession":"5116","SpeakerFirstName":"Hans","SpeakerLastName":"St\u00f6ckli","SpeakerFullName":"St\u00f6ckli Hans","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":7,"Start":"\/Date(1664440625573)\/","End":"\/Date(1664440736577)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1748950363203)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1664440625573+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1664440736577+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}