{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=30900L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=30900L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=30900L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=30900L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=30900L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"30900","Language":"DE","IdSubject":"5392","VoteId":null,"PersonNumber":449,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir legiferieren in einem Bereich, der sensibel ist, der auch Gef\u00e4hrdungspotenziale von erheblichem Ausmass enth\u00e4lt. Es ist sehr vern\u00fcnftig und in unserem Rechtssystem \u00fcblich, dass gegen\u00fcber Gef\u00e4hrdungspotenzialen, die m\u00f6glich sind, die geschaffen werden, auf der anderen Seite entsprechende Haftungsbestimmungen oder eben entsprechende Instrumente geschaffen werden, mit denen solche allf\u00e4lligen Gef\u00e4hrdungen besser in den Griff zu bekommen sind. Das Beschwerderecht ist eines dieser Instrumente. Hier ist es als Gegenst\u00fcck zur M\u00f6glichkeit allf\u00e4lliger Gef\u00e4hrdungen und Probleme eingef\u00fchrt worden, die sich aus der Verwendung und Inverkehrbringung von solchen Produkten ergeben k\u00f6nnten.</p>\n<p>Das Beschwerderecht basiert nicht darauf, dass es nur einzelne direkt betroffene Nachbarn oder Grundeigent\u00fcmer sind, die sich gegen gef\u00e4hrliche Situationen wehren k\u00f6nnen, sondern dass man sich darauf verl\u00e4sst, dass es Organisationen gibt, welche vertiefte Kenntnisse aufweisen und spezielle Zusammenh\u00e4nge erkennen, die auf ein bestimmtes Problem sensibilisiert und darauf spezialisiert sind, diese Probleme in ihrer ganzen Breite zu erkennen. Das erspart dem Bund, wie wir geh\u00f6rt haben, eine intensivere Kontrolle und \u00dcberwachung - nicht nur dem Bund, sondern auch den Kantonen und Gemeinden. Das hat den Vorteil, dass Probleme, Fragen und Schwierigkeiten noch zur rechten Zeit auf den Tisch kommen und nicht erst dann, wenn es zu sp\u00e4t ist. Wenn es zu sp\u00e4t ist - das haben wir in verschiedenen F\u00e4llen schmerzlich erlebt, wo gegen Umweltgesetze verstossen worden ist, wo gegen die vern\u00fcnftigen Leitplanken des Wirtschaftens verstossen worden ist -, mussten Gefahren nachher mit riesigen Schwierigkeiten und grossen finanziellen Aufwendungen beseitigt werden.</p>\n<p>Es macht also einen tieferen Sinn, und es passt genau in die Ordnung, die wir auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene sinnvoll aufgebaut haben. Frau Heberlein hat ein Beispiel gebracht, wie durch diese Einsprachen, durch die Wahrnehmung der Rekurs- und Beschwerdem\u00f6glichkeiten ein Projekt verz\u00f6gert worden ist. Ich verstehe, dass das Schwierigkeiten macht und dass es Probleme gibt - das wollen wir nicht wegdiskutieren. Aber in verschiedenen F\u00e4llen, und zwar in der Mehrheit der F\u00e4lle, sind diese Verz\u00f6gerungen notwendig geworden, damit eine \u00dcberpr\u00fcfung gemacht werden konnte.</p>\n<p>Sie haben es heute mehrfach geh\u00f6rt: </p>\n<p>In zwei Dritteln aller F\u00e4lle, die bis ans Bundesgericht gegangen sind, sind diese \u00dcberpr\u00fcfungen absolut notwendig und unerl\u00e4sslich gewesen. Unerl\u00e4sslich sind sie deswegen gewesen, weil sie eine Notbremse gegen falsche Entscheide der Beh\u00f6rden gewesen sind. Diese konnten nur noch auf diesem Weg korrigiert werden; nur auf diesem Weg konnte ein korrekter Rechtszustand wieder eingef\u00fchrt werden. Gerade Sie auf der b\u00fcrgerlichen Seite betonen ja immer die Rechtsstaatlichkeit. Das Beschwerderecht hilft, und zwar in zwei von drei F\u00e4llen, Unrecht wieder zu Recht zu machen, sicherzustellen, dass das Recht wieder durchschl\u00e4gt.</p>\n<p>In diesem Sinne verstehe ich gewisse Einw\u00e4nde, die heute gemacht worden sind. Ich k\u00f6nnte Ihnen aber jede Menge Beispiele aufz\u00e4hlen, bei denen von der anderen Seite [PAGE 103] ebenso hartn\u00e4ckig und unter Aussch\u00f6pfung der legalen Rechtsmittel irgendwelche Dinge verz\u00f6gert worden sind. Denken Sie nur an die ganze Verkehrsberuhigung in Z\u00fcrich, bei der w\u00e4hrend f\u00fcnf bis zehn Jahren gewisse Anordnungen, die heute endlich in Kraft sind, verz\u00f6gert worden sind - nicht von linken, nicht von gr\u00fcnen Kreisen, sondern von den Kreisen auf der rechten Seite.</p>\n<p>Das Verbandsbeschwerderecht steht heute nicht in seiner Gesamtheit zur Diskussion. Es ist in diesem Zusammenhang zu diskutieren. Es ist bereits gesagt worden, ich wiederhole es: In diesem Zusammenhang ist es v\u00f6llig problemlos; es ist unverd\u00e4chtig. Es geht nicht auf jene Bauvorhaben aus, die vielleicht gewisse Kolleginnen und Kollegen in diesem Saal hier im Auge haben, die einmal durch das Verbandsbeschwerderecht in anderer Hinsicht vereitelt worden sind.</p>\n<p>Ich bitte Sie mit der Kommissionsmehrheit, diesem Beschwerderecht, das der St\u00e4nderat eingef\u00fchrt hat, zuzustimmen und diese Differenz zum St\u00e4nderat auszur\u00e4umen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20030305","MeetingVerbalixOid":1024,"IdSession":"4617","SpeakerFirstName":"Ruedi","SpeakerLastName":"Aeschbacher","SpeakerFullName":"Aeschbacher Ruedi","SpeakerFunction":"","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Evangelische und Unabh\u00e4ngige Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"E","SortOrder":21,"Start":"\/Date(1046880362792)\/","End":"\/Date(1046880754448)\/","Function":"","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878143016)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1046880362793+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1046880754447+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}