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Ich spreche sehr gerne \u00fcber diese Motion. Ich warte auch gerne noch ein paar Sekunden, bis es etwas ruhiger ist. (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Herr Hurter hat das Wort, aber er beginnt erst zu sprechen, wenn es wenigstens so leise ist, dass mindestens ich ihn verstehen kann.) Danke, Frau Pr\u00e4sidentin. Bei dieser Motion geht es darum, dass wir die Problematik bez\u00fcglich der Abwanderer aus der Armee in den Zivildienst endlich einmal l\u00f6sen.

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Schauen wir etwas zur\u00fcck. 1996 wurde der Zivildienst gegr\u00fcndet. Die Idee dahinter war, dass Leute mit einem Gewissenskonflikt, die keinen Milit\u00e4rdienst leisten m\u00f6chten, Zivildienst leisten k\u00f6nnen. Als man das damals eingef\u00fchrt hat, hat man einerseits gesagt, dass man das schriftlich begr\u00fcnden muss, weil wir ja den Verfassungsauftrag haben, dass alle jungen, tauglichen M\u00e4nner Milit\u00e4rdienst leisten m\u00fcssen; andererseits mussten die Leute vor eine Kommission gehen. Es war also eine gewisse H\u00fcrde da. 2009 hat das Parlament diese Kommission abgeschafft, und was ist passiert? Von einem Jahr auf das andere sind die Antr\u00e4ge von unter 1000 auf etwa 6000 bis 7000 angestiegen. \u00dcber all die Jahre hatten wir pro Jahr rund 6000 bis 7000 junge, taugliche M\u00e4nner, die keinen Milit\u00e4rdienst leisten wollten. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass wir das \u00fcber alle Jahre immer wieder diskutiert haben, hier in diesem Saal und auch in den Kommissionen. Es hat drei verschiedene Berichte und immer wieder kleine Massnahmen gegeben, die allerdings gar nichts gebracht haben. Ich rede hier nicht von den Zivildienstleistenden, die eine gute Arbeit machen, sondern ich rede von jenen, die nicht mehr Milit\u00e4rdienst leisten m\u00f6chten.

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Dann schauen Sie einmal, wann diese Leute vom Milit\u00e4rdienst weggehen. Der gr\u00f6sste Teil geht nach der RS oder vor der Bef\u00f6rderung weg, ganz einfach, weil diese Personen keine Lust mehr haben, Milit\u00e4rdienst zu leisten. So einfach ist das. Und leider haben wir es in diesen Jahren nie geschafft, das zu korrigieren, und wenn das so weitergeht, hat das nat\u00fcrlich noch ganz andere Folgen.

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Schauen wir jetzt, was passiert ist: Jetzt haben wir pl\u00f6tzlich ein Problem bei der Armee, mit den Armeebest\u00e4nden. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es verschiedene Gr\u00fcnde. Aber jetzt diskutieren wir z. B. pl\u00f6tzlich, dass auch die Frauen Dienst leisten sollen. Wir k\u00f6nnen das gerne diskutieren, aber wenn dann Frauen Dienst leisten m\u00fcssen f\u00fcr junge, taugliche M\u00e4nner, die keinen Milit\u00e4rdienst leisten m\u00f6chten, dann haben[NB]wir[NB]ein[NB]Problem,[NB]und ich glaube, das m\u00fcssen wir anschauen.

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Ich kann Ihnen zwei Beispiele aus der Aktualit\u00e4t machen, daf\u00fcr, dass eben sehr viele Leute in den Zivildienst gehen, weil sie nicht Milit\u00e4rdienst leisten m\u00f6chten: An der Universit\u00e4t St.[NB]Gallen, der HSG, wurde vor ein paar Monaten eine Umfrage bei Personen gemacht, die in den Zivildienst gegangen sind. Es haben gerade einmal null Personen - null Personen! - angekreuzt, dass sie einen Gewissenskonflikt haben. Null! Das zeigt also, dass man geht, weil es einfacher, weil es bequemer ist. Oder nehmen Sie die Covid-19-Krise: Zu Beginn der Covid-19-Krise hat man Zehntausende von Armeeangeh\u00f6rigen aufgeboten. Innert 24 Stunden waren 80 Prozent der Aufgebotenen im Einsatz oder bereit zu arbeiten. Beim Zivildienst hat man 16[NB]000 angefragt, es haben sich gerade mal 4 Prozent gemeldet. Sie sehen also, diese Mobilisierung funktioniert eben auch nicht.

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Das hat das Parlament endlich erkannt: 2020 haben beide R\u00e4te einer Revision des Zivildienstgesetzes mit acht Massnahmen zugestimmt, aber dann wurde sie leider hier im Saal bei der Schlussabstimmung abgelehnt, leider auch aus taktischen Gr\u00fcnden; ich erw\u00e4hne jetzt hier den Hintergrund nicht mehr. Die Revision wurde vor allem aus taktischen Gr\u00fcnden abgelehnt, und deshalb haben wir sie in dieser Motion neu aufgenommen, mit nur sechs Massnahmen. Wir haben die zwei, die damals sehr umstritten waren, z.[NB]B. Zivildiensteins\u00e4tze im Ausland zu verbieten, rausgenommen, und eigentlich fordern wir nur die sechs unbestrittenen Massnahmen.

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Man kann also diese Beratungen sehr schnell wiederaufnehmen. Die Kommissionen wurden n\u00e4mlich angeh\u00f6rt, die Vernehmlassungen wurden gemacht, sodass man diese Gesetzesrevision im Prinzip eigentlich relativ schnell angehen kann.

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Ich bitte Sie deshalb, diese Gesetzesrevision zu unterst\u00fctzen, wie es auch der Bundesrat macht.

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