{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=309861L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=309861L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=309861L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=309861L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=309861L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"309861","Language":"DE","IdSubject":"58908","VoteId":null,"PersonNumber":4146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich \u00e4ussere mich im Namen der Mitte-Fraktion zu den Einnahmen. Budgetiert sind f\u00fcr 2023 Einnahmen in H\u00f6he von 81,3 Milliarden Franken. Vor f\u00fcnf Jahren wurden 71 Milliarden Franken an Einnahmen budgetiert. In f\u00fcnf Jahren haben die Einnahmen also um 10 Milliarden Franken zugenommen; das entspricht einem Wachstum von 14,5 Prozent. Dieses riesige Wachstum hat alle dazu motiviert oder verf\u00fchrt, Mehrausgaben zu genehmigen. Man hatte pl\u00f6tzlich das Gef\u00fchl, f\u00fcr alles und jedes Geld zu haben. Die Rechnungsabschl\u00fcsse waren trotz gestiegener Ausgaben immer positiv, obschon wir hier im Parlament \u00fcberhaupt nicht haush\u00e4lterisch mit den Mitteln umgegangen sind. Das Wirtschaftswachstum hat die Einnahmen sprudeln lassen.</p>\n<p>Nun ist eine Trendwende eingetreten, und wir sehen aus den Zahlen, dass das Einnahmenwachstum zur\u00fcckgeht - zur\u00fcckgeht und zum Gl\u00fcck nicht r\u00fcckw\u00e4rtsgeht. Die Haupteinnahmequellen des Bundes kennen Sie: Das sind die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer. Sie steigen noch leicht, aber nur noch um 2 Prozent, nicht wie bisher um 5 Prozent. Auch die Verrechnungssteuer, die bis jetzt meistens dazu beigetragen hat, \u00dcbersch\u00fcsse zu verursachen, wird nicht [PAGE 1969] mehr so stark ansteigen. Die Verrechnungssteuer ergibt etwa einen Betrag von 6 Milliarden Franken. Die \u00fcbrigen Verbrauchssteuern ergeben 8 Milliarden Franken. Ich bin hier ins Detail gegangen: Es handelt sich um Mineral\u00f6lsteuer, Tabaksteuer, Spirituosensteuer und Biersteuer. Haben Sie gewusst, dass die Biersteuer j\u00e4hrlich etwas \u00fcber 100 Millionen Franken einbringt? Es g\u00e4be sicher gute Ideen, was man damit machen k\u00f6nnte. Die Spirituosensteuer liegt bei 280 Millionen Franken, die dritte Kategorie alkoholischer Getr\u00e4nke ist steuerbefreit.</p>\n<p>Eine Ver\u00e4nderung hat sich auch bei der guten Milchkuh ergeben, n\u00e4mlich bei der Nationalbank. Diese hat bis jetzt immer grosse Aussch\u00fcttungen vorgenommen. In diesem Raum wusste jeder, was man mit dem vielen sch\u00f6nen Geld alles tun k\u00f6nnte. Nun ist diese Milchkuh leider trockengelegt worden. Wenn wir einen Ausblick wagen, sehen wir, dass wir keine Massnahme ergreifen d\u00fcrfen, die die Wirtschaft bremst. Bis jetzt hat uns die Wirtschaft diese Ertr\u00e4ge, diese Einnahmen gebracht. Steuererh\u00f6hungen - das wurde schon von der Kommissionssprecherin gesagt - sind nicht einfach zu realisieren, da es daf\u00fcr eine Volksabstimmung braucht und sie politisch eben kaum durchsetzbar w\u00e4ren. </p>\n<p>Es gibt aber einen Ausblick, n\u00e4mlich zus\u00e4tzliche Einnahmen. Wir werden kurzum \u00fcber zus\u00e4tzliche Einnahmen diskutieren. Ich spreche da von der OECD-Steuer. Es ist aber leider so: Wenn es um Einnahmen geht, dann greift der F\u00f6deralismus. An Einnahmen wollen alle teilhaben. Wenn es aber um Aufgabenverteilung geht, will niemand mithelfen. Dann herrscht pl\u00f6tzlich Kant\u00f6nligeist. Eigentlich sagen dann die Kantone, der Bund solle das tun. Ich denke aber, wir in diesem Saal sind Bundesvertreter. Wir sind das nationale Parlament und haben die Interessen des Bundes zu wahren, wenn es dann zur Freigabe dieser Mittel kommt und es um die Verteilung geht.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20221129","MeetingVerbalixOid":3623,"IdSession":"5117","SpeakerFirstName":"Heinz","SpeakerLastName":"Siegenthaler","SpeakerFullName":"Siegenthaler Heinz","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":12,"Start":"\/Date(1669712289745)\/","End":"\/Date(1669712536872)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876908080)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1669712289747+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1669712536873+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}