{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=310177L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=310177L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=310177L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=310177L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=310177L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"310177","Language":"DE","IdSubject":"58923","VoteId":null,"PersonNumber":4265,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Im Block 2 hat es insgesamt zw\u00f6lf Antr\u00e4ge. Ich werde Ihnen die Beschl\u00fcsse der Finanzkommission zu den ersten sechs Antr\u00e4gen erl\u00e4utern, Kollege Grin wird anschliessend die Erl\u00e4uterung der anderen Antr\u00e4ge vornehmen. Die Themen in diesem Block sind Kultur, Bildung, Forschung, Familie und Sport.</p>\n<p>Beim Minderheitsantrag Nicolet zum Generalsekretariat des EDI geht es um die K\u00fcrzung des Beitrags an Pro Helvetia. Die Minderheit Nicolet will eine K\u00fcrzung sowohl im Voranschlag 2023 als auch im Finanzplan 2024-2026. Die Finanzkommission hat den Antrag mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit unterst\u00fctzt den Entwurf des Bundesrates, denn Pro Helvetia hat aufgrund der beschlossenen vierj\u00e4hrigen Kulturbotschaft bereits Projekte geplant und Vertr\u00e4ge abgeschlossen.</p>\n<p>Beim Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen beantragt die Minderheit Nicolet eine K\u00fcrzung des Betrags f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung in der H\u00f6he von 50 Millionen Franken um 14,3 Millionen Franken. Die Kommission hat diesen Antrag mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt und unterst\u00fctzt damit die Anstossfinanzierung des Bundes zugunsten von Kantonen und Gemeinden. Das Parlament hat diesen Finanzhilfen zugestimmt.</p>\n<p>Zu diesem Block 2 liegen vier Antr\u00e4ge der Kommission vor.</p>\n<p>Die Finanzkommission beantragt mit 18 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen, bei der Position \"Kinderschutz/Kinderrechte\" im Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen die im Voranschlag 2023 eingestellten Mittel gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur St\u00e4rkung der Kinderrechte zu verwenden. Es geht dabei um 390[NB]000 Franken f\u00fcr das Jahr 2023. Es handelt sich um Beitr\u00e4ge an private Tr\u00e4gerschaften, und es liegen konkrete und qualitativ w\u00fcrdige Projekte vor, die man aus Sicht einer Mehrheit der Finanzkommission finanzieren kann.</p>\n<p>Beim Bundesamt f\u00fcr Sport im VBS liegen zwei Antr\u00e4ge der Finanzkommission vor.</p>\n<p>Erstens beantragt die Finanzkommission mit 16 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen zus\u00e4tzliche Mittel in der H\u00f6he von 360[NB]000 Franken. Diese zus\u00e4tzlichen Mittel sind zugunsten der Verbesserung der Ethiksituation im Sport bzw. f\u00fcr die Meldestelle von Swiss Sport Integrity einzusetzen. Die Anzahl der eingegangenen Meldungen bei der am 1. Januar 2022 in Betrieb genommenen nationalen Meldestelle ist leider rund dreimal h\u00f6her, als dies von Swiss Sport Integrity und Swiss Olympic erwartet wurde. Die eingegangenen Meldungen betreffen sowohl den Leistungs- als auch den [PAGE 1994] Breitensport, was die Wichtigkeit der Meldestelle best\u00e4tigt. Die Sportverb\u00e4nde werden ebenfalls zus\u00e4tzliche 240[NB]000 Franken f\u00fcr die Stiftung sprechen.</p>\n<p>Zweitens beantragt die Finanzkommission mit 19 zu 6 Stimmen zus\u00e4tzliche Mittel in der H\u00f6he von 650[NB]000 Franken zugunsten der Staffel-Weltmeisterschaft 2024 in Lausanne. Die Kandidatur wurde erst im September dieses Jahres eingereicht. Somit konnten im Voranschlag 2023 keine Mittel eingeplant werden. Das Bundesamt f\u00fcr Sport hat im August erstmals von der Kandidaturabsicht erfahren. Die Gesamtkosten f\u00fcr die Staffel-WM 2024 werden mit rund 3 Millionen Franken veranschlagt. Vom Bund wird eine Beteiligung von 650[NB]000 Franken erwartet, was einen Drittel der Gesamtfinanzierung ausmacht.</p>\n<p>Ich komme nun zum letzten Antrag der Finanzkommission im Block 2. Es geht dabei um eine Erh\u00f6hung des Finanzierungsbeitrags an Innosuisse beim Generalsekretariat des Departementes f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung, und zwar um eine haushaltneutrale Kompensation. 35 Millionen Franken, die bei den EU-Forschungsprogrammen nicht ben\u00f6tigt werden, sollen bei Innosuisse eingesetzt werden. Seit Juli 2021 ist der Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz von Horizon Europe ausgeschlossen. Die WBK-N hat am 13.[NB]Oktober 2022 einen Mitbericht zuhanden der Finanzkommission verfasst. Auch sie zeigt sich besorgt, dass im Falle einer Nichtassoziierung an Horizon das Geld in die Bundeskasse zur\u00fcckfliesst.</p>\n<p>Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 18 zu 6 Stimmen, dem haushaltneutralen Beitrag von 35 Millionen Franken an Innosuisse zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20221129","MeetingVerbalixOid":3623,"IdSession":"5117","SpeakerFirstName":"Anna","SpeakerLastName":"Giacometti","SpeakerFullName":"Giacometti Anna","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":18,"CantonName":"Graub\u00fcnden","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":20,"Start":"\/Date(1669724250641)\/","End":"\/Date(1669724568521)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876908285)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1669724250640+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1669724568520+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}