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Sie alle sind in Ihrem Leben wohl schon mit Mobbingsituationen in Ber\u00fchrung gekommen: in der Schule, am Arbeitsplatz, als Elternteil, vielleicht auch hier im Parlament. Mobbing ist eine Kombination von Verhaltensweisen, die alle darauf abzielen, ein Opfer blosszustellen und zu besch\u00e4men. Mobbing gibt es wahrscheinlich schon, seit es Menschen gibt. Weil wir uns aber nicht mehr nur in der analogen Welt bewegen, sondern unsere Aktivit\u00e4ten parallel dazu immer mehr auch in der digitalen Welt stattfinden, hat das Thema neue Dimensionen angenommen. Mit meiner parlamentarischen Initiative schlage ich Ihnen deshalb vor, einen neuen Straftatbestand Cybermobbing zu schaffen.

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Unter \"Cybermobbing\" versteht man die Bel\u00e4stigung, Bedr\u00e4ngung, Verleumdung oder Blossstellung von anderen Personen \u00fcber digitale Medien. Es werden Texte, Bilder oder Filme verbreitet, die die betroffenen Personen dem\u00fctigen, besch\u00e4men oder schikanieren. Der Ursprung f\u00fcr solche Konflikte im Netz liegt h\u00e4ufig in der realen Welt.

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Ich gebe Ihnen f\u00fcnf gute Gr\u00fcnde f\u00fcr einen solchen neuen Straftatbestand:

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1. Cybermobbing nimmt seit Jahren zu. Insbesondere Jugendliche sind betroffen. Die James-Studie der Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften von 2022 illustriert das. Auf die Frage \"Hast du schon einmal erlebt, dass dich jemand im Internet fertigmachen wollte?\" antworteten 17 Prozent der befragten Jugendlichen im Jahr 2012 mit Ja. Im Jahr 2022, in der neuesten Studie, waren es bereits 29 Prozent. 39 Prozent der f\u00fcr die neueste Studie befragten Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler der Sekundarstufe haben bereits erlebt, dass Fotos oder Videos von ihnen ohne ihre Zustimmung online gestellt wurden.

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2. Cybermobbing ist deshalb so schlimm, weil es nur ein einziges Bild braucht, das ins Netz hochgeladen wird. Es erreicht dann ein riesiges Publikum und ist kaum mehr l\u00f6schbar. Die T\u00e4terschaft kann anonym bleiben.

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3. Cybermobbing wird vom aktuellen Strafrecht nur ungen\u00fcgend erfasst. Die klassischen Grundtatbest\u00e4nde, wie etwa N\u00f6tigung oder Ehrverletzung, sind auf Einzelhandlungen ausgelegt, die verfolgt werden k\u00f6nnen. Bei Cybermobbing f\u00fchrt dies zu Schwierigkeiten, weil es meist eine Vielzahl, eine Kombination von Verhaltensweisen und Handlungen ist, die in ihrer Gesamtheit auf das Opfer einwirken. Das macht es schwierig, die T\u00e4terschaft zu verfolgen. F\u00fcr die Opfer und deren Angeh\u00f6rige ist es sehr belastend, wenn verschiedene Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Es besteht auch die reelle Gefahr, dass das Material f\u00fcr die jeweiligen einzelnen Straftatbest\u00e4nde nicht immer ausreicht und die Strafe dann entsprechend milde ausf\u00e4llt, obwohl die Kumulation der unerw\u00fcnschten Verhaltensweisen schwerwiegende Auswirkungen auf das Opfer hat, bis hin zu Depressionen, Suizidgedanken oder sogar Selbstmord.

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4. Unser Strafgesetz muss mit der Zeit gehen. Auf ein neues soziales Ph\u00e4nomen von solcher Wucht, von solcher Intensit\u00e4t, wie es bei Cybermobbing der Fall ist, muss es reagieren. Unser Strafrecht ist sehr pr\u00e4zise, deshalb m\u00fcssen die Straftaten auch m\u00f6glichst pr\u00e4zise formuliert sein.

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5. Und schliesslich ist ein neuer Straftatbestand Cybermobbing auch aus Pr\u00e4ventionssicht wichtig. Die Bev\u00f6lkerung, gerade auch Jugendliche, muss klar wissen, welche Taten strafbar sind. Diese m\u00fcssen klar benannt werden. Die Praxis zeigt, dass Gesetzesnormen eine Signalwirkung haben.

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F\u00fcr mich ist auch klar: Nicht f\u00fcr jedes Thema, das aufkommt, braucht es einen neuen Straftatbestand. Aber wenn das Ph\u00e4nomen eine solche Intensit\u00e4t und Dauer aufweist, wie es bei Cybermobbing der Fall ist, dann ist ein neuer Straftatbestand angebracht. Denn das gesellschaftliche Bed\u00fcrfnis und die Erwartung sind da, dass gesellschaftlich als st\u00f6rend empfundene Verhaltensweisen auch entsprechend bestraft werden. Deshalb sind wir in der Pflicht, einen passenden Gesetzesartikel zu schaffen.

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In der Kommission wurde dar\u00fcber diskutiert, ob nicht sogar ein neuer Straftatbestand Mobbing eingef\u00fchrt werden soll, also ein \"technologieneutraler\" Artikel. Diesem Vorschlag stehe ich offen gegen\u00fcber. Meine parlamentarische Initiative schliesst ein solches Unterfangen nicht aus, im Gegenteil: Sie gibt der Kommission die M\u00f6glichkeit, genau solche Fragen in der zweiten Phase zu pr\u00fcfen.

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Ich bitte Sie deshalb, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

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