{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=312022L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=312022L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=312022L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=312022L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=312022L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"312022","Language":"DE","IdSubject":"59203","VoteId":null,"PersonNumber":4206,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Bevor ich zu Artikel 79b komme, m\u00f6chte ich noch schnell etwas zu Artikel 58 auf Seite 36 der Fahne sagen. Wir haben die ganzen Modelle jetzt quasi einheitlich beschlossen. Es g\u00e4be noch einiges dazu zu sagen, das lasse ich sein. Artikel 58 soll aufgehoben werden; das hat nicht direkt mit den Modellen zu tun, es ist bei allen Modellen gleich. Hier geht es um Zusch\u00fcsse, die bei ung\u00fcnstiger Altersstruktur geleistet werden m\u00fcssen. Die Vorsorgeeinrichtungen haben heute einen Anspruch auf Zusch\u00fcsse, wenn die Summe der Altersgutschriften gr\u00f6sser als 14 Prozent ist. Da wir die Beitragss\u00e4tze neu auf 9 bzw. 14 Prozent gesenkt haben, wird der Anteil von 14 Prozent gar nie mehr \u00fcberschritten. Somit ist Artikel 58 nicht mehr notwendig, er ist also unabh\u00e4ngig von den Modellen aufzuheben; das noch zu Seite 36 der Fahne. Es gibt dazu auch keinen anderen Antrag. Ihre Kommission hat das ebenfalls so verstanden und entsprechend gehandelt.</p>\n<p>Jetzt zu Artikel 79b auf Seite 38 der Fahne: Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, Artikel 79b anzupassen. Der Antrag stammt aus der Reform Altersvorsorge 2020. Die \u00c4nderung besteht darin, dass ein Einkauf in die Vorsorge m\u00f6glich sein muss, wenn eine L\u00fccke besteht. Sie sehen das in Absatz 1, wie ihn Ihre Kommission beantragt: \"Die Vorsorgeeinrichtung muss den Einkauf bis zur H\u00f6he der reglementarischen Leistungen erm\u00f6glichen.\" Im bestehenden Absatz 1 heisst es: \"Die Vorsorgeeinrichtung darf den Einkauf h\u00f6chstens bis zur H\u00f6he der reglementarischen Leistungen erm\u00f6glichen.\" Hier m\u00f6chte die Kommission klarstellen, dass Eink\u00e4ufe m\u00f6glich sein m\u00fcssen. Es wird auch klargestellt, dass Eink\u00e4ufe zuerst die L\u00fccken in der obligatorischen Versicherung bzw. Vorsorge auff\u00fcllen sollen. Diese Anpassung dient der gesetzlichen Klarstellung. Sie war, wie gesagt, in Ihrer Kommission unbestritten und wurde einstimmig beschlossen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20221212","MeetingVerbalixOid":3636,"IdSession":"5117","SpeakerFirstName":"Erich","SpeakerLastName":"Ettlin","SpeakerFullName":"Ettlin Erich","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":6,"CantonName":"Obwalden","CantonAbbreviation":"OW","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":15,"Start":"\/Date(1670866287087)\/","End":"\/Date(1670866421810)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1733397141683)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1670866287087+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1670866421810+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}