{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=314465L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=314465L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=314465L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=314465L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=314465L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"314465","Language":"DE","IdSubject":"59683","VoteId":null,"PersonNumber":4216,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich spreche zu meinen zwei Minderheitsantr\u00e4gen. Zu Artikel 7: Die urspr\u00fcngliche Vorlage, die in die Vernehmlassung ging, sah einen j\u00e4hrlichen Bundesbeitrag von rund 530 Millionen Franken vor. Die Kommission hat es mit ihren Antr\u00e4gen nun tats\u00e4chlich geschafft, die Vorlage, die uns heute zur Beratung vorliegt, auf \u00fcber 710 Millionen Franken j\u00e4hrlich aufzublasen, und das im Wissen, dass wir beim Bund jetzt und auch in Zukunft finanziell gesehen eine angespannte Situation haben. Zudem ist j\u00e4hrlich mit einer Wachstumsrate von rund 5 Prozent zu rechnen, was die Ausgaben weiter ansteigen l\u00e4sst.</p>\n<p>Auch der Pr\u00e4sident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt, ist \u00e4usserst irritiert \u00fcber dieses grosse Paket. Ich m\u00f6chte hier zitieren, was ich im \"Bund\" vom[NB]19.[NB]Dezember 2022 lesen konnte: \"Man kann doch nicht in dieser ernsten Finanzlage auf tutti gehen.\" Deshalb ist es f\u00fcr unsere Fraktion unverst\u00e4ndlich, weshalb man nicht versucht, kleinere \"Br\u00f6tli\" zu backen, statt mit dem Giesskannenprinzip vorzugehen und einseitig ein Betreuungsmodell zu bevorzugen.</p>\n<p>Einfach nochmals zur Erinnerung: Wir haben vor rund zwanzig Jahren eine eigentlich vor\u00fcbergehende Anstossfinanzierung eingef\u00fchrt, um die Vereinbarkeit zu f\u00f6rdern. Dieses Impulsprogramm zur F\u00f6rderung von Kita-Pl\u00e4tzen hat in diesen zwanzig Jahren rund 450 Millionen Franken gekostet. Das ist ein j\u00e4hrlicher Beitrag von etwa 22,5 Millionen Franken. Der Mehrheitsantrag, der uns heute vorliegt, sieht nun rund 710 Millionen Franken j\u00e4hrlich vor. Das ist 32-mal mehr als bis anhin. Dabei wurden insgesamt \u00fcber 72[NB]000 neue Betreuungspl\u00e4tze geschaffen: 42[NB]000 in Kindertagesst\u00e4tten und rund 30[NB]000 in Einrichtungen f\u00fcr die schulerg\u00e4nzende Betreuung.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte festhalten: Wir sind nicht gegen Kindertagesst\u00e4tten, aber wir sind dagegen, dass fl\u00e4chendeckend, mit dem Giesskannenprinzip und einseitig noch mehr Geld verteilt wird. \u00dcbrigens muss man sich auch bewusst sein, dass mit dem vorliegenden Mehrheitsantrag kein einziger Kita-Platz mehr geschaffen wird, sondern der Mangel vermutlich eher angeheizt wird. \u00dcbrigens gibt es auch keine Sch\u00e4tzung, ob es damit zu mehr Steuereinnahmen f\u00fcr den Bund kommen w\u00fcrde oder nicht. Warum gibt es keine Sch\u00e4tzung? Weil sich keine machen l\u00e4sst. Aber es ist zu erahnen, dass der Kosten-Nutzen-Effekt eher tiefer ausfallen w\u00fcrde und die[NB]Kosten[NB]von[NB]j\u00e4hrlich[NB]710 Millionen Franken mit den zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen ganz sicher nicht wettgemacht werden k\u00f6nnten.</p>\n<p>Unser Antrag ist deshalb, auch angesichts der finanziell angespannten Lage, die Kosten f\u00fcr den Bund zu halbieren, respektive soll sich der Bund nur bis h\u00f6chstens 10 Prozent an den Kosten beteiligen. Zahlenm\u00e4ssig sprechen wir damit von rund 350 Millionen anstelle von 710 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Das ist immer noch ein viel zu hoher Betrag, und es ist auch unsere Pflicht, die Kasse des Staates zu h\u00fcten. Vergessen wir nicht, dass das Parlament fremdes Geld verteilt. Damit darf es nicht locker umgehen. Ich bitte Sie deshalb, diesen Halbierungsantrag zu unterst\u00fctzen.</p>\n<p>Ich komme zu Artikel 20a, in dem es um die Beteiligung der Kantone geht: Nur drei Kantone - Bern, Graub\u00fcnden und Zug - \u00e4usserten eine eher ablehnende Haltung gegen\u00fcber der Vorlage. Die restlichen Kantone waren alle daf\u00fcr. Da die externe Kinderbetreuung eigentlich Sache der Kantone und der Gemeinden ist und sie diese Finanzierung nun ausbauen wollen, m\u00fcssen sie sich daran auch beteiligen. Als Gegenfinanzierung soll eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer erfolgen. Damit k\u00f6nnten rund 200 Millionen Franken j\u00e4hrlich als Gegenfinanzierung genutzt werden.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20230301","MeetingVerbalixOid":3656,"IdSession":"5118","SpeakerFirstName":"Diana","SpeakerLastName":"Gutjahr","SpeakerFullName":"Gutjahr Diana","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":15,"Start":"\/Date(1677672591561)\/","End":"\/Date(1677672857314)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876889125)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1677672591560+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1677672857313+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}