{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=315349L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=315349L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=315349L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=315349L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=315349L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"315349","Language":"DE","IdSubject":"59903","VoteId":null,"PersonNumber":4125,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir sind, der Pr\u00e4sident hat es gesagt, bei den letzten Differenzen, die in den Vorlagen bestehen, bei denen es um die Handlungsf\u00e4higkeit des Parlamentes in Krisenzeiten geht. Sie sehen, dass eine Differenz verbleibt, w\u00e4hrend unsere Kommission Ihnen ansonsten einhellig vorschl\u00e4gt, dem St\u00e4nderat zu folgen. Ich erl\u00e4utere Ihnen gerne die Beweggr\u00fcnde, die zu diesem Kommissionsentscheid gef\u00fchrt haben, und die Intentionen der Kommission f\u00fcr das weitere Vorgehen.</p>\n<p>Die Vorlage besteht ja an sich inhaltlich aus zwei, das darf man sagen, etwas unterschiedlichen Teilen: Der eine Teil betrifft die Massnahmen, welche wir unmittelbar nach den Erlebnissen und den Erfahrungen in der Pandemie als dringend erachtet haben. Bei diesen Massnahmen geht es darum, die Handlungsf\u00e4higkeit des Parlamentes zu st\u00e4rken, die Abl\u00e4ufe etwas schneller und unkomplizierter zu gestalten. Sie betreffen die M\u00f6glichkeiten des Parlamentes, in solchen Situationen schnell Einfluss nehmen, Beschl\u00fcsse fassen und sich \u00fcberhaupt auch versammeln zu k\u00f6nnen. Das ist der eine und auch unbestrittene Teil; das ist der Teil, den wir auch am Freitag, 17. M\u00e4rz, bei der Schlussabstimmung, so denken wir, werden verabschieden k\u00f6nnen. Das ist der Teil, der auch im St\u00e4nderat unbestritten ist.</p>\n<p>Dann gibt es in der Vorlage noch einen zweiten Teil, einen Teil, der im Verlauf der Beratungen aufgetreten und als notwendig erachtet worden ist. Es ist in den Diskussionen zutage getreten, dass wir auch \u00fcber die Leitung des Parlamentes und der Parlamentsdienste diskutieren sollten; dies vor dem Hintergrund, dass es nat\u00fcrlich f\u00fcr die [PAGE 233] Handlungsf\u00e4higkeit des Parlamentes wichtig ist, dass die Leitung unabh\u00e4ngig ist, dass Parlament und namentlich auch die Kommissionen \u00fcber gen\u00fcgend Ressourcen verf\u00fcgen, um so ihre Beschl\u00fcsse nicht nur fassen, sondern auch geeignet vorbereiten zu k\u00f6nnen. Dieser Punkt hat zu verschiedenen Diskussionen Anlass gegeben. Das ist auch richtig und wichtig so, weil es hier um eine bedeutende Frage geht. Wir wurden vom St\u00e4nderat ermuntert, diese Diskussion noch etwas zu vertiefen. Das sind Signale aus dem St\u00e4nderat, die wir sehr ernst genommen und mit denen wir uns an der letzten Sitzung noch einmal befasst haben. </p>\n<p>In der Diskussion sind wir zum Schluss gekommen, dass es wenig Sinn machen w\u00fcrde, die Vorlage aufzuteilen; es w\u00e4re auch eine Variante gewesen, dass man die Diskussionen rund um die Verwaltungskommission, die wir zuerst zu schaffen beabsichtigt haben, abtrennt. Dies w\u00e4re aber nicht sinnvoll gewesen, weil der zweite Teil der Vorlage dann ja eben auch nur noch beschr\u00e4nkte Diskussionsm\u00f6glichkeiten gegeben h\u00e4tte. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission entschieden, dem St\u00e4nderat zu folgen, aber gleichzeitig eine parlamentarische Initiative, einen Kommissionsvorstoss ins Auge zu fassen, um eben dieser wichtigen Diskussion den geb\u00fchrenden Raum zu geben, um diese Diskussion noch einmal aufnehmen zu k\u00f6nnen.</p>\n<p>Die Kommission ist also durchaus der Auffassung, dass es sich wegen der Punkte, die ich erw\u00e4hnt habe, um ein wichtiges Thema handelt, dass diese Diskussion aber in aller Ruhe vertieft werden sollte, wie es der St\u00e4nderat beschlossen hat. Die Vorschl\u00e4ge und weiterf\u00fchrenden Hinweise des St\u00e4nderates haben wir dankbar aufgenommen. Wenn wir Ihnen heute beantragen, dem St\u00e4nderat in diesen Fragen zu folgen, ist es also nicht so, dass wir die Diskussion \u00fcber die Leitung des Parlamentes und der Parlamentsdienste als falsch erachten w\u00fcrden, sondern dass wir sie auf anderem Wege weiterf\u00fchren m\u00f6chten.</p>\n<p>Der Vollst\u00e4ndigkeit halber m\u00f6chte ich auch noch auf die letzte verbleibende Differenz hinweisen. Es handelt sich um eine kleine Differenz, die genau mit diesem Punkt zusammenh\u00e4ngt. Der St\u00e4nderat hat ja anstelle der Schaffung einer Verwaltungskommission beschlossen, eine Revisionsstelle einzuf\u00fchren. Konsequenterweise m\u00fcsste man - das beantragen wir Ihnen - diese Revisionsstelle aus dem Gesetzentwurf streichen, um die Diskussion zu \u00f6ffnen. Das m\u00f6chten wir, wie ich erw\u00e4hnt habe, mit unserer parlamentarischen Initiative, mit unserem Kommissionsvorstoss tun.</p>\n<p>Wir sind dankbar, dass wir jetzt auf dem Weg der Einigung sind. Wir sind auch den St\u00e4nder\u00e4ten dankbar, dass sie diese Punkte so offen aufgenommen haben. Wir freuen uns, nach dem Abschluss dieses wichtigen ersten Teils der Vorlage in den kommenden Monaten die ebenso wichtige Diskussion \u00fcber die F\u00fchrung des Parlamentes und der Parlamentsdienste wieder aufnehmen zu k\u00f6nnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20230307","MeetingVerbalixOid":3663,"IdSession":"5118","SpeakerFirstName":"Gregor","SpeakerLastName":"Rutz","SpeakerFullName":"Rutz Gregor","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1678176065305)\/","End":"\/Date(1678176372865)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876894005)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1678176065307+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1678176372867+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}