{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=316223L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=316223L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=316223L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=316223L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=316223L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"316223","Language":"DE","IdSubject":"59951","VoteId":null,"PersonNumber":4134,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt auch in diesem Block alle Minderheitsantr\u00e4ge.</p>\n<p>Wir sind der Meinung, dass die Landwirtschaft bei der Anpassung an den Klimawandel unterst\u00fctzt werden soll. Doch die Verbilligung der Ernteversicherung ist der falsche Weg. Eine Ernteversicherung ist Symptombek\u00e4mpfung und verhindert Eigenverantwortung. Wirksamer w\u00e4re es, die Transformation zu unterst\u00fctzen, f\u00fcr eine klimaresistente Produktion, zum Beispiel \u00fcber die Z\u00fcchtung und den Anbau von trockenresistenten Sorten, sowie f\u00fcr Produktionsformen, die resilienter sind. Gem\u00e4ss Botschaft soll die Versicherung 5 Millionen Franken kosten. Mich w\u00fcrde interessieren, vom Bundesrat zu erfahren, ob das Geld bei den Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4gen kompensiert wird. Die SP-Fraktion wird die Verbilligung der Ernteversicherung sicher ablehnen.</p>\n<p>Beim wichtigsten Minderheitsantrag geht es um die Schw\u00e4chung des Parteistellungsrechts bei der Pestizidzulassung. F\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung ist dieser Angriff auf das Verbandsbeschwerderecht gef\u00e4hrlich. Offenbar wertet die Kommissionsmehrheit das Lobbying der Agrochemie h\u00f6her als das Wohl der Bev\u00f6lkerung - das ist bedenklich. Das Beschwerderecht soll nur noch f\u00fcr neue Wirkstoffe gelten. Damit k\u00f6nnten rund 90 Prozent der Zulassungen von den Umweltverb\u00e4nden nicht mehr eingesehen werden. Mit dem Cocktail-Effekt kann die Kombination von mehreren Wirkstoffen aber die Toxizit\u00e4t potenzieren. Der Verband der Schweizer Trinkwasserversorger hat deshalb einen Brief geschrieben und bittet uns darin, beim geltenden Recht zu bleiben. Es geht hier also nicht um Landwirtschaft, sondern um die Volksgesundheit. </p>\n<p>Auch die Beschwerde gegen das Saatbeizmittel Tefluthrin w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich. Das Insektizid soll neu auch bei Getreide angewendet werden k\u00f6nnen. Damit k\u00f6nnten 200[NB]000 Hektaren neu damit behandelt werden - mit enormen Auswirkungen auf Insekten und Gew\u00e4sserorganismen.</p>\n<p>Die Beschwerde im Zusammenhang mit Tefluthrin ist \u00fcbrigens die einzige derzeit h\u00e4ngige Beschwerde von Umweltorganisationen. Es kann also keine Rede davon sein, dass Verb\u00e4nde den Zulassungsprozess verlangsamen oder sogar blockieren w\u00fcrden. Es ist ein vorgeschobener Grund der Agrochemie, um die unliebsame pr\u00e4ventive Aufsicht der Umweltorganisationen loszuwerden. Die Schw\u00e4chung des Parteistellungsrechts ist f\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr die Trinkwasserqualit\u00e4t brandgef\u00e4hrlich. Ich bitte Sie, den Mehrheitsantrag abzulehnen und den Minderheitsantrag Bertschy zu unterst\u00fctzen. </p>\n<p>In Artikel 75 geht es um die Ausrichtung von Produktionssystembeitr\u00e4gen. Mit dem Minderheitsantrag Grossen J\u00fcrg sollen Beitr\u00e4ge f\u00fcr behornte Tiere bezahlt werden k\u00f6nnen - ein pragmatischer Weg, um die h\u00f6heren Stallhaltungskosten f\u00fcr behornte Tiere zu entsch\u00e4digen. Mit dem Minderheitsantrag Gl\u00e4ttli sollen besonders klimafreundliche Betriebe gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen - eine sinnvolle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Betriebe, die den Weg der Landwirtschaft in die Zukunft ebnen. Der Entwurf des Bundesrates sieht zur Pr\u00e4vention und zur Verminderung des Antibiotikaeinsatzes Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 zur Tiergesundheit vor. Ich bitte Sie, diese Bestimmungen nicht zu streichen und meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen. </p>\n<p>Wird der Schicksalsartikel der Mehrheit zur Pestizidzulassung nicht abgelehnt, werden wir, die SP-Fraktion, die AP22+ ablehnen. </p>\n<p>Den zwei Motionen 22.4251 und 22.4253 zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik und zur Entkopplung des b\u00e4uerlichen Bodenrechts stimmen wir zu, es sind beides sinnvolle Motionen. Ich bitte Sie, auch diese Motionen anzunehmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20230309","MeetingVerbalixOid":3668,"IdSession":"5118","SpeakerFirstName":"Martina","SpeakerLastName":"Munz","SpeakerFullName":"Munz Martina","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":14,"CantonName":"Schaffhausen","CantonAbbreviation":"SH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":45,"Start":"\/Date(1678354366222)\/","End":"\/Date(1678354655658)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876896832)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1678354366223+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1678354655657+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}