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Ich werde bei der Solarpflicht weiterfahren und diese noch einmal aufnehmen. Die Kommission hatte mehrere M\u00f6glichkeiten: beim bestehenden Recht zu bleiben oder dem jetzigen Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte bei den Bestandesbauten nur eine Solarpflicht ab einer Grundfl\u00e4che von 300 Quadratmetern einf\u00fchren und hat die Wohnbauten - das ist wichtig - dabei ausgenommen. Es stimmt also nicht, dass irgendein \u00e4lteres Ehepaar im Einfamilienhaus eine Solarpflicht h\u00e4tte; das ist nicht der Antrag der Kommission.

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Dann haben wir noch den Minderheitsantrag Egger Kurt. Er will eigentlich noch weiter gehen und effektiv s\u00e4mtliche, auch bestehende Geb\u00e4ude mit Solaranlagen ausr\u00fcsten.

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Die Kommission hat folgendermassen entschieden: Der Antrag Egger Kurt wurde mit 11 zu 7 Stimmen abgelehnt, und der Antrag Imark - er will eigentlich das geltende Recht beibehalten - wurde mit 13 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte eine Solarpflicht bei Bestandesbauten ab 300 Quadratmetern einf\u00fchren.

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Der Einzelantrag de Quattro wurde in der Kommission nicht diskutiert. Was aber diskutiert worden ist, ist vor allem die Problematik der Bestandesbauten. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass dieser Kompromiss auch in der Kommission auf Interesse gestossen w\u00e4re.

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Bei Artikel 45abis EnG geht es um die Frage, ob auch die Parkpl\u00e4tze entsprechend solaraktiv ausgestaltet werden m\u00fcssten. Die Mehrheit war klar daf\u00fcr, dass man bei Parkpl\u00e4tzen mit einer Fl\u00e4che von mehr als 350 Quadratmetern dazu verpflichtet sein m\u00fcsste. Der Antrag Page, der eine solche Pflicht ablehnt, wurde mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Hier ist anzuf\u00fcgen, dass der Einzelantrag Hess Lorenz der Kommission nicht vorgelegen ist. Ich kann aus der Diskussion aber mitbringen, dass vor allem auch die Frage aufgetaucht ist, was mit tempor\u00e4ren Parkpl\u00e4tzen passiert. Wie sollen diese ausger\u00fcstet werden? Was sind die Problemstellungen in den Gemeinden? Hier wurde \u00fcber Bauordnungen in Gemeinden diskutiert. Ich k\u00f6nnte mir auch hier vorstellen, dass der Einzelantrag Hess Lorenz durchaus ein m\u00f6glicher Kompromiss sein k\u00f6nnte.

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Bei Artikel 46a Absatz 1bis EnG gibt es eine Minderheit Egger Mike, die diese Bestimmung streichen m\u00f6chte. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 16 zu 7 Stimmen verworfen. Die Vorbildfunktion, wie sie die Kommission vorgeben will, wurde also mit einer deutlichen Mehrheit postuliert.

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Hier ist noch zu erw\u00e4hnen, dass der Einzelantrag Storni, der auf dem Tisch liegt, die Vorbildfunktion zus\u00e4tzlich auf die Gemeinden ausweiten m\u00f6chte. Die Kommission hat \u00fcber diese Ausweitung nicht diskutiert. Man kann hier aber auf die Diskussion zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative zur\u00fcckblenden. Auch dort wurde gefragt, ob man nicht auch die Gemeinden in die Pflicht nehmen sollte. Damals war die Kommission der Meinung, dass der Bund den Gemeinden keine solchen Vorgaben machen sollte.

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Dann zu Artikel 46b ff. EnG: Die Kommission hat hier Effizienzziele eingef\u00fchrt. Hier muss man einfach wissen, dass es damit einen sogenannten Energieeffizienzmarkt gibt. In der Kommission gab es eine heftige Diskussion: Wieweit wollen wir die Elektrizit\u00e4tswerke oder die Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen verpflichten, Energie zu sparen und vor allem darauf einzuwirken, dass bei den Abonnenten Energie gespart wird, wenn die Unternehmen ja gleichzeitig Strom verkaufen m\u00fcssen? Darum hat die Kommission hier auch auf Artikel 10 des Stromversorgungsgesetzes vorgegriffen und hat dort pr\u00e4zisiert, dass es keine Wettbewerbsverzerrung geben darf. Das ist auch der Grund, weshalb Artikel 10 im Entwurf des StromVG auftaucht.

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Die Minderheit Imark m\u00f6chte zwar nicht s\u00e4mtliche Energieeffizienzmassnahmen streichen, aber doch die Vorgaben. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 17 zu 7 Stimmen ganz klar verworfen. So viel zu diesem Artikel. Dass hier ein Fehler unterlaufen ist, habe ich bereits beim Eintreten ausgef\u00fchrt. Das haben Sie entsprechend notiert.

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Der Einzelantrag M\u00fcller Leo wurde in der Kommission ebenfalls nicht diskutiert. Es gab keine zus\u00e4tzlichen \u00dcbergangsbestimmungen. Es gab aber in der Kommission einen Antrag dazu, der das eigentlich regeln wollte. Er wurde vor allem mit Blick auf grosse Verbraucher eingereicht. Er wurde aber vorg\u00e4ngig zur\u00fcckgezogen und nicht zur Abstimmung gebracht. Das als Information aus der Kommission.

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