{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=317492L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=317492L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=317492L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=317492L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=317492L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"317492","Language":"DE","IdSubject":"60136","VoteId":null,"PersonNumber":4125,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Um es vorwegzunehmen: Ich bin der Erste, der f\u00fcr starke Rechte des Parlamentes eintritt. Wenn wir das Parlament schw\u00e4chen, st\u00e4rken wir die Exekutive. Sie k\u00f6nnen mir glauben, dass das nicht das ist, was ich m\u00f6chte. Aber noch einmal: Wir arbeiten hier mit fremdem Geld, f\u00fcr das wir treuh\u00e4nderisch zust\u00e4ndig sind, und darum ist es eben wichtig, \u00fcber die Kosten Rechenschaft abzulegen - nicht nur uns, sondern vor allem auch der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber.</p>\n<p>Worum geht es hier? Beim eben diskutierten Vorstoss von Kollegin Gutjahr ging es darum, dass wir wissen m\u00fcssen, welche Kosten ein Vorstoss ausl\u00f6sen w\u00fcrde, wenn wir \u00fcber ihn entscheiden. Beim Vorstoss Regazzi geht es um die Frage, welche Kosten der Verwaltung erwachsen, wenn sie einen Vorstoss bearbeitet.</p>\n<p>Das ist f\u00fcr jeden, der einen Gewerbebetrieb, ein KMU, eine Einzelfirma leitet oder der in einer Anwaltskanzlei arbeitet, [PAGE 522] das Normalste auf der Welt: Wenn man einem Kunden eine Rechnung stellt, muss man ihm sagen, wof\u00fcr man die Rechnung stellt. Man muss ihm sagen k\u00f6nnen, wie viele Stunden man zu welchem Stundensatz am Fall gearbeitet hat und wie viel das den Kunden kostet. Dass ein Maler den Auftrag bekommt, eine T\u00fcr zu streichen, ist, gesch\u00e4tzte Kollegin Binder, absolut vergleichbar; es geht um Arbeit, die etwas kostet und die dann verrechnet wird.</p>\n<p>Wie ist es beim Bund? Ich muss Ihnen sagen, es war eine Erleuchtung f\u00fcr mich, nach so vielen Jahren Bundesbern einmal ins Innerste der Verwaltung zu sehen, einmal zu sehen, wie dort gearbeitet wird. Beim Bund werden keine Kosten erfasst. Die Leute sind ja sowieso da, sie arbeiten und sind fleissig. Aber so kann man doch nicht arbeiten. Das weiss doch jeder. Wenn Sie einen Betrieb f\u00fchren, m\u00fcssen Sie doch wissen, was das kostet. Wenn Sie die Kosten nicht im Griff haben, sind Sie null Komma pl\u00f6tzlich in Konkurs. Sie m\u00fcssen die Kosten auch im Griff haben, um Rechnungen stellen zu k\u00f6nnen, weil Sie sonst permanent Kundenreklamationen haben und die Leute fragen, wof\u00fcr Sie ihnen Rechnung stellen.</p>\n<p>Bei der Verwaltung geht man einfach davon aus, dass die Leute da sind und arbeiten. Ich habe in der Kommission nachgefragt, wie die Kostenerfassung in der Verwaltung geschieht. Die Antwort war: Es gibt keine Kostenerfassung. Da arbeiten Leute tagelang mit viel gutem Willen und sicher fleissig; das anerkenne ich absolut. Ich will nichts Schlechtes \u00fcber die Verwaltung sagen. Es geht um die F\u00fchrung, nicht um die Leute, die arbeiten. Aber man weiss nicht, wie lange sie an etwas arbeiten und welche Kosten das genau ausl\u00f6st. So k\u00f6nnen Sie doch keinen Betrieb f\u00fchren, das ist ja wirklich die erste Lektion. </p>\n<p>In einem kleinen Gewerbebetrieb wird den Mitarbeitern gesagt: Schreibt die Stunden auf, die ihr f\u00fcr eine Arbeit aufwendet, damit ich nachher als Chef die Rechnung stellen kann. Es ist doch nicht zu viel verlangt, wenn man in der Bundesverwaltung dasselbe macht und die Leute aufschreiben: F\u00fcr den Vorstoss Regazzi habe ich drei Stunden gebraucht, um ihn zu bearbeiten, f\u00fcr den Vorstoss Gutjahr habe ich zwei Stunden gebraucht. Dann weiss man das. </p>\n<p>Zu sagen, es sei eine Einschr\u00e4nkung der parlamentarischen Rechte, wenn einem vor Augen gehalten werde, was das, was man ausgel\u00f6st hat, gekostet hat: Absurder geht es nicht mehr. Was haben Sie denn das Gef\u00fchl? Dass wir hier einen Blankocheque haben und machen k\u00f6nnen, was wir wollen? Dass die W\u00e4hler dankbar sein sollen, dass wir hier sind? So k\u00f6nnen Sie doch nicht argumentieren. Die Stimmb\u00fcrger haben doch ein Recht darauf, zu wissen, was das kostet, was wir hier drin veranstalten. Wir machen es ja in ihrem Sinne. Das finden wir alle zu Recht. Wir m\u00fcssen uns auch M\u00fche geben, denn wir arbeiten im Auftrag der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger. Sie zahlen daf\u00fcr, und darum sind wir ihnen Rechenschaft schuldig. </p>\n<p>Das beginnt eben bei der Verwaltung. Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr tausend Leute mehr haben, die vom Bund ein Sal\u00e4r beziehen, und niemand weiss, was das, was sie arbeiten, kostet. Das ist das Anliegen von Kollege Regazzi. Er weiss, wovon er spricht, er hat ein Unternehmen. Er will zufriedene Kunden haben. Ich m\u00f6chte zufriedene Stimmb\u00fcrger haben. </p>\n<p>Darum, denke ich, ist es richtig, seiner Initiative Folge zu geben. Dieser Sache m\u00fcssen wir auf den Grund gehen. \u00dcberlegen Sie es sich gut: Bald sind wieder Wahlen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20230315","MeetingVerbalixOid":3674,"IdSession":"5118","SpeakerFirstName":"Gregor","SpeakerLastName":"Rutz","SpeakerFullName":"Rutz Gregor","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1678883957332)\/","End":"\/Date(1678884232010)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876901703)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1678883957333+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1678884232010+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}