{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=317884L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=317884L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=317884L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=317884L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=317884L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"317884","Language":"DE","IdSubject":"60195","VoteId":null,"PersonNumber":4070,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><i>Antrag der Kommission </i>[GZ]</p>\n<p>Eintreten</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag Aeschi Thomas </i>[GZ]</p>\n<p>Nichteintreten</p>\n<p><i>Schriftliche Begr\u00fcndung </i>[GZ]</p>\n<p>Die Schweiz ist in einer massiven Zuwanderungskrise. Unser Land hat die politische Kontrolle \u00fcber die Zuwanderung verloren. Die Eidgenossenschaft hat inzwischen fast 9 Millionen Einwohner und w\u00e4chst seit Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit doppelt so schnell wie Frankreich oder Grossbritannien und zwanzig Mal so schnell wie Deutschland. Allein 2022 kamen fast 200[NB]000 Personen zus\u00e4tzlich in die Schweiz - darunter 24[NB]000 Asylmigranten und 75[NB]000 Ukrainer. Mehr als 80[NB]000 Personen kamen via EU-Personenfreiz\u00fcgigkeit. </p>\n<p>Ein Ende der masslosen Zuwanderung ist nicht in Sicht. Neben der unkontrollierten Zuwanderung von Asylmigranten \u00f6ffnet die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU die Schleusen f\u00fcr eine halbe Milliarde Menschen. Seit Einf\u00fchrung der vollen Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU im Jahr 2007 hat die Bev\u00f6lkerung in der Schweiz um mehr als eine Million \"Fachkr\u00e4fte\" zugenommen. Wie viele \"Fachkr\u00e4fte\" wollen wir noch ins Land holen, wenn der Wohlstand f\u00fcr den einzelnen Schweizer und die einzelne Schweizerin stagniert und diese sich immer weniger zum Leben leisten k\u00f6nnen? </p>\n<p>Zudem betreibt der Bund mit den Zahlen Augenwischerei: F\u00fcr das Jahr 2022 wies das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) 166 919 zugewanderte Personen aus, w\u00e4hrend 73[NB]736 auswanderten, was einer Netto-Zuwanderung von 93[NB]183 Personen entspricht. Das mag auf dem Papier stimmen, doch faktisch sind 166[NB]919 Personen zu integrieren. Und selbst der offizielle Wanderungssaldo (Differenz zwischen Einwanderung und Auswanderung sowie statistische Korrekturen) von \"nur\" 81[NB]345 Personen ist viel zu viel. Dieser entspricht der Gr\u00f6sse der Stadt Luzern. Konkret ben\u00f6tigen 81[NB]345 Einwohner zus\u00e4tzlich Tausende Wohnungen, mehr als hundert \u00c4rzte, Hunderte Krankenbetten, Hunderte Pflegekr\u00e4fte, Dutzende Zahn\u00e4rzte, Hunderte Schulklassen, Dutzende Schulh\u00e4user, Zehntausende Autos und mehr als zwanzig Prozent der Stromproduktion des k\u00fcrzlich stillgelegten Kernkraftwerks M\u00fchleberg. </p>\n<p>Die Zuwanderungskrise ist endlich zu stoppen. Doch die Vorlage 22.067 versch\u00e4rft diese - mit einer weiteren Lockerung der Zuwanderung aus Drittl\u00e4ndern - noch weiter. Selbst der Bundesrat sieht die vom Parlament geforderte Vorlage kritisch: \"Das Anliegen der Motion, wonach eine neue Ausnahme von den j\u00e4hrlichen H\u00f6chstzahlen geschaffen werden soll, steht in einem Widerspruch zu Artikel 121a Absatz 2 der Bundesverfassung. Demnach ist die Zahl der Bewilligungen f\u00fcr den Aufenthalt von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die in die Schweiz einwandern, durch j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente zu begrenzen. ... Die H\u00f6chstzahlen gelten f\u00fcr alle ausl\u00e4nderrechtlichen Bewilligungen f\u00fcr einen l\u00e4ngerfristigen Aufenthalt, unabh\u00e4ngig vom Zulassungsgrund.\" Und: \"Der Bundesrat ist sich ... bewusst, dass die Vorlage der Auslegung von Artikel 121a der Bundesverfassung in der Botschaft vom 7. Dezember 2012 zur Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" sowie der Botschaft vom 4. M\u00e4rz 2016 zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung widerspricht und somit seiner Auffassung nach nicht rechtskonform ist.\" </p>\n<p>Schliesslich hat der ETH-Rat, der f\u00fcr die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen in Z\u00fcrich und Lausanne zust\u00e4ndig ist, erst vor Kurzem Alarm geschlagen. \"Der ETH-Rat wird \u00fcber die Zulassungsbedingungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende diskutieren m\u00fcssen\", sagt Kommunikationschef Gian-Andri Casutt. Die \"NZZ am Sonntag\" vom 26. Februar 2023 schreibt: \"Gr\u00fcnde f\u00fcr die \u00dcberlegungen gibt es zwei: Zum einen steigen die Studierendenzahlen in der Schweiz seit Jahren. 2022 z\u00e4hlten die ETH in Z\u00fcrich und die EPFL in Lausanne insgesamt 37[NB]000 Studentinnen und Studenten - das entspricht etwa der Bev\u00f6lkerung der Stadt Schaffhausen. Die H\u00e4lfte davon stammt aus dem Ausland. Besonders hoch ist der Ausl\u00e4nderanteil bei Doktorierenden mit sagenhaften 80 Prozent. Bei den Masterstudenten waren die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder letztes Jahr ebenfalls erstmals in der Mehrheit, wie bislang unver\u00f6ffentlichte Zahlen zeigen.\" Wenn in Zukunft ein Schweizer Hochschulabschluss fast automatisch zu einer Aufenthaltsbewilligung f\u00fchrt, wird die Zuwanderung noch st\u00e4rker angeheizt. </p>\n<p>Aus diesen Gr\u00fcnden beantrage ich dem Nationalrat, nicht auf die Vorlage 22.067 einzutreten.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la commission </i>[GZ]</p>\n<p>Entrer en mati\u00e8re</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition Aeschi Thomas </i>[GZ]</p>\n<p>Ne pas entrer en mati\u00e8re</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Pr\u00e4sident</b> (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Ich schlage Ihnen vor, eine gemeinsame Debatte \u00fcber das Eintreten und die Detailberatung zu f\u00fchren.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20230316","MeetingVerbalixOid":3678,"IdSession":"5118","SpeakerFirstName":"Martin","SpeakerLastName":"Candinas","SpeakerFullName":"Candinas Martin","SpeakerFunction":"P-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":18,"CantonName":"Graub\u00fcnden","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. 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