{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=322405L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=322405L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=322405L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=322405L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=322405L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"322405","Language":"DE","IdSubject":"61066","VoteId":null,"PersonNumber":4025,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Sie haben es geh\u00f6rt: Die Aussenpolitische Kommission meint es vielfach gut und vielfach auch zu gut mit ihnen, den Menschen auf dieser Welt. Das m\u00fcssen wir hier im Rat dann jeweils korrigieren. Das war zum Beispiel letzte Woche der Fall, als die Kommission 5 Milliarden Franken f\u00fcr die Ukraine sprechen wollte, aber ein Konzept, um all dies zu finanzieren, nicht vorhanden war.</p>\n<p>Nun zum Postulat und zu dem, worauf es sich bezieht: Das Postulat, das wir heute besprechen und \u00fcber das wir heute abstimmen, bezieht sich erstens auf den US Inflation Reduction Act. Eigentlich k\u00f6nnte man meinen, dass dieses Parlament hier in Sachen Titelschwindlerei absoluter Weltmeister w\u00e4re. Sie erinnern sich an die Kunstbezeichnung f\u00fcr das \"Stromfresser\"-Gesetz, \u00fcber welches wir am kommenden Sonntag abstimmen. Doch die Champions sind nicht wir, die Champions sind die Amerikaner. Als US Inflation Reduction Act, kurz IRA, bezeichnen sie ein Gesetz, welches folgenden Inhalt hat - jetzt m\u00fcssen Sie gut zuh\u00f6ren -: Unter diesem Titel haben die USA ein 738 Milliarden Dollar schweres Investitionsprogramm aufgesetzt. Auch wenn der Dollar zusammensackt, ist das immer noch sehr, sehr, sehr viel Geld. Dieses Gesetz hat Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels und auch eine Neuausrichtung der US-amerikanischen Wirtschaft auf erneuerbare Energien zum Ziel. Ich bin volkswirtschaftlich nun wahrscheinlich gen\u00fcgend geschult und inzwischen auch lebenserfahren genug, um festzustellen, dass solche Staatsausgaben die Inflation nicht senken, weder in den USA noch andernorts.</p>\n<p>Jetzt aber hin zu Europa oder besser gesagt zur EU: Was macht die EU? Sie haben es geh\u00f6rt: 1000 Milliarden an Subventionen - 1000 Milliarden an Subventionen, diesmal in Euro. Das ist viel Geld, auch wenn der Euro nicht mehr so viel Wert hat. Es sind aber noch immer etwa 1000 Milliarden oder eine Billion Schweizerfranken.</p>\n<p>Ja, was will der Green Deal erreichen? Was sagt die EU, was man damit erreichen k\u00f6nne? Was seien die Vorteile? Der europ\u00e4ische Green Deal soll unserer Generation und k\u00fcnftigen Generationen ein besseres und ges\u00fcnderes Leben sichern. Was heisst das, wenn man es genau durchliest? Ich nehme nur ein paar Punkte heraus - es sind bei Weitem nicht alle, aber es sind bei Weitem genug -: saubere Luft, sauberes Wasser, gesunder Boden, Biodiversit\u00e4t, sanierte und energieeffiziente Geb\u00e4ude, gesundes und bezahlbares Essen, mehr \u00f6ffentlicher Verkehr, saubere Energie, modernste und saubere Technologien, langlebige Produkte, die repariert, wiederverwertet und wiederverwendet werden k\u00f6nnen, weltweit wettbewerbsf\u00e4hige und krisenfeste Industrie usw.</p>\n<p>Ja, was kostet der Green Deal, und womit soll er finanziert werden? Insgesamt sind es \u00fcber 1000 Milliarden Euro f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre. Weil das nicht gen\u00fcgt, haut man noch 100 Milliarden Euro obendrauf. Damit sollen Regionen gef\u00f6rdert werden, die noch stark an CO2-intensiven Branchen h\u00e4ngen. Sie h\u00f6ren es: Die Schweiz wird sicher nicht mit 100 Milliarden Euro finanziert. </p>\n<p>Sie sehen es: Ein Erg\u00e4nzungsbericht zur aussenwirtschaftlichen Strategie ist nicht n\u00f6tig, ausser nat\u00fcrlich, man wolle ihn dazu gebrauchen, linke politische Zwecke zu erreichen. Das ist nat\u00fcrlich legitim; das k\u00f6nnen Sie tun, das ist kein Problem. Es geh\u00f6rt zum politischen Spiel. Aber jetzt schaue ich meine Kolleginnen und Kollegen aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum dieses Rates an: Sie sollten zu diesem Spiel der linken Parteien nicht Ja sagen. Sie sollten Ihrer Aussenpolitischen Kommission einmal mehr widersprechen. Das braucht es. Sie macht Fehler. Sie meint es nicht so, aber sie geht einfach in eine falsche Richtung. </p>\n<p>Sagen Sie bitte Nein zu diesem Deal. Sagen Sie Nein zu diesem Postulat. Es ist nicht n\u00f6tig. Korrigieren Sie die APK. Es w\u00e4re gut f\u00fcr die Schweiz, und es g\u00e4be keine \u00fcberfl\u00fcssige Arbeit f\u00fcr den Bundesrat. Er wird das sowieso erw\u00e4hnen: Der Bundesrat macht jeweils eine gute \u00dcbersicht dar\u00fcber, wo wir insgesamt stehen und wie die Schweiz in der Welt eingebettet ist. </p>\n<p>Dieses Postulat macht absolut keinen Sinn, es dient linken Ideen. Wenn Sie das wollen, gesch\u00e4tzte Damen und Herren von den B\u00fcrgerlichen, sagen Sie Ja, und wenn Sie es nicht wollen - und ich bin davon \u00fcberzeugt, dass Sie es nicht wollen -, sagen Sie Nein und unterst\u00fctzen Sie meine Minderheit. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20230612","MeetingVerbalixOid":3718,"IdSession":"5121","SpeakerFirstName":"Roland Rino","SpeakerLastName":"B\u00fcchel","SpeakerFullName":"B\u00fcchel Roland Rino","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1686587168783)\/","End":"\/Date(1686587459448)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876870980)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1686587168783+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1686587459447+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}