{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=328210L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=328210L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=328210L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=328210L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=328210L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"328210","Language":"DE","IdSubject":"62350","VoteId":null,"PersonNumber":4230,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Finanzpolitik wird in Zukunft immer wichtiger. Ihre stiefm\u00fctterliche Behandlung in der Vergangenheit k\u00f6nnte sp\u00e4testens ab der Budgetdebatte in diesem Dezember Geschichte sein. Nur, Finanzpolitik beginnt mit dem Mindset und nicht mit dem Parlamentsgesetz. Das ist vielleicht die Grundaussage, die die Mitte-Fraktion[NB]zu[NB]diesen[NB]beiden parlamentarischen Initiativen machen kann. </p>\n<p>Die Mitte-Fraktion begr\u00fcsst im Grundsatz die \u00c4nderungen, mit Ausnahme der \u00c4nderungen von Artikel 50 Abs\u00e4tze 1 bis[NB]3. Bei Artikel 50 Abs\u00e4tze 1 bis 3 wird die Mitte-Fraktion mehrheitlich der Minderheit Gysi Barbara folgen. Ich sage Ihnen auch warum: Die Mitte-Fraktion hat das Gef\u00fchl, dass zus\u00e4tzliche Regeln in diesem Bereich schlussendlich zu einer Einschr\u00e4nkung parlamentarischer Rechte f\u00fchren. Die Mitte-Fraktion stellt fest, dass mit dieser neuen Regelung kodifiziert wird, dass man in diesem Saal nicht nur mehr Redezeit, sondern vor allem mehr Einflussnahme gew\u00e4hrt. Die Finanzkommission w\u00fcrde quasi zu einer Sachkommission, indem sie bei jedem Thema nicht nur \u00fcber die Finanzen, sondern auch inhaltlich diskutieren w\u00fcrde. Das geht aus Sicht der Mitte-Fraktion nicht. </p>\n<p>Die Mitte-Fraktion versteht ihre Haltung in dieser Frage aber nicht dahin gehend, dass man die Finanzpolitik nicht [PAGE 1988] st\u00e4rker ins Zentrum stellen muss. In den n\u00e4chsten Jahren - das haben uns die Finanzpolitiker unserer Fraktion deutlich aufgezeigt - werden wir uns intensiv mit dieser Frage besch\u00e4ftigen m\u00fcssen, und wir werden uns auch m\u00e4ssigen m\u00fcssen, was die Ausgaben betrifft. Dessen sind wir uns bewusst. Aber wie gesagt: Eine gute Finanzpolitik beginnt mit dem[NB]Mindset[NB]und[NB]nicht[NB]mit[NB]einer[NB]\u00c4nderung des Parlamentsgesetzes.</p>\n<p>In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie grunds\u00e4tzlich dem Antrag der Mehrheit zustimmen, aber bei Artikel 50 Abs\u00e4tze 1 bis 3 die Minderheit Gysi Barbara unterst\u00fctzen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20230927","MeetingVerbalixOid":3762,"IdSession":"5122","SpeakerFirstName":"Philipp Matthias","SpeakerLastName":"Bregy","SpeakerFullName":"Bregy Philipp Matthias","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":23,"CantonName":"Wallis","CantonAbbreviation":"VS","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":9,"Start":"\/Date(1695813207489)\/","End":"\/Date(1695813351054)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876854324)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1695813207490+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1695813351053+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}