{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=328753L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=328753L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=328753L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=328753L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=328753L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"328753","Language":"DE","IdSubject":"62376","VoteId":null,"PersonNumber":3999,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich gehe vor allem auf die Antr\u00e4ge der Minderheiten ein.</p>\n<p>Artikel 52c ist einer der f\u00fcr uns wichtigsten und gleichzeitig unverst\u00e4ndlichsten Artikel - daher der Antrag unserer Minderheit II (Weichelt). Wir verstehen zwar die Not des BAG, irgendwie g\u00fcnstigere Preise zu erwirtschaften. Aber wir wollen keine gesetzliche Legitimation solcher Methoden. Im Gegenteil, wir wollen hin zu sauberen Methoden. Geheime Vertr\u00e4ge aber sind unlautere Methoden, sie geh\u00f6ren in den Bereich der Korruption.</p>\n<p>Es ist offensichtlich, dass viel Spielraum vorhanden bzw. Gewinn m\u00f6glich sein wird, denn auch wenn die Vertr\u00e4ge geheim sind, werden sie nicht ohne Gewinn f\u00fcr die Pharma abgeschlossen werden. \u00dcberm\u00e4ssiger Gewinn zulasten der Gesundheit der Menschen ist aber aus unserer Sicht unethisch. Anst\u00e4ndig verdienen darf man selbstverst\u00e4ndlich. Aber wir wollen keine Gewinnmaximierung, die ja auch \u00fcber die Medikamente realisiert wird. Der Gewinnanspruch bleibt zudem nicht auf dem gleichen Niveau; jedes Jahr soll er h\u00f6her sein - das ist eben Gewinnmaximierung. </p>\n<p>Transparenzvorschriften gelten auch f\u00fcr die Medikamente. Es darf keine Legitimation und kein Powerplay der Chemie mit fast schon korrupten Methoden geben. Geheim wollen sie die Vertr\u00e4ge deshalb abschliessen, weil sie bei anderen Kunden und Kundinnen dann wieder h\u00f6here Preise erwirken k\u00f6nnen: vordergr\u00fcndig also teuer, hintergr\u00fcndig billiger. Das ist eine unw\u00fcrdige Gesch\u00e4ftspraxis. Begr\u00fcndet werden die hohen Preise jeweils mit der Forschung und Entwicklung, welche die Pharma leisten muss. Da meinen wir aber, dass es mehr Mittel seitens des Bundes braucht, anstatt mit \u00fcberteuerten Medikamenten zu reagieren.</p>\n<p>Folgerichtig ist f\u00fcr uns deshalb der Antrag der Minderheit II (Weichelt), diesen Artikel vollst\u00e4ndig zu streichen. Wir wollen Transparenz und einen offenen Kampf f\u00fcr faire und nicht \u00fcberh\u00f6hte Preise. In der zweiten Priorit\u00e4t werden wir die Minderheit I (Wasserfallen Flavia) unterst\u00fctzen. Sie sieht wenigstens eine Begrenzung auf f\u00fcnf Jahre vor, in der Hoffnung, dass nachher offene, nicht \u00fcberh\u00f6hte Preise ausgehandelt sind.</p>\n<p>Bei Artikel 52d unterst\u00fctzen wir ebenfalls die Minderheit Wasserfallen Flavia. Auch hier wollen wir keine Intransparenz, keine vorschnellen, provisorischen Preise, obwohl der Antrag der Mehrheit eine m\u00f6gliche R\u00fcckerstattungspflicht vorsieht. Sie h\u00f6ren es schon, da heisst es: \"m\u00f6gliche\" R\u00fcckerstattungspflicht. Ist es dann sicher, dass tats\u00e4chlich zur\u00fcckbezahlt wird? Ist eine R\u00fcckerstattung wirklich m\u00f6glich, oder haben wir nachher einen jahrelangen Rechtsstreit? Das wollen wir sicher nicht. Die Chemie ist zudem nicht am Darben. Sie hat hohe Milliardengewinne, sie kann jeweils warten bis zur definitiven Aufnahme auf die Liste der zu verg\u00fctenden Medikamente, wenn dann auch die Wirtschaftlichkeit gegeben ist.</p>\n<p>Wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen die beiden diesem Block zugeh\u00f6rigen Vorst\u00f6sse der SGK. Die Motion 23.3503, \"Zugang zu Orphan Drugs\" - das sind Medikamente f\u00fcr seltene Krankheiten -, ist f\u00fcr uns ein wichtiger Punkt. Wir wollen, dass hier bez\u00fcglich der Wirksamkeit und bez\u00fcglich des Preises gut zusammengearbeitet wird. Ebenfalls unterst\u00fctzen wir das Postulat 23.3505. Es ist f\u00fcr uns sinnvoll, der Beneluxa-Initiative beizutreten, um auch hier eine verst\u00e4rkte internationale Zusammenarbeit bez\u00fcglich der Medikamente sicherstellen zu k\u00f6nnen, damit endlich \u00fcberall auf der Welt die M\u00f6glichkeit des Zugangs zu erschwinglichen Medikamenten gew\u00e4hrleistet ist. Sie wissen, es gibt L\u00e4nder, wo sich die Menschen Medikamente nicht leisten k\u00f6nnen. Medikamente sind auch hier teuer, aber an anderen Orten sind sie im Verh\u00e4ltnis noch teurer. Deshalb unterst\u00fctzen wir das.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20230928","MeetingVerbalixOid":3766,"IdSession":"5122","SpeakerFirstName":"Katharina","SpeakerLastName":"Prelicz-Huber","SpeakerFullName":"Prelicz-Huber Katharina","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":64,"Start":"\/Date(1695900912063)\/","End":"\/Date(1695901219088)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876856307)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1695900912063+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1695901219087+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}