{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=328928L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=328928L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=328928L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=328928L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=328928L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"328928","Language":"DE","IdSubject":"62417","VoteId":null,"PersonNumber":4181,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Kollege Jositsch hat gesagt, er sei seit 16 Jahren in diesem Rat und habe einen solchen Vorgang noch nie erlebt. Seit 16 Jahren sind Sie in diesem Haus, Kollege Jositsch, aber einen solchen Vorgang haben Sie auch international in dieser Zeit noch nie erlebt: einen so schrecklichen Angriffskrieg.</p>\n<p>Sie wissen so gut wie ich, dass wir damals bei der Debatte zur Korrektur-Initiative in der SiK bereits die Streichung von Artikel 22b, der Abweichungskompetenz, beantragt haben. Ich habe dann in diesem Rat den Antrag gestellt, und er wurde - wir haben es geh\u00f6rt - mit 22 zu 20 Stimmen knapp mehrheitsf\u00e4hig. Warum m\u00f6chte ich nur gerade zwei Jahre danach diese Streichung r\u00fcckg\u00e4ngig machen?</p>\n<p>Die Welt ist heute nicht mehr dieselbe wie vor zwei Jahren. Wenn die Korrektur-Initiative heute zur Abstimmung k\u00e4me, br\u00e4uchten wir keinen Gegenvorschlag, sie w\u00fcrde einfach abgelehnt. Auch neutralit\u00e4tsrechtlich gibt es absolut kein Problem. Weder die Neutralit\u00e4tspolitik noch das Neutralit\u00e4tsrecht kamen bei der damaligen Debatte zur Sprache. Dass wir k\u00fcnftig Waffen in Krisengebiete liefern wollen, davon konnte schon gar keine Rede sein.</p>\n<p>Noch ein Wort zu Kollege Zopfi: Er spricht von politischer Unredlichkeit. F\u00fcr mich ist es politisch schon auch ein bisschen unredlich, wenn man so tut, als ob wir unsere R\u00fcstungsindustrie einfach daf\u00fcr h\u00e4tten, um international m\u00f6glichst gute Gesch\u00e4fte zu machen. Wir haben unsere R\u00fcstungsindustrie in erster Linie daf\u00fcr, dass wir im Verteidigungsfall unsere eigene Sicherheit st\u00e4rken k\u00f6nnen. Unsere eigene R\u00fcstungsindustrie ist aber \u00fcberhaupt nur \u00fcberlebensf\u00e4hig, wenn wir auch hie und da international Kriegsmaterial liefern k\u00f6nnen.</p>\n<p>Wenn man dagegen ist, w\u00e4re es redlich, zu sagen, dass wir \u00fcberhaupt kein Kriegsmaterial in der Schweiz mehr herstellen wollen. Dazu w\u00fcrden dann z.[NB]B. ganz simple Flugzeuge geh\u00f6ren. Ich erinnere an einen Fall im Zusammenhang mit den Pilatus-Flugzeugwerken vor dem Ukraine-Krieg. Damals ging es darum, Flugzeuge in die USA zu verkaufen, ganz normale Transportflugzeuge, die weder dem Kriegsmaterialgesetz noch dem G\u00fcterkontrollgesetz unterstellt waren. Es passierte alles hundertprozentig rechtens. Die USA bauten dann Radaranlagen ein, was auch korrekt war. Im Afghanistan-Krieg sind dann zwei dieser Transportflugzeuge[NB]schlussendlich in den H\u00e4nden der Taliban gelandet.</p>\n<p>Wenn man wirklich immer und \u00fcberall und zu jeder Zeit ausschliessen will, dass irgendeine Patronenh\u00fclse in fremde H\u00e4nde gelangt, m\u00fcssten wir die ganze R\u00fcstungsindustrie in der Schweiz liquidieren. Das w\u00fcrde dann aber unsere [PAGE 1002] eigene Sicherheit ganz massiv torpedieren und unser Land auch bedeutend weniger verteidigungsf\u00e4hig machen. </p>\n<p>Kollege Zopfi hat auch von Wankelm\u00fctigkeit gesprochen. Das hat nichts mit Wankelm\u00fctigkeit zu tun, so wenig, wie es mit Wankelm\u00fctigkeit zu tun hatte, als gewisse Leute hier in diesem Saal am Dienstag der Ausserdienststellung von Panzern zugestimmt haben. Gewisse Leute hier drinnen h\u00e4tten das noch im letzten Sommer nie getan, aber sie schauten sich die Situation an und analysierten sie und mussten sagen: Doch, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dass wir diese Abweichungskompetenz jetzt wieder in die H\u00e4nde des Bundesrates geben, ihm diese Kompetenz also k\u00fcnftig in absoluten Ausnahmef\u00e4llen \u00fcberlassen, ist f\u00fcr mich ein Schritt in die richtige Richtung.</p>\n<p>In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20230928","MeetingVerbalixOid":3768,"IdSession":"5122","SpeakerFirstName":"Andrea","SpeakerLastName":"Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger","SpeakerFullName":"Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger Andrea","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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