{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=328934L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=328934L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=328934L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=328934L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=328934L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"328934","Language":"DE","IdSubject":"62419","VoteId":null,"PersonNumber":4166,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Fraktion der SVP empfiehlt Ihnen, diesen Vorstoss und damit diese Subkommission abzulehnen. Wir haben das von Anfang an bek\u00e4mpft. Diese Subkommission wurde w\u00e4hrend der Verhandlungen \u00fcber das institutionelle Rahmenabkommen mit der Behauptung installiert, dass dies eine vor\u00fcbergehende Sache sei. Jetzt soll, wie das so oft in der Politik der Fall ist, aus etwas Vor\u00fcbergehendem etwas Permanentes werden. </p>\n<p>Drei Argumente stehen f\u00fcr uns im Vordergrund: </p>\n<p>Diese Subkommission w\u00e4re erstens faktisch ein permanentes Verbindungsb\u00fcro der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates mit der Europ\u00e4ischen Union. Das ist aus Gr\u00fcnden der Gewaltenteilung hochgradig problematisch, denn f\u00fcr die Aussenpolitik zust\u00e4ndig ist der Bundesrat. Wir brauchen hier nicht eine Schattenregierung, die sich sozusagen \u00fcber dieses informelle Verbindungsb\u00fcro mit dauernden Reisen nach Br\u00fcssel als Nebenbeh\u00f6rde aufspielt. Man pfuscht dadurch dem Bundesrat ins Handwerk. </p>\n<p>Zweitens geht dieser Vorstoss in Richtung Berufsparlament. Sie haben es von Kommissionssprecher Pfister geh\u00f6rt: Er hat gesagt, man m\u00fcsse da viel intensiver und permanenter sich informieren und tagen. Ich muss Ihnen sagen, diese Entwicklung in Richtung einer professionellen, geradezu aussenpolitischen nebenbundesr\u00e4tlichen Beh\u00f6rde lehnen wir ab. Das ist der falsche Weg.</p>\n<p>Vergessen wir drittens nicht, dass eine solche Subkommission die Kommission und das Parlament in ein A-Parlament und in ein B-Parlament aufteilen w\u00fcrde. Es g\u00e4be dann einzelne Mitglieder einer APK, die \u00fcber bestimmte Insiderinformationen verf\u00fcgten und einen Vorsprung gegen\u00fcber anderen h\u00e4tten. Sie haben dann also eine Zweiklassengesellschaft, was dem Sinn und Geist unserer Institutionen und unserer Demokratie nicht entspricht.</p>\n<p>Wir brauchen keine weiteren Brieftr\u00e4ger in Richtung Br\u00fcssel. Das brauchen wir nicht. Wenn Sie das Parlament st\u00e4rken wollen, dann m\u00fcssen Sie Nein sagen zu allen institutionellen Bindungen. Denn wenn Sie die institutionelle Unterwerfung der Schweiz unter die Europ\u00e4ische Union vorantreiben, dann geben Sie Volksrechte nach Br\u00fcssel ab, und Sie geben auch parlamentarische Rechte nach Br\u00fcssel ab. Diese Subkommission ist der falsche Weg.</p>\n<p>An dieser Stelle - das ist ja meine letzte Ansprache hier im Bundeshaus - m\u00f6chte ich mich bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken f\u00fcr die letzten acht Jahre. Sie waren f\u00fcr mich enorm lehrreich. Ich habe als Journalist hier einen Einblick in Abl\u00e4ufe erhalten, f\u00fcr den ich sehr, sehr dankbar bin. Ich bitte nat\u00fcrlich f\u00fcr alle absichtlichen oder unabsichtlichen Irritationen und Fehler um Verzeihung. Doch ich gehe davon aus, dass selbst meine gr\u00f6ssten Gegner im Saal mir zubilligen m\u00fcssen, dass ich sie durch mein effizientes Terminmanagement in Bern wenigstens nicht ungeb\u00fchrlich oft genervt habe. Vielen herzlichen Dank! Machen Sie es gut, und verteidigen Sie die Schweiz! Und vor allem: Sagen Sie Nein auch zu diesem sympathisch l\u00e4chelnden Gerhard Pfister. Diese Subkommission ist definitiv die falsche Idee. <i>(Beifall)</i></p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20230928","MeetingVerbalixOid":3769,"IdSession":"5122","SpeakerFirstName":"Roger","SpeakerLastName":"K\u00f6ppel","SpeakerFullName":"K\u00f6ppel Roger","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":6,"Start":"\/Date(1695916820205)\/","End":"\/Date(1695917075524)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1781866189325)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1695916820207+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1695917075523+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}