{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=332015L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=332015L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=332015L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=332015L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=332015L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"332015","Language":"DE","IdSubject":"63092","VoteId":null,"PersonNumber":4299,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der St\u00e4nderat hat uns gleich doppelt die Hand gereicht. Ich m\u00f6chte Sie einladen, diese Hand zu ergreifen und dieses Angebot nicht auszuschlagen. Ich bedauere sehr, dass die Kommissionsmehrheit die dargebotene Hand zur\u00fcckgewiesen hat. Darum strebe ich mit meinen Minderheitsantr\u00e4gen an, dieses Angebot anzunehmen.</p>\n<p>Es geht um das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten; wir haben schon viel \u00fcber dieses Hilfswerk gesprochen. Es ist in dieser grauenvollen Zeit das einzige Hilfswerk, das die Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen unterst\u00fctzen kann. Auch f\u00fcr die Minderheit der Kommission steht ausser Zweifel: Die Weltgemeinschaft kann nicht dulden, wenn Mitarbeitende eines Hilfswerks Hetze gegen Israel betreiben. Die Leitungsverantwortlichen des Hilfswerks m\u00fcssen dies unterbinden. Das erreichen wir jedoch sicher nicht, wenn wir die Unterst\u00fctzung verweigern. Ein solcher Schritt w\u00e4re ein fatales Signal der Schweiz an die Welt. Bethlehem liegt nur 70 Kilometer vom Nordostende des Gazastreifens entfernt. Wenn die Schweiz heute die Gelder an dieses Hilfswerk einfach streicht, dann ist das das pure Gegenteil der Weihnachtsbotschaft. Es g\u00e4be einen grossen Reputationsschaden f\u00fcr unser Land. Viele UNO-Mitgliedsl\u00e4nder w\u00fcrden mit Unverst\u00e4ndnis reagieren. Wir haben uns schliesslich mehrj\u00e4hrig verpflichtet.</p>\n<p>Der St\u00e4nderat hat diesem Kontext Rechnung getragen und kommt uns in der Mitte entgegen. Er hat eine K\u00fcrzung um 10 Millionen Franken statt einer Streichung der gesamten 20 Millionen Franken beschlossen. Weiter hat der St\u00e4nderat die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Kreditverwendungen pr\u00e4zisiert, wie Sie auf Seite C2 der Fahne sehen: Der Bundesrat soll gegen\u00fcber den Aussenpolitischen Kommissionen regelm\u00e4ssig \u00fcber die Verwendung der schweizerischen Beitr\u00e4ge an das Hilfswerk Bericht erstatten. Das ist folgerichtig. Der Betrag und diese Bedingungen h\u00e4ngen eng zusammen, wir k\u00f6nnen gleichwohl getrennt dar\u00fcber abstimmen, darum gibt es auch zwei Minderheitsantr\u00e4ge.</p>\n<p>Heute bleibt der Stern kurz \u00fcber dem Bundeshaus stehen. Ich bitte Sie deshalb, meinen beiden Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20231220","MeetingVerbalixOid":3796,"IdSession":"5201","SpeakerFirstName":"Felix","SpeakerLastName":"Wettstein","SpeakerFullName":"Wettstein Felix","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":11,"CantonName":"Solothurn","CantonAbbreviation":"SO","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1703061895393)\/","End":"\/Date(1703062055899)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876834527)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1703061895393+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1703062055900+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}