{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=332162L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=332162L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=332162L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=332162L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=332162L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"332162","Language":"DE","IdSubject":"63100","VoteId":null,"PersonNumber":4296,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>In Artikel 2 geht es um die Definition von Begriffen. Beim Antrag meiner Minderheit geht es bei Litera h konkret um den Begriff \"Senkenleistung\". Gem\u00e4ss Bundesrat ist dies \"die anrechenbare Entnahme von CO2 aus der Atmosph\u00e4re und dessen dauerhafte Bindung in Kohlenstoffspeichern\". Die Diskussion dreht sich dabei um den Begriff \"dauerhafte\". W\u00e4hrend die Mehrheit Ihrer Kommission die Fassung des Bundesrates \u00fcbernehmen will, m\u00f6chte der St\u00e4nderat auf diese Einschr\u00e4nkung verzichten. </p>\n<p>Es stellt sich die Frage nach den Auswirkungen, wenn der Begriff \"dauerhafte\" enthalten ist oder eben nicht. So muss zum Beispiel davon ausgegangen werden, dass mit dem Begriff \"dauerhafte\" eine H\u00fcrde eingebaut w\u00fcrde, und zwar insofern, als dies dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass zum Beispiel ein Waldkompensationsprojekt nicht realisiert werden kann. Im Rahmen dieser Diskussion hat die Verwaltung ausgef\u00fchrt, dass man sich bei diesem Kompensationsinstrument an den nationalen Vorgaben orientiere, wobei es zentral sei, dass es zu keiner Asymmetrie zwischen Abgeltung und Emission komme; dies ist der entscheidende Punkt. Es wurde von der Verwaltung ebenfalls ausgef\u00fchrt, dass in den bestehenden Verordnungsregelungen von einer Bindungsdauer von dreissig Jahren ausgegangen werde.</p>\n<p>Dementsprechend lohnt es sich insbesondere auch aus pragmatischen \u00dcberlegungen nicht, hier eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen. Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit und damit dem St\u00e4nderat zu folgen.</p>\n<p>Mein zweiter Minderheitsantrag betrifft Artikel 3 Absatz 2 und damit das sogenannte Inlandziel. Dabei geht es um die Frage, ob im Gesetz ein konkretes Inlandziel zur Verminderung der Treibhausgasemissionen definiert werden soll. Der Bundesrat verzichtet in seinem Entwurf darauf und h\u00e4lt fest, die Verminderung habe \"in erster Linie\" mit Massnahmen in der Schweiz zu erfolgen. Dabei soll der konkrete Anteil vom Bundesrat bestimmt werden.</p>\n<p>Der St\u00e4nderat hat das so \u00fcbernommen. Demgegen\u00fcber will die Mehrheit Ihrer Kommission festschreiben, dass mindestens 75 Prozent der Reduktion mit Massnahmen im Inland zu erfolgen haben. Es lohnt sich, dies im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen dieser Vorlage zu sehen, und zwar insbesondere mit der Frage, ob der Kompensationssatz von aktuell maximal 120 Franken pro Tonne CO2 mit der Zeit erh\u00f6ht wird oder nicht. Die Mehrheit Ihrer Kommission will den Kompensationssatz bei 120 Franken belassen. Vor diesem Hintergrund m\u00fcssen wir nun aber ehrlich sein: Wenn wir nicht erh\u00f6hen, d.[NB]h., wenn wir die entsprechende Lenkungsabgabe nicht erh\u00f6hen, ist es schlicht Augenwischerei, ein Inlandziel von 75 Prozent festzulegen, weil wir daf\u00fcr einfach zu wenig finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung haben.</p>\n<p>Gem\u00e4ss den Darlegungen der Verwaltung sieht die Vorlage derzeit Massnahmen vor, die zu einer Inlandreduktion von 34 Prozent f\u00fchren k\u00f6nnen. Eine substanziell h\u00f6here Inlandreduktion, wie sie die Mehrheit Ihrer Kommission will, w\u00fcrde also zus\u00e4tzliche und insbesondere deutlich st\u00e4rkere Massnahmen bedingen. Anders gesagt: Eine Erh\u00f6hung des Inlandzieles ohne St\u00e4rkung des Massnahmensets bzw. der Instrumente w\u00e4re letztlich nicht glaubw\u00fcrdig. Es ist schlussendlich tats\u00e4chlich eine Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit, was wir ins Gesetz schreiben und ob wir die passenden Massnahmen haben, mit denen wir das Ziel realistischerweise erreichen k\u00f6nnen.</p>\n<p>Zu beachten ist auch, dass im Sommer 2021 das letzte CO2-Gesetz vom Volk abgelehnt wurde. Schon damals diskutierten wir kontrovers \u00fcber In- und Auslandziel. Die Bestimmung in der bundesr\u00e4tlichen Fassung ist nun flexibel und erlaubt deshalb, auf den beschlossenen Massnahmenmix ad\u00e4quat zu reagieren. Unser Ziel muss es sein, und dies wurde auch in der Eintretensdebatte von Bundesrat R\u00f6sti entsprechend betont, ein Gesetz zu realisieren, das in Kraft treten kann. Wenn wir es erneut mit zu starren Regeln \u00fcberladen, ist die Mehrheitsf\u00e4higkeit einmal mehr gef\u00e4hrdet.</p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zuzustimmen und damit dem St\u00e4nderat zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20231220","MeetingVerbalixOid":3796,"IdSession":"5201","SpeakerFirstName":"Susanne","SpeakerLastName":"Vincenz-Stauffacher","SpeakerFullName":"Vincenz-Stauffacher Susanne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":16,"Start":"\/Date(1703070012733)\/","End":"\/Date(1703070325621)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876834670)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1703070012733+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1703070325620+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}