{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=335954L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=335954L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=335954L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=335954L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=335954L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"335954","Language":"DE","IdSubject":"63891","VoteId":null,"PersonNumber":10852,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Vertreter der Minderheit, unser Kollege Graber, hat bei der Begr\u00fcndung seines Minderheitsantrages auch die Fraktionsmeinung zu den Artikeln 24, 32d und 35a bekannt gegeben, aber nicht zum Einzelantrag R\u00fcegsegger, dessen Inhalt ich jetzt im Namen meiner Fraktion noch ausf\u00fchren darf.</p>\n<p>Mein Einzelantrag bezieht sich auf Artikel 32ebis Absatz 7bis. Der St\u00e4nderat und die UREK-N sehen mit den neuen Abs\u00e4tzen 7bis und 7ter vor, dass Vasa-Abgeltungen an Untersuchung, \u00dcberwachung und Sanierung von Standorten geleistet werden, die durch L\u00f6schsch\u00e4ume, die per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) aufweisen, belastet sind. Die Abgeltungen sollen gem\u00e4ss St\u00e4nderat und UREK-N nur geleistet werden, wenn nach dem 31.[NB]Dezember 2023 keine PFAS-haltigen Sch\u00e4ume mehr auf die entsprechenden Standorte gelangt sind und wenn die Verursacher als Feuerwehren von \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften oder als unterst\u00fctzende Feuerwehren handelten. Die Frist bis zum 31.[NB]Dezember 2023 ist nicht realistisch - Sie merken es oder haben es gemerkt -, da die PFAS-haltigen L\u00f6schsch\u00e4ume noch nicht verboten und alternative L\u00f6schmittel noch nicht breit verf\u00fcgbar sind.</p>\n<p>Eine Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten der USG-Revision, wie hier beantragt, erscheint aber realistisch. L\u00f6sch\u00fcbungen mit PFAS-haltigen Sch\u00e4umen wurden im Kanton Wallis im Jahr 2023 verboten. Der Kanton Wallis hat s\u00e4mtliche fluorhaltigen L\u00f6schsch\u00e4ume eingezogen. Er hat mit den kommunalen Feuerwehren den Ausstieg beschlossen und umgesetzt, aber auch Alternativprodukte zum \u00dcben bereitgestellt. Im Ernstfall sind diese Sch\u00e4ume aber noch nicht breit verwendbar und zu wenig getestet. Ich habe bei einzelnen Kantonen nachgeschaut: Die Kantone Luzern, Bern und Z\u00fcrich haben ein Merkblatt dazu verfasst, mehr aber nicht. Bisher haben sich diese Sch\u00e4ume beim Einsatz von Fl\u00fcssigbr\u00e4nden oder Br\u00e4nden mit Fl\u00fcssigkeiten bestens bew\u00e4hrt.</p>\n<p>Ich bitte Sie, meinen Einzelantrag zu unterst\u00fctzen, damit die zweij\u00e4hrige Frist eingehalten werden kann.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20240311","MeetingVerbalixOid":3835,"IdSession":"5202","SpeakerFirstName":"Hans J\u00f6rg","SpeakerLastName":"R\u00fcegsegger","SpeakerFullName":"R\u00fcegsegger Hans J\u00f6rg","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":63,"Start":"\/Date(1710178256006)\/","End":"\/Date(1710178407892)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876817745)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1710178256007+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1710178407893+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}