{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=335975L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=335975L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=335975L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=335975L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=335975L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"335975","Language":"DE","IdSubject":"63891","VoteId":null,"PersonNumber":4222,"Type":1,"Text":"

Bei den ersten Minderheiten im Block 2 geht es wieder um den L\u00e4rm, aber nun eben nicht mehr um Baubewilligungen in bestehenden Bauzonen, sondern um die Frage, wo Bauzonen im Hinblick auf die L\u00e4rmbelastung neu ausgeschieden werden d\u00fcrfen oder wo die Nutzungsplanung bez\u00fcglich Bauzonen angepasst werden kann.

\n

Die Minderheit Masshardt zu Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe c bringt nach Auffassung der Mehrheit eine Vermischung zwischen verschiedenen Zust\u00e4ndigkeiten und Aufgaben in der L\u00e4rmbek\u00e4mpfung. Es geht einerseits um die Sanierung der l\u00e4rmerzeugenden Anlagen, also Bahntrassen, Strassen und so weiter, und andererseits geht es um die Aufgaben der Gemeinden und Kantone im Rahmen der Nutzungsplanung. Der Streit um die von den Gemeinden im Rahmen der Nutzungsplanung zu treffenden zus\u00e4tzlichen Massnahmen, der entbrennen wird, wenn Sie dieser Minderheit zustimmen, wird nach Ansicht der Mehrheit dazu f\u00fchren, dass wieder nicht gebaut werden kann. Auch wichtig zu wissen: Selbstverst\u00e4ndlich \u00e4ndert sich, wenn Sie hier mit der Mehrheit stimmen, nichts an den Sanierungspflichten f\u00fcr die l\u00e4rmverursachenden Anlagen.

\n

Zur Minderheit Suter zu Artikel 24 Absatz 4: Diese Minderheit w\u00fcrde den Ausnahmetatbestand von Artikel 24 Absatz 3 in einem neuen Absatz 4 gleich wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Absatz 3 regelt, unter welchen Bedingungen eingezont werden kann, auch wenn die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten sind. Gem\u00e4ss neuem Absatz 4 w\u00fcrde das Einhalten der Grenzwerte aber wieder zu einer Conditio sine qua non f\u00fchren, und das macht eben keinen Sinn. Auch die Einf\u00fchrung des Konzepts der Alarmwerte in diesem Kontext lehnt die Mehrheit ab. Diese Alarmgrenzwerte w\u00fcrden den Spielraum f\u00fcr die Interessenabw\u00e4gung nach Absatz 3 Buchstabe a wieder einschr\u00e4nken.

\n

Bei den Minderheiten Bregy und Graber zu Artikel 32d geht es um die Altlastensanierung bei Kinderspielpl\u00e4tzen und Gr\u00fcnfl\u00e4chen. Die Minderheit Bregy will bei der Kostentragungspflicht f\u00fcr die Untersuchung und Sanierung \u00f6ffentlicher Kinderspielpl\u00e4tze und Gr\u00fcnfl\u00e4chen den Begriff \"Inhaber\" durch \"Eigent\u00fcmer\" ersetzen. Die Kommissionsmehrheit bevorzugt den im ganzen Abfallrecht gebr\u00e4uchlichen Begriff \"Inhaber\". Gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss der Inhaber aber durch die Sanierung einen Vorteil erlangen, sonst kann er nicht dazu verpflichtet werden. Mit dem Begriff \"Inhaber\" k\u00f6nnten die Kantone im Einzelfall pr\u00fcfen, wer wirtschaftlich profitiert.

\n

Die Minderheit Graber zu Artikel 32d Absatz 7 wird im Grundgedanken von der Mehrheit nicht als falsch erachtet. Es kann Sinn machen, auf den Kinderspielplatz am belasteten Standort zu verzichten und sich stattdessen an einem anderen nahe gelegenen Standort einzukaufen. Diese M\u00f6glichkeit sollte aber nach Auffassung der Mehrheit im kantonalen oder allenfalls gar kommunalen Planungs- und Baurecht geregelt werden.

\n

Damit kommen wir zu diesem omin\u00f6sen Artikel 35a in Verbindung mit Artikel 35c USG. Hier geht es um die Frage [PAGE 413] der Abschaffung der Lenkungsabgabe auf fl\u00fcchtige organische Verbindungen (VOC-Lenkungsabgabe). Nun, die Lenkungsabgabe an sich - allerdings f\u00fcr andere Produkte - ist Gegenstand dieser Gesetzgebung. Der Bundesrat beantragt, die Lenkungsabgabe f\u00fcr Heiz\u00f6l extraleicht, Benzin und Diesel abzuschaffen. Das war in der Kommission v\u00f6llig unbestritten. Die Kommissionsmehrheit will nun auch die Lenkungsabgabe auf die fl\u00fcchtigen organischen Verbindungen abschaffen. Die Mehrheit ist \u00fcberzeugt, dass der Wegfall dieser Lenkungsabgabe nicht zu einem Anstieg der Emissionen f\u00fchren wird. Die VOC-Belastung ist in den letzten zwanzig Jahren massiv zur\u00fcckgegangen. Das ist unter anderem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Unternehmen in neue, dichtere Anlagen investiert haben. Wenn sie eine neue Druckmaschine gekauft haben und die Lenkungsabgabe wegf\u00e4llt, dann werden sie nicht wieder die alte Druckmaschine installieren; das macht keinen Sinn.

\n

Die Mehrheit bestreitet auf der einen Seite, dass die Lenkungsabgabe immer noch sinnvoll ist, bzw. h\u00e4lt fest, dass der Grenznutzen der Lenkungsabgabe mit der Zeit abnimmt. Auf der anderen Seite stellt sie fest, dass es eine grosse administrative Belastung gibt. Es gibt die Gefahr von Falschdeklarationen, beispielsweise bei Naturprodukten wie Orangen- oder Zitronen\u00f6l. Dort tappt man relativ schnell in die Falle und hat entsprechende Verfahren am Hals. Bevor Sie mich fragen kommen: Nein, es gab zu dieser Frage keine Vernehmlassung. Bevor Sie mich fragen kommen: Nein, die Kommission hat zu dieser Frage keine Anh\u00f6rung durchgef\u00fchrt. Aber mittlerweile ist klar, dass die Bereinigung dieser Vorlage nicht in der Fr\u00fchjahrssession 2024 stattfinden wird. Sollten Sie hier also der Mehrheit zustimmen, hat der St\u00e4nderat bzw. die UREK-S die M\u00f6glichkeit, zu dieser Frage noch entsprechende Anh\u00f6rungen durchzuf\u00fchren.

\n

Zusammenfassend bitte ich Sie, auch hier \u00fcberall der Mehrheit Ihrer UREK zu folgen.

\n","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20240311","MeetingVerbalixOid":3835,"IdSession":"5202","SpeakerFirstName":"Nicol\u00f2","SpeakerLastName":"Paganini","SpeakerFullName":"Paganini Nicol\u00f2","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":65,"Start":"\/Date(1710179225249)\/","End":"\/Date(1710179607626)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876817762)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1710179225250+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1710179607627+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}