{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=336029L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=336029L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=336029L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=336029L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=336029L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"336029","Language":"DE","IdSubject":"63945","VoteId":null,"PersonNumber":4025,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Es wurde jetzt zweimal ganz deutlich und gut gesagt: Es ist einfach falsch, was uns da der St\u00e4nderat aufhalsen will. Ganz ehrlich, es stellen sich doch folgende Fragen: Weshalb sind wir eigentlich in dieser Differenzbereinigung? Weshalb m\u00fcssen wir uns darum k\u00fcmmern? Ich habe irgendwie den Eindruck, dass hier von Verwaltungsseite doch ziemlich starkes Lobbying betrieben wurde. Das sollten wir einfach nicht zulassen. [PAGE 423] </p>\n<p>Ich gehe jetzt noch etwas weiter zur\u00fcck und sage zwei, drei Worte zur Sifem, ich denke, das lohnt sich. Es war Mitte November 2022, als der Bundesrat eine neue Gesetzesgrundlage f\u00fcr die Sifem, den Swiss Investment Fund for Emerging Markets, geschaffen hat. Das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens war mit einbezogen worden. Ihre Aussenpolitische Kommission befasste sich wirklich intensiv mit der Vorlage, ich w\u00fcrde sogar sagen, das tat sie um einiges intensiver, als es beim St\u00e4nderat der Fall war. </p>\n<p>Dieses Gesetz musste geschaffen werden, weil die aktuellen rechtlichen Grundlagen auf Verordnungsstufe den Anforderungen der Bundesverfassung an das Legalit\u00e4tsprinzip und auch den Grunds\u00e4tzen des Bundes zur guten Unternehmensf\u00fchrung nicht mehr gen\u00fcgen. Aber die Arbeit der Sifem ist gut. Wie f\u00fcr andere verselbstst\u00e4ndigte Einheiten des Bundes ist die Form eines eigenst\u00e4ndigen Organisationserlasses geschaffen worden. Jetzt haben wir ein pr\u00e4zises, schlankes Gesetz vor uns. Es wurde in den Diskussionen fast ausnahmslos gelobt. Die Grunds\u00e4tze der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Sifem und diejenigen zu deren Finanzierung sowie zur Stellung des Bundes als Aktion\u00e4r sind im Gesetz enthalten.</p>\n<p>Die Sifem investiert \u00fcber den Weg von Aktienbeteiligungen oder Darlehen in kleine, mittlere und schnell wachsende private Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern. Das ist ein anderer Ansatz als jener der DEZA. Die Sifem hilft dadurch, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und die Armut zu senken. Die Unternehmen werden dazu angehalten, die Anforderungen international anerkannter Standards zu Umwelt- und sozialen Fragen und zur verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung einzuhalten. </p>\n<p>Die Sifem gibt es nun seit dreizehn Jahren. Ich wurde ein Jahr fr\u00fcher in diesem Saal als Mitglied des Nationalrates vereidigt. Ich kann sagen: Zumindest die Sifem hat sich in der Zwischenzeit bew\u00e4hrt. Sie arbeitet mit den Bundesstellen[NB]DEZA und SECO zusammen. Aber sie ist privat aufgestellt, das wurde von Kollegin Schneider-Schneiter und Kollege Portmann gesagt. Sie hat eine ganz andere Herangehensweise, als es Bundesstellen haben. Haben Sie vorhin geh\u00f6rt? Die SP-Fraktion hat gesagt, es spiele ja keine Rolle, ob es drinstehe oder nicht, deshalb unterst\u00fctze sie den Antrag der Minderheit. Doch, es spielt eben eine Rolle. Wenn es keine Rolle spielen w\u00fcrde, dann h\u00e4tte man ja keinen Minderheitsantrag machen m\u00fcssen. Die SP-Fraktion will, dass der Staat hier zu viel dreinredet, und alle anderen Fraktionen wollen das nicht. Es ist nicht n\u00f6tig.</p>\n<p>Ich bitte Sie wirklich inst\u00e4ndig, dem Anliegen des St\u00e4nderates hier eine Abfuhr zu erteilen. Der St\u00e4nderat hat einen Fehler gemacht, auch das kommt vor. Wir m\u00fcssen bei dieser Differenz, die wir haben, f\u00fcr einmal standhaft bleiben, denn unsere Version ist schlicht und einfach die bessere.</p>\n<p>Deshalb bitte ich Sie, das Anliegen der drei letzten Sprecher zu unterst\u00fctzen und demjenigen der SP-Fraktion, das SECO und die DEZA drin zu lassen, eine Absage zu erteilen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20240312","MeetingVerbalixOid":3837,"IdSession":"5202","SpeakerFirstName":"Roland Rino","SpeakerLastName":"B\u00fcchel","SpeakerFullName":"B\u00fcchel Roland Rino","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1710230899617)\/","End":"\/Date(1710231147747)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876818518)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1710230899617+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1710231147747+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}