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Die Motion Salzmann 23.3082, \"R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern\", verfolgt das Ziel, die Anzahl der R\u00fcckf\u00fchrungen zu steigern. Eine konsequente R\u00fcckf\u00fchrungspolitik ist entscheidend f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Asylpolitik. Sie muss sicherstellen, dass Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, das Land wieder verlassen. Dieses Kernanliegen der Motion teilt die Kommission. Sie empfiehlt Ihnen deshalb mit 10 zu 1 Stimmen, der abge\u00e4nderten Motion zuzustimmen.

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Sie haben den urspr\u00fcnglichen Motionstext hier im Rat beraten, und zwar im Juni des letzten Jahres, und der Motion in [PAGE 216] ihrer urspr\u00fcnglichen Form mit 28 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Der urspr\u00fcngliche Motionstext enth\u00e4lt f\u00fcnf Elemente:

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1.[NB]Es soll ein Konzept vorgelegt werden, wie die Zahl der R\u00fcckf\u00fchrungen und Ausweisungen in den kommenden Jahren deutlich erh\u00f6ht werden kann.

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2.[NB]Es sollen weitere R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abgeschlossen werden.

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3.[NB]Es soll die freiwillige R\u00fcckkehr vorangetrieben werden.

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4.[NB]Es sollen Sanktionen f\u00fcr nicht kooperative Herkunftsl\u00e4nder verst\u00e4rkt werden.

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5.[NB]Es soll auch die Einsetzung eines Sonderbeauftragten f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen gepr\u00fcft werden.

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Die SPK des Nationalrates hat sich nach der Annahme der Motion hier im St\u00e4nderat mit der Thematik insgesamt vertieft auseinandergesetzt. Es wurden Anh\u00f6rungen mit verschiedenen Vertretungen der Kantone, der KKJPD, der Vereinigung der kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden, dem Fachausschuss R\u00fcckkehr und Wegweisungsvollzug, einem Migrationsrechtsexperten und zwei Vertretungen der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration durchgef\u00fchrt. Ziel der Anh\u00f6rungen war es, gerade auch den Kantonen Rechnung zu tragen, die f\u00fcr den Vollzug verantwortlich sind, und damit auch die konkreten Herausforderungen zu kennen. Als gr\u00f6sstes Hindernis f\u00fcr Wegweisungen wurden mehrfach die Erstellung von Ausweispapieren und medizinische Gr\u00fcnde genannt. Gesch\u00e4tzt - ich erlaube mir, das hier zu erw\u00e4hnen - wurde von den Kantonen insbesondere die gute Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration.

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Die SPK-N anerkannte den Handlungsbedarf in dieser Thematik. Obwohl die Vollzugsquote bei Wegweisungen in der Schweiz mit etwa 57 Prozent im internationalen Vergleich hoch ist, muss es das Ziel sein - und das ist es auch -, die Quote weiter zu erh\u00f6hen; Sie haben das im vorangehenden Gesch\u00e4ft entsprechend auch vom Bundesrat geh\u00f6rt. Die SPK-N und auch die SPK unseres Rates kamen jedoch zum Schluss, dass Sanktionen gegen unkooperative Herkunftsl\u00e4nder nicht zielf\u00fchrend sind, um die R\u00fcckf\u00fchrungsquote zu erh\u00f6hen, respektive dass sie sogar kontraproduktiv sind. Die Schweiz verfolgt einen kooperativen und partnerschaftlichen Ansatz und ist damit im internationalen Vergleich auch erfolgreich. Das beweisen die grosse Anzahl Abkommen und die hohe R\u00fcckf\u00fchrungsquote. Zudem w\u00fcrde eine K\u00fcrzung der Entwicklungshilfe prim\u00e4r die Bev\u00f6lkerung treffen, w\u00e4hrend f\u00fcr die Kooperation bei der R\u00fcckf\u00fchrung in erster Linie die Beh\u00f6rden in den verantwortlichen L\u00e4ndern zust\u00e4ndig sind.

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Die Forderung nach der Einsetzung eines Sonderbeauftragten wurde in der Vorberatung als nicht notwendig erachtet, da sie faktisch schon erf\u00fcllt ist. Das SEM hat eine Person und ein Team, das sich genau dieser Thematik widmet.

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Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde die urspr\u00fcngliche Motion Salzmann abge\u00e4ndert und die ersten drei Forderungen aufgenommen. Das sind jene nach einem Konzept f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Anzahl R\u00fcckf\u00fchrungen und Ausweisungen, nach dem Abschluss von mehr R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen und der F\u00f6rderung der freiwilligen R\u00fcckkehr. Der Nationalrat hat der abge\u00e4nderten Motion am 19.[NB]Dezember des letzten Jahres mit 130 zu 82 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

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Ihre Kommission hat diese Version am 22.[NB]Januar dieses Jahres beraten und schliesst sich den \u00dcberlegungen des Nationalrates an. Sie empfiehlt Ihnen mit 10 zu 1 Stimmen, der abge\u00e4nderten Motion zuzustimmen.

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