{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=338138L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=338138L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=338138L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=338138L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=338138L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"338138","Language":"DE","IdSubject":"64403","VoteId":null,"PersonNumber":4296,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die parlamentarische Initiative Bregy verlangt eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG). Dabei geht es darum, den Umfang des Verbandsbeschwerderechts gem\u00e4ss Artikel 12[NB]ff. NHG den entsprechenden Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes (USG) anzupassen. </p>\n<p>Im USG ist das Verbandsbeschwerderecht der vom Bundesrat bezeichneten Umweltschutzorganisationen auf die Planung, Errichtung oder \u00c4nderung von Anlagen beschr\u00e4nkt, bei welchen eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung notwendig ist. Beim NHG ist gem\u00e4ss geltender Regelung aber jedes Projekt betroffen. Dies soll mit der vorliegenden Vorlage korrigiert werden. Bei kleineren Einzelprojekten innerhalb der Bauzone soll das Verbandsbeschwerderecht eingeschr\u00e4nkt werden. Damit besteht dann im NHG eine analoge Einschr\u00e4nkung f\u00fcr das Verbandsbeschwerderecht f\u00fcr Natur- und [PAGE 766] Heimatschutz- sowie Denkmalschutzorganisationen, wie sie im USG gehandhabt wird. </p>\n<p>Die aktuelle gesetzliche Regelung hat zur Folge, dass private Bauwillige bei der Projektierung von kleinen Bauten, wie beispielsweise einem Einfamilienhaus, eine Einsprache von einer Denkmalschutzorganisation gew\u00e4rtigen m\u00fcssen. Es ist klar, eine derartige Einsprache verz\u00f6gert das geplante Projekt nicht nur, sondern verteuert es auch. Dabei verf\u00fcgt die Verbandsbeschwerde in erster Linie \u00fcber ein Drohpotenzial und wird nicht selten auch entsprechend eingesetzt. So ist es auch nicht entscheidend, wie viele Einsprachen schlussendlich tats\u00e4chlich formell erhoben werden, da bereits die M\u00f6glichkeit, ein Projekt mittels Einsprachen auszubremsen, eigentliche Verhandlungsmacht gibt. Weil eine Einsprache mit den zeitlichen Verz\u00f6gerungen und den damit zusammenh\u00e4ngenden Kosten f\u00fcr Bauwillige massgebende Rechtsunsicherheit mit sich bringt, kann dies auch dazu f\u00fchren, dass in Verhandlungen mit den einspracheberechtigten Verb\u00e4nden vonseiten der Privaten unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Zugest\u00e4ndnisse gemacht werden. Damit besteht hinsichtlich privater Bauherren ein eigentliches Machtgef\u00e4lle oder, wie es der Urheber der parlamentarischen Initiative mit dem Titel seines Vorstosses ausdr\u00fcckt, eine Situation wie bei David gegen Goliath.</p>\n<p>Und an die Adresse von Frau Kollegin Munz: Es ist eben nicht so, dass eine Verbandsbeschwerde oder \u00fcberhaupt eine Beschwerde nur erhoben werden kann, wenn ein Gesetzesbruch vorliegt; vielmehr kann man eine Beschwerde immer erheben, auch wenn es z.[NB]B. darum geht, ein Projekt verz\u00f6gern zu wollen. Entscheiden wird erst die gerichtliche Instanz, ob ein Gesetzesbruch vorliegt oder nicht. </p>\n<p>Gem\u00e4ss Auffassung der FDP-Liberalen Fraktion ist es richtig, kleinere Vorhaben - wie wir uns geeinigt haben, Sie haben es geh\u00f6rt - mit einer Geschossfl\u00e4che von weniger als 400 Quadratmetern in der Bauzone vom Verbandsbeschwerderecht auszunehmen. Es handelt sich dabei nicht um eine massgebende Einschr\u00e4nkung des Beschwerderechts, sondern in erster Linie um eine Flexibilisierung unter Beachtung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Damit wird die Baut\u00e4tigkeit bei kleineren Projekten in der Bauzone um eine administrative H\u00fcrde erleichtert, ohne dass besonders sensible Gebiete vom Schutz ausgenommen werden. Diese \u00c4nderung steht im Einklang mit dem im Umweltschutzgesetz vorgesehenen Beschwerderecht, das nur f\u00fcr Grossprojekte gilt, die eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung erfordern. Zudem ist die angestrebte Einschr\u00e4nkung des Beschwerderechts begrenzt. Projekte in gesch\u00fctzten Ortsbildern, in Biotopen oder ausserhalb von Bauzonen sind von der Revision nicht betroffen. Dies ist sehr wichtig. </p>\n<p>Der Bundesrat \u00fcbrigens unterst\u00fctzt die Vorlage in der Version der Mehrheit, ohne \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu stellen. Die FDP-Liberale Fraktion begr\u00fcsst das. Wir werden auf die Vorlage eintreten und \u00fcberall der Mehrheit folgen.</p>\n<p>Die mit der Minderheit Clivaz Christophe zu Artikel 12 Absatz 1bis beantragte maximale Geschossfl\u00e4che von 250 Quadratmetern ist im Vergleich zu einer von 400 Quadratmetern zu gering, als dass die Gesetzes\u00e4nderung die gew\u00fcnschte Wirkung entfalten k\u00f6nnte. Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab. Wir lehnen auch die beiden weiteren Minderheitsantr\u00e4ge, Clivaz Christophe einerseits und Munz andererseits, zu Artikel 12 Absatz 1bis ab, welche zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkungen der vorgesehenen Regelung verlangen, n\u00e4mlich hinsichtlich Bauzonen, bei welchen eine Auszonung vorgesehen ist, oder hinsichtlich des Zweitwohnungsgesetzes. </p>\n<p>Ich bitte Sie, mit uns auf die Vorlage einzutreten und jeweils der Mehrheit zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20240417","MeetingVerbalixOid":3858,"IdSession":"5203","SpeakerFirstName":"Susanne","SpeakerLastName":"Vincenz-Stauffacher","SpeakerFullName":"Vincenz-Stauffacher Susanne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":22,"Start":"\/Date(1713368701602)\/","End":"\/Date(1713369006148)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876805184)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1713368701603+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1713369006147+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}