{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=339265L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=339265L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=339265L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=339265L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=339265L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"339265","Language":"DE","IdSubject":"64520","VoteId":null,"PersonNumber":4305,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>An ihrer Sitzung vom 9.[NB]November 2023 hat die WBK-N die parlamentarische Initiative Nicolet behandelt. Diese will - das hat Herr Huber vorhin ausgef\u00fchrt -, dass die Gesetzgebung dahin gehend ge\u00e4ndert wird, dass die Methoden zur Herstellung und Vermarktung von synthetischen oder aus Stammzellen produzierten Lebensmitteln geregelt und diese als solche Produkte ausgewiesen werden. Eine Verwechslung mit Produkten nat\u00fcrlichen Ursprungs muss ausgeschlossen werden. Klare Gesundheitsvorschriften m\u00fcssen festgelegt werden, bevor die Produktion oder der Import solcher Lebensmittel erlaubt wird - so weit die Forderungen gem\u00e4ss dieser parlamentarischen Initiative.</p>\n<p>Eines erw\u00e4hne ich vorweg: Die Anliegen der Initiative teilen im Grundsatz alle Kommissionsmitglieder. Vorgaben nach klaren Regelungen, unmissverst\u00e4ndliche Kennzeichnungen, strenge Gesundheitsvorschriften und die Unverwechselbarkeit bez\u00fcglich synthetischer oder aus Stammzellen hergestellter Lebensmittel sind f\u00fcr s\u00e4mtliche Mitglieder der WBK-N ein wichtiges Anliegen. Dies wurde in der Beratung deutlich. Der Beschluss, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, geht somit nicht auf inhaltliche Gr\u00fcnde zur\u00fcck, sondern erfolgte mehrheitlich aus dem Grund, dass die Kommission die formulierten Anliegen als bereits umgesetzt betrachtete und keinen Handlungsbedarf erkennen konnte.</p>\n<p>Fleischalternativen aus kultivierten tierischen Stammzellen gelten in der Schweiz und in der EU als \"Novel Food\". All diese Produkte unterstehen bereits heute zur Sicherheit der Konsumenten einer Bewilligungspflicht. Im Zusammenhang mit der Pr\u00fcfung einer allf\u00e4lligen Bewilligung wird auch die Deklaration gekl\u00e4rt. </p>\n<p>Bis heute wurde noch keine Bewilligung erteilt. Es ist im Juli des letzten Jahres ein Gesuch eingegangen, das jetzt durch das BLV gepr\u00fcft wird. Das Bewilligungsverfahren wird rund zwei Jahre in Anspruch nehmen, sein Ausgang ist noch offen.</p>\n<p>Die Verwaltung hat in der Beratung darauf hingewiesen, dass die Anliegen dieser parlamentarischen Initiative in der heutigen Gesetzgebung bereits ber\u00fccksichtigt sind und dass keine gesetzlichen L\u00fccken bestehen. Solche synthetischen oder aus Stammzellen hergestellten Produkte sind bewilligungspflichtig nach Artikel 16 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung. Die Bewilligungsvoraussetzungen sind streng. Sie werden nur in Form einer Einzelverf\u00fcgung erteilt und laufen nach f\u00fcnf Jahren ohne M\u00f6glichkeit auf Verl\u00e4ngerung aus. Die Bewilligung muss daraufhin erneut beantragt werden. Eine automatische Verl\u00e4ngerung ist also ausgeschlossen.</p>\n<p>Inhalt der Diskussionen in der Kommission war auch die Deklarationspflicht. Die offensichtliche Kennzeichnung solcher Produkte, sollten diese einmal in den Regalen der L\u00e4den landen, ist bereits mit der heutigen Gesetzgebung gew\u00e4hrleistet. Bereits heute ist die Gesetzgebung so ausgestaltet, dass die Konsumenten beim Kauf der Produkte nicht get\u00e4uscht werden d\u00fcrfen. Es darf nicht zu einer Verwechslung kommen. Ihre Kommission konnte daher keine L\u00fccke in der heutigen Gesetzgebung erkennen, welche aufgrund dieser parlamentarischen Initiative geschlossen werden m\u00fcsste.</p>\n<p>Erlauben Sie mir den Hinweis, dass eine parlamentarische Initiative immerhin eines der st\u00e4rksten Instrumente ist, das uns als Parlamentariern zur Verf\u00fcgung steht. Es verursacht grossen Aufwand und damit erhebliche Kosten. Ein tats\u00e4chlicher Handlungsbedarf sollte bei der Ergreifung dieses Instrumentes somit ausgewiesen sein. Diesen konnten wir beim besten Willen nicht erkennen. Die Forderung der parlamentarischen Initiative nach strengen Vorgaben ist in der Kommission zwar absolut unbestritten, aber bereits heute erf\u00fcllt. Dieser Umstand hat Ihre Kommission dazu bewogen, der parlamentarischen Initiative mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen keine Folge zu geben.</p>\n<p>Ich bitte Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20240529","MeetingVerbalixOid":3872,"IdSession":"5204","SpeakerFirstName":"Priska","SpeakerLastName":"Wismer-Felder","SpeakerFullName":"Wismer-Felder Priska","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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