{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=340128L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=340128L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=340128L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=340128L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=340128L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"340128","Language":"DE","IdSubject":"64687","VoteId":null,"PersonNumber":4299,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Fraktion der Gr\u00fcnen erachtet den Handlungsbedarf als gegeben und wird darum eintreten, das heisst also, sie wird den Antrag der Minderheit Funiciello ablehnen und auf der Seite der Mehrheit stehen. Sie wird nachher aber die Minderheit, die ich anf\u00fchre, aus den Gr\u00fcnden unterst\u00fctzen, die ich bereits ausgef\u00fchrt habe.</p>\n<p>Spannend ist \u00fcbrigens, dass mein Vorredner Ideen f\u00fcr neue Steuern ansprach. Er hat explizit die Finanzmarkttransaktionssteuer genannt. Spannend ist dies deswegen, weil es bisher in dieser Debatte heute noch gar nicht zum Thema gemacht wurde. Er grenzt sich von etwas ab, was andere noch gar nicht angesprochen haben. Aber selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6rt die M\u00f6glichkeit der Finanztransaktionssteuer genauso wie die M\u00f6glichkeit einer breiteren und nationalen Abst\u00fctzung der Erbschaftssteuer zu denjenigen Optionen, die wir ernsthaft diskutieren m\u00fcssen.</p>\n<p>Jetzt aber zur\u00fcck zu dieser Vorlage, die wir vor uns haben: Falls weder der Minderheitsantrag auf Nichteintreten noch jener auf R\u00fcckweisung erfolgreich sein werden und wir in die Detailberatung schreiten, wird die Fraktion der Gr\u00fcnen die Minderheit Wermuth unterst\u00fctzen, um Artikel 120b des Arbeitslosenversicherungsgesetzes einen zus\u00e4tzlichen Absatz 3 beizuf\u00fcgen.</p>\n<p>Die Ausgangslage ist ja die: Die Arbeitslosenversicherung hat in den letzten Jahren regelm\u00e4ssig mit einem Plus abgeschlossen und hat einen Verm\u00f6gensstock aufbauen k\u00f6nnen. Das ist nat\u00fcrlich die Folge, die erfreuliche Folge der tiefen Arbeitslosigkeit. Wir diskutieren sehr h\u00e4ufig \u00fcber den Fachkr\u00e4ftemangel. Es ist zu erwarten, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz auch in n\u00e4herer Zukunft nicht h\u00f6her sein oder unerfreulich ansteigen wird. [PAGE 1028] </p>\n<p>Allerdings m\u00f6chte ich an dieser Stelle auch noch darauf hinweisen: Fachkr\u00e4ftemangel und Sockelarbeitslosigkeit gehen zum Teil durchaus miteinander einher. Wenn wir dem beikommen wollen, dann m\u00fcssen wir noch mehr in die Ausbildung von Erwachsenen, in die Berufsbildung und Weiterbildung, und vor allem eben auch in die Anerkennung von Berufsausbildungen, die erst im Erwachsenenalter erworben werden k\u00f6nnen, investieren. Das einfach als kleine Klammer; es hat mit dem zu tun, was wir in der Legislaturplanung noch abschliessend diskutieren werden.</p>\n<p>Dass jetzt bei dieser Vorlage, bei der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung, nur einer von vier Beitragszahlenden w\u00e4hrend einer befristeten Zeit entlastet werden soll, das missf\u00e4llt uns. Die Vernehmlassungsantworten seitens der Konferenz der Kantonsregierungen und auch seitens der Sozialpartner haben gezeigt, weswegen das eine heikle Botschaft ist. Es ist geregelt, wie hoch der Fonds der Arbeitslosenversicherung sein darf, bis es zu einer Reduktion der Beitr\u00e4ge insgesamt f\u00fcr alle vier Beitragszahlenden kommt. Wenn wir jetzt einen einzelnen - eben den Bund - quasi vorzeitig entlasten, dann heisst das nat\u00fcrlich im Umkehrschluss, dass die anderen drei Beitragszahlenden die[NB]Differenz[NB]\u00fcbernehmen.[NB]Das[NB]ist[NB]eine unsch\u00f6ne Ausgangssituation.</p>\n<p>Wir h\u00e4tten uns gew\u00fcnscht, dass wirklich alle Partner gemeinsam eine Vorlage ausgearbeitet h\u00e4tten. Deswegen werden wir, wenn die Minderheit Wermuth nicht angenommen wird, die Gesamtvorlage ablehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20240604","MeetingVerbalixOid":3877,"IdSession":"5204","SpeakerFirstName":"Felix","SpeakerLastName":"Wettstein","SpeakerFullName":"Wettstein Felix","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":11,"CantonName":"Solothurn","CantonAbbreviation":"SO","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":12,"Start":"\/Date(1717495644565)\/","End":"\/Date(1717495888679)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876790398)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1717495644567+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1717495888680+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}