{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=340436L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=340436L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=340436L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=340436L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=340436L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"340436","Language":"DE","IdSubject":"64717","VoteId":null,"PersonNumber":4324,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir befinden uns in der letzten Phase bei den Massnahmen gegen die Minderj\u00e4hrigenheirat. Der St\u00e4nderat hat das Gesch\u00e4ft letzte Woche behandelt, und es bleibt eine Differenz zum Nationalrat. Ich werde den Antrag meiner Minderheit begr\u00fcnden und damit gleichzeitig das Votum f\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion halten, die f\u00fcr diesen Minderheitsantrag ist.</p>\n<p>Es geht dabei um Artikel 105a Absatz 2 Ziffer 1 des Entwurfes. Darin geht es darum, wie Ehen behandelt werden, bei denen ein Ehegatte im Zeitpunkt der Beurteilung zwischen 16 und 18 Jahre alt ist. Eine starre L\u00f6sung wird den verschiedenen Minderj\u00e4hrigenheiraten nicht gerecht. Die Vielschichtigkeit verbietet eine pauschale Behandlung. Es gibt F\u00e4lle, in denen es nicht gerechtfertigt w\u00e4re, die Ehe immer, das heisst ohne Abw\u00e4gung, f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren.</p>\n<p>Zur Erinnerung: Der Artikel kommt nicht zur Anwendung, wenn mindestens eine Person noch nicht 16 Jahre alt ist; dann wird die Ehe auf jeden Fall f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Es gibt L\u00e4nder, in denen bereits mit 16 Jahren legal geheiratet werden kann, zum Beispiel in Italien, Spanien oder Schottland und in diversen Bundesstaaten der USA. Durch die Migration kommen eben auch Leute zu uns, die so vielleicht bereits verheiratet sind, obwohl ein Ehepartner noch nicht 18 Jahre alt ist.</p>\n<p>Der St\u00e4nderat ist unserem Rat nun entgegengekommen, um den Bedenken der Mehrheit Rechnung zu tragen, die keine Interessenabw\u00e4gung will, und hat den Artikel erg\u00e4nzt. Dies erfolgt so, dass das Gericht das \u00fcberwiegende Interesse pr\u00fcft, aber dass auch dargelegt werden muss, dass die Ehe aus freiem Willen geschlossen wurde. Falls wir dieser Interessenabw\u00e4gung nicht zustimmen, w\u00fcrde eine Art[NB]Zwangsscheidung[NB]bzw. Zwangsnichtigkeitserkl\u00e4rung gewisser Ehen vorgenommen. Wollen wir das wirklich? Die Nichtigkeit der Ehe kann n\u00e4mlich sehr schwerwiegende Auswirkungen haben, zum Beispiel auf die Kinder oder schwangere Frauen. Mit dieser Aufl\u00f6sung per Zwang helfen wir niemandem.</p>\n<p>Das Argument, dass die Gerichte zu wenig solcher Minderj\u00e4hrigenheiraten aufl\u00f6sen, weil sie die Betroffenen nicht richtig befragen oder das Gef\u00fchl haben, es besser zu wissen, h\u00f6ren wir sehr wohl. Dieses Problem sollte aber nicht so gel\u00f6st werden, dass man die Interessenabw\u00e4gung einfach streicht.</p>\n<p>Es ist ganz klar, das Gericht muss alle n\u00f6tigen Punkte ber\u00fccksichtigen. Eine Schwangerschaft, ein grosser Altersunterschied k\u00f6nnen nicht Grund sein, die Ehe aufrechtzuerhalten. Jeder Fall muss individuell angegangen und beurteilt werden. Nat\u00fcrlich muss die betroffene Person selber aus freiem Willen an der Ehe festhalten wollen. Nur dann kann ausnahmsweise \u00fcberhaupt die G\u00fcltigkeit der Ehe festgestellt werden. Dieser Wille wurde nun, wie schon erw\u00e4hnt, vom St\u00e4nderat explizit aufgenommen. Diese Ausnahme gilt nie f\u00fcr Zwangsheiraten. Das Gericht muss hier also sehr sorgf\u00e4ltig vorgehen. Bestehen zudem die geringsten Zweifel, dann ist die Ehe f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren.</p>\n<p>Diese Gesetzes\u00e4nderung soll Signalwirkung haben. Die Schweiz duldet keine Zwangsehen, besonders nicht bei Minderj\u00e4hrigen. Trotzdem ist eine differenzierte Sichtweise wichtig. Deshalb ist die M\u00f6glichkeit der Einzelfallpr\u00fcfung sinnvoll. Die Aufrechterhaltung soll aber, wie schon heute, die Ausnahme und nicht die Regel sein.</p>\n<p>Ich bitte Sie im Namen der Minderheit und im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, der Minderheit von Falkenstein zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20240606","MeetingVerbalixOid":3881,"IdSession":"5204","SpeakerFirstName":"Patricia","SpeakerLastName":"von Falkenstein","SpeakerFullName":"von Falkenstein Patricia","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":12,"CantonName":"Basel-Stadt","CantonAbbreviation":"BS","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1717664285903)\/","End":"\/Date(1717664532421)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774876791487)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1717664285903+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1717664532420+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}