{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=341187L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=341187L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=341187L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=341187L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=341187L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"341187","Language":"DE","IdSubject":"64901","VoteId":null,"PersonNumber":3897,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die aktuelle Kartellgesetzrevision enth\u00e4lt im Grundsatz, Sie haben das am Anfang in der Eintretensdebatte geh\u00f6rt, einige wichtige und sinnvolle Neuerungen, die weitgehend unbestritten sind und die eigentlich auch schon sehr lange h\u00e4ngig sind. Sie wurden aber insbesondere auch wegen der gescheiterten Kartellgesetzrevision vor etwa zehn Jahren nicht eingef\u00fchrt. Sie st\u00e4rken diese technischen Vorgaben, sie st\u00e4rken das Wettbewerbsrecht und f\u00fchren zu einer internationalen Angleichung, was absolut im Sinne unserer offenen und exportorientierten Volkswirtschaft ist.</p>\n<p>Mit diesem neuen Artikel 5 Absatz 1bis und auch noch weiteren Artikeln w\u00fcrde jetzt aber an einem entscheidenden Punkt genau das Gegenteil dessen gemacht, was das Ziel der Revision ist. Deshalb lehnt der Bundesrat das ja, obwohl er es korrekterweise umsetzt, im Kern auch ab. Damit w\u00fcrde das Schweizer Wettbewerbsrecht empfindlich geschw\u00e4cht. Ich bitte Sie deshalb, hier der Minderheit zu[NB]folgen[NB]und[NB]diesen[NB]Absatz[NB]zu[NB]streichen, damit wir nicht alle Fortschritte mit einem oder zwei Abs\u00e4tzen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen.</p>\n<p>Die Debatte in der Kommission war stark von einer grossen Unzufriedenheit \u00fcber das Agieren der Weko gepr\u00e4gt. Auch das haben Sie jetzt insbesondere in der Eintretensdebatte geh\u00f6rt. Die Weko legt ihren Handlungsspielraum gem\u00e4ss aktuellem Gesetz sehr weit aus, und das Vorgehen der Weko wurde in der Kommissionsarbeit teilweise auch als rechtsstaatlich problematisch beurteilt. Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kritik am Vollzug und an der Weko rechtfertigt diese Kritik doch eine substanzielle Schw\u00e4chung des Wettbewerbsrechts, wie es hier die Mehrheit eben vorsieht, nicht. Der Kritik an der Weko muss anderweitig Rechnung getragen werden, beispielsweise mit der institutionellen Reform, die jetzt ausgeklammert wurde. Der Bundesrat hat sie jetzt bewusst nicht vorgelegt, weil das mit ein Grund ist, warum die letzten Kartellgesetzrevisionen in unserem Land gescheitert sind. Es ist sehr wichtig, dass wir diese Reform zeitnah angehen. Eigentlich war geplant, sie im ersten Quartal dieses Jahres vorzulegen.</p>\n<p>Mit der Fassung der Mehrheit der Kommission w\u00fcrde das Kind im buchst\u00e4blichen Sinne mit dem Bade ausgesch\u00fcttet. Oder man kann auch die Worte von Kollege Bischof nehmen: Es ist ein Eingriff in die Herzkammer des Schweizer Wettbewerbs. Ich m\u00f6chte Sie bitten, davon abzusehen. Wir haben ein volkswirtschaftliches Interesse an einem funktionierenden Wettbewerb. Die negativen Effekte von Kartellen sind bekannt, sie sind auch weitgehend belegt. Gerade harte Kartellabsprachen, und darum geht es auch, schw\u00e4chen den Wettbewerb, sie schw\u00e4chen die Innovation unseres Landes, sie senken die Produktivit\u00e4t, und sie f\u00fchren zu h\u00f6heren Preisen. Die Kosten von sch\u00e4dlichen Wettbewerbsabreden tragen insbesondere kleinere Unternehmen, die KMU, die Konsumentinnen und Konsumenten und in der Summe nat\u00fcrlich selbstverst\u00e4ndlich auch die Steuerzahler. All das ist nicht in unserem Interesse und nicht im Interesse unserer [PAGE 541] Volkswirtschaft, weil wir schlussendlich dadurch einfach eine Standortschw\u00e4chung haben, eine Schw\u00e4chung unserer Wettbewerbsf\u00e4higkeit.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte noch die internationale Dimension dieses Absatzes betonen. Wir haben eine ausgesprochen exportorientierte Volkswirtschaft, eine ausgesprochen offene Volkswirtschaft. Es ist im Interesse unserer Unternehmen, dass wir hier auch einen Effizienzgewinn und eine Angleichung haben. Ein grosser Teil unseres Wohlstands basiert auf dem Aussenhandel. Ziel dieser Revision ist deshalb auch eine Ann\u00e4herung des Schweizer Kartellrechts an das internationale Umfeld. Dieses Bestreben wird gerade mit diesem Absatz wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Seine Annahme w\u00fcrde in der Summe dazu f\u00fchren, dass wir dann erneut, wie das in der Vergangenheit der Fall war, ein schwaches Kartellrecht h\u00e4tten.</p>\n<p>Zum einen schafft Artikel 5 Absatz 1bis eine Differenz zum EU-Recht. Demnach sind harte horizontale und harte vertikale Wettbewerbsabreden stets erheblich. Sie sind nur dann zul\u00e4ssig, wenn sie aus Gr\u00fcnden der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt sind. Schon heute geht das Kartellrecht der EU weiter als jenes der Schweiz. Die Differenz w\u00fcrde jetzt einfach nochmals substanziell vergr\u00f6ssert. Artikel 5 Absatz 1bis steht im Widerspruch zum bestehenden Freihandelsabkommen mit der EU, namentlich zu Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens. Ich frage mich schon, ob jetzt, da wir versuchen, mit der Europ\u00e4ischen Union L\u00f6sungen zu finden, wirklich der richtige Moment ist, hier nochmals eine substanzielle Differenz zu einem Freihandelsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union zu schaffen, das eigentlich recht gut funktioniert. Zudem schafft der neue Artikel 5 Absatz 1bis einen Widerspruch zu den OECD-Empfehlungen. Auch diese Empfehlungen sind in Anbetracht unserer internationalen Volkswirtschaft in unserem Interesse. Hier w\u00fcrde eine Differenz dazu geschaffen. Entsprechend h\u00e4lt der Bundesrat in der Botschaft auch fest, dass mit dem neuen Absatz eine Schw\u00e4chung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz im internationalen Wettbewerb droht.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte Sie deshalb bitten, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20240611","MeetingVerbalixOid":3886,"IdSession":"5204","SpeakerFirstName":"Tiana Angelina","SpeakerLastName":"Moser","SpeakerFullName":"Moser Tiana Angelina","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":15,"Start":"\/Date(1718100731400)\/","End":"\/Date(1718101070930)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1766149084047)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1718100731400+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1718101070930+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}